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Vorkaufsrechtszeugnis

Der Gemeinde steht gemäß § 24 ff. Baugesetzbuch beim Kauf von Grundstücken an bestimmten Flächen ein Vorkaufsrecht zu.

Nach der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages ist der Gemeinde der Inhalt des Kaufvertrages anzuzeigen (Mitteilungspflicht gemäß § 28 BauGB).

Die Gemeinde prüft nun, ob es sich hierbei beispielsweise um eine Fläche handelt, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt und für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt ist.

Man könnte zum Beispiel an eine Straßenverbreiterung denken, wobei die zu verbreiternde Fläche als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt sein muss. Nur an derartigen Flächen entsteht ein gesetzliches Vorkaufsrecht.

Nach der Bearbeitung ist gemäß § 28 BauGB zur Vorlage beim Grundbuchamt ein Zeugnis über das Nichtbestehen beziehungsweise über die Nichtausübung des Vorkaufsrechtes auszustellen. Es besteht die Möglichkeit, den Kaufvertragsinhalt uns auch online zu übermitteln.


Zeiten:

Montag bis Donnertag von 8:30 bis 12 Uhr und 13:30 bis 15:30 Uhr
Freitag von 8:30 bis 12 Uhr
Außerhalb der angegebenen Zeiten nach Absprache.


Rechtsgrundlagen:

BauGB


Kosten:

In der Regel 50 Euro, beim Kauf von mehr als 3 Flurstücken ist eine höhere Gebühr fällig. Der Verwaltungsaufwand wird bei der Festlegung der Höhe berücksichtigt.


Stadt Herne
Fachbereich Vermessung und Kataster
Gutachterausschuss, Bodenverkehr und Verwaltung
Postfach 10 18 20
44621 Herne

Stadt Herne
Fachbereich Vermessung und Kataster
Gutachterausschuss, Bodenverkehr und Verwaltung
Technisches Rathaus
Langekampstraße 36
44652 Herne
Link zum Stadtplan


Herr Volker Schmid
Telefon: 0 23 23 / 16 - 46 50
Telefax: 0 23 23 / 16 - 12 33 46 50
volker.schmid@herne.de
Raum B.106 (Block B)


Frau Martina Schmidt
Telefon: 0 23 23 / 16 - 46 49
Telefax: 0 23 23 / 16 - 12 33 46 50
martina.schmidt@herne.de
Raum B.104 (Block B)

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