Meldung vom 08. September 2017

Hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ist ein kräftiger Schub für kommunale Bundeshilfe

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte": Berliner Parteispitzen akzeptieren die Forderung nach einer Bund-Länder-Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Die Verwaltungschefs und Finanzdezernenten von 69 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, die sich dem parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ angeschlossen haben, appellieren an ihre wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, unbedingt ihre Stimme zur Bundestagswahl am 24. September abzugeben. Im Bündnis mit dabei ist auch Hernes Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda.

Seine/Ihre Begründung: „Eine hohe Wahlbeteiligung wird unseren künftigen Mandatsträgern einen kräftigen Schub geben, sich in Berlin mit konkreten Daten von vor Ort dafür einzusetzen, dass der Deutsche Bundestag eine Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beschließt. Das ist ein ermutigendes Signal für alle Kommunen, die seit vielen Jahren wegen ihrer weitgehend nicht selbst verschuldeten Finanzprobleme um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfen. Dazu gehört auch Herne.“

Dass diese Bund-Länder-Kommission unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Bundestages gebildet wird, haben die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in ihren Antworten auf die Wahlprüfsteine des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zugesichert. Diese nunmehr vollzählig vorliegenden Antworten signalisieren, dass die großen Sorgen der Kommunen, die vor allem wegen der ihnen gesetzlich aufgebürdeten Finanzierung von Soziallasten seit Jahren dramatische Schuldenberge aufhäufen müssen, in Berlin endlich sehr genau wahrgenommen werden. Daran hat das Aktionsbündnis großen Anteil. Es hatte bereits Plenardebatten im Bundestag und im Bundesrat bewirkt.

Dazu die Sprecher des Aktionsbündnisses, Oberbürgermeisterin a. D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) ebenfalls aus der geschäftsführenden Aktionsstadt Mülheim an der Ruhr, Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und Ludwigshafens Finanzdezernent Dieter Feid (SPD): „Die Parteien werden Wort halten. Sie wissen, dass unser Staat nur mit handlungsfähigen Kommunen stabil ist. Zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gehört die gemeinsame Lösung des kommunalen Altschuldenproblems, damit die Kommunen keine weiteren Schulden aufnehmen müssen. Daran müssen alle staatlichen Ebenen mitwirken. Natürlich auch die Kommunen durch weiter konsequentes Sparen. Wir werden alles tun, um in der Kommission mitzuarbeiten und sie mit wissenschaftlich belegten Informationen zu unterstützen."