Volksbegehren G9 jetzt

Auf Antrag hat die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen die amtliche Listenauslegung für ein Volksbegehren zugelassen, das auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet ist: Der Landtag möge sich befassen mit dem "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

Ziel des Volksbegehrens ist, dass an Gymnasien in Nordrhein-Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren - ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht – abgelegt wird.

Zum Gesetzesentwurf (PDF, 95 KB)

Die amtliche Listenauslegung erfolgt in der Zeit vom 2. Februar bis 7. Juni 2017.

In der Stadt Herne liegen die Eintragungslisten für das Volksbegehren in dieser Zeit innerhalb der üblichen Öffnungszeiten

Montag bis Mittwoch von 8:30 Uhr bis 12 Uhr und 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr

Donnerstag von 8:30 Uhr bis 12 Uhr und 13:30 Uhr bis 18 Uhr

Freitag von 8:30 bis 12 Uhr

an folgenden Orten aus:

Rathaus Herne - Pforte
Friedrich-Ebert-Platz 2
44623 Herne

und

Rathaus Wanne - Pforte
Rathausstraße 6
44649 Herne.

An folgenden Sonntagen:

19. Februar 2017, 26. März 2017, 30. April 2017 und 28. Mai 2017

liegen die Eintragungslisten für das Volksbegehren in der Zeit von 10 Uhr bis 14 Uhr an folgenden Orten aus:

Fachbereich Stadtentwicklung
Team Wahlen, Zimmer 208
Westring 123
44629 Herne

und

Rathaus Wanne - Pforte
Rathausstraße 6
44649 Herne.

Eintragungsberechtigt ist, wer innerhalb der Auslegungsfrist wahlberechtigt zum Landtag Nordrhein-Westfalen ist bzw. wird (deutsch, mindestens 18 Jahre alt, Hauptwohnung in Herne), in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist und sein Stimmrecht nicht verloren hat.

Wer das Volksbegehren nicht durch Eintragung in die ausgelegten Unterschriftenlisten sondern schriftlich unterstützen möchte, kann einen Eintragungsschein beantragen. Die Antragstellung ist bis zum 31. Mai 2017 möglich.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch schriftliche Vollmacht des Antragstellers nachweisen, dass er hierzu berechtigt ist.

Der Eintragungsschein muss so rechtzeitig an die Stadt Herne zurückgeschickt werden, dass er spätestens am letzten Tag der Auslegungsfrist, also am 7. Juni 2017, ankommt.

Neben der amtlichen Listenauslegung führen die Antragsteller des Volksbegehrens eine freie Unterschriftensammlung durch. Diese findet bereits seit dem 5. Januar 2017 statt und darf für 12 Monate erfolgen.

Weitere Infos:

Fachbereich Stadtentwicklung, Team Wahlen
Westring 123, 44629 Herne
Telefon: 0 23 23 / 16 - 16 09

Amtsblatt der Stadt Herne, Ausgabe 4/2017 (PDF, 104 KB)

www.g9-jetzt-nrw.de