Dienstleistungen

Unterhalt für minderjährige Kinder

Leben die Eltern eines Kindes nicht zusammen oder kommt es zu einer Trennung der Kindeseltern, stellt sich die Frage, wer für die gemeinsamen Kinder Unterhalt zahlen muss. Eine Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt besteht grundsätzlich

  • gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und
  • gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern, solange sie das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.


Zeiten:

Montag, Dienstag und Donnerstag von 8 bis 12 Uhr
Donnerstag von 13:30 bis 15:30 Uhr


Rechtsgrundlagen:

§§ 1601 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)


Voraussetzungen:

Eine Beistandschaft beantragen kann nur der allein sorgeberechtigte Elternteil oder bei gemeinsamen Sorgerecht, der Elternteil, der das Kind überwiegend betreut, sein. Das Kind darf das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und muss in Herne wohnen.


Wichtige Hinweise:

Vorzulegende Unterlagen bitte erfragen!


Weitere Infos:

Unterhalt für minderjährige Kinder: Beide Elternteile sind ihren minderjährigen Kindern gegenüber unterhaltspflichtig. Derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt, leistet Unterhalt in Form von Betreuung und Versorgung des Kindes; der andere Elternteil leistet Barunterhalt in Form von monatlichen Geldzahlungen.

Der Unterhaltsschuldner ist gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern gesteigert unterhaltspflichtig. Diese Privilegierung von minderjährigen Kindern kommt beim Kindesunterhalt insbesondere in zwei Punkten zum Ausdruck:
Zum einen wird dem Unterhaltsschuldner lediglich ein notwendiger Selbstbehalt (der Betrag, der dem Unterhaltsschuldner mindestens monatlich verbleiben muss) zugestanden, der sich für den nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zurzeit auf 880 Euro und für den erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zurzeit auf 1.080 Euro beläuft.
Zum anderen besteht gegenüber minderjährigen Kindern die Pflicht, alle verfügbaren Mittel und Kräfte einzusetzen, um zumindest den Mindestunterhalt des Kindes sicherzustellen. Bei geringen Erwerbseinkünften ist der Unterhaltsschuldner im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gehalten,

  • zusätzlich eine Aushilfstätigkeit anzunehmen oder auch
  • sich um besser bezahlte Stellen zu bewerben, um den Mindestunterhalt für die Kinder zu decken.

Ist der unterhaltspflichtige Elternteil arbeitslos, so ist er nach geltendem Recht verpflichtet,

  • sich bei der zuständigen Arbeitsagentur oder beim zuständigen Jobcenter arbeitslos zu melden und
  • sich monatlich laufend nachweislich auf bis zu 40 freie Stellen zu bewerben.

Die Höhe des Kindesunterhalts bemisst sich in der Regel nach der Düsseldorfer Tabelle. Der Mindestunterhalt beläuft sich zur Zeit unter Anrechnung des hälftigen Kindergeldes

  • für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahrs auf 246 Euro,
  • für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahrs auf 297 Euro und
  • für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs auf 364 Euro.

Unterhalt für volljährige Kinder: Mit Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes sind beide Elternteile anteilig zum Barunterhalt verpflichtet. Die Haftungsanteile der Elternteile für den Kindesunterhalt richten sich nach dem Verhältnis ihres jeweiligen Einkommens.

Bei volljährigen Kindern ist zu unterscheiden zwischen

  • Kindern, die sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden, das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und noch zu Hause wohnen (privilegierte volljährige Kinder) und
  • solchen Kindern, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen.

Privilegierte volljährige Kinder: Die volljährigen Kindern, auf die alle drei Kriterien zutreffen, werden beim Kindesunterhalt wie minderjährige Kinder privilegiert und unterhaltsrechtlich ähnlich wie solche behandelt (Anrechnung des notwendigen Selbstbehalts, Unterhaltsfestsetzung nach der Düsseldorfer Tabelle, gesteigerte Erwerbsobliegenheit der unterhaltspflichtigen Elternteile und so weiter).

Nicht-privilegierte volljährige Kinder: Gegenüber nicht-privilegierten volljährigen Kindern wird dem Unterhaltspflichtigen ein angemessener Selbstbehalt, der sich auf 1.300 Euro beläuft, zugestanden. Über das Bestehen und die Höhe einer Unterhaltsverpflichtung muss hier im Einzelfall (ohne Berücksichtigung der Düsseldorfer Tabelle) entschieden werden. Zudem sind die Anforderungen an den Unterhaltspflichtigen, die eigene Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen, um zumutbare und mögliche Einkünfte zu erzielen, nicht so hoch gesteckt wie gegenüber privilegierten Kindern.

Der Kindesunterhalt minderjähriger Kinder kann von dem für Sie zuständigen Jugendamt im Rahmen einer Beistandschaft festgesetzt und geltend gemacht werden.


Stadt Herne
Fachbereich Kinder-Jugend-Familie
Beistandschaften
Postfach 10 18 20
44621 Herne

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44649 Herne
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