Dienstleistungen

Veranstaltungen (Genehmigung)

Genehmigungen zur Durchführung von Veranstaltungen wie Stadtfesten, Weihnachtsmärkten sowie von Straßenfesten sowohl auf öffentlichen wie auch auf privaten Flächen.


Zeiten:

Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr
Montag, Dienstag und Donnerstag von 13:30 bis 15:30 Uhr


Rechtsgrundlagen:

Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AVwGebO NRW), Gesetz über die Sonn- und Feiertage (FeiertagsG), Gaststättengesetz (GastG), Gewerbeordnung (GewO), Verordnung über Hackfleisch, Schabefleisch und anderes zerkleinertes rohes Fleisch - Hackfleischverordnung - (HFIV), Jugendschutzgesetz (JuSchG), Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen - Landes-Immissionsschutzgesetz - (LImschG), Verordnung über Lebensmittelhygiene vom 5. August 1997 [Bundesgesetzblatt I Seite 2008] (LMHV), Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Herne (Sondernutzungssatzung), Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG NRW)


Voraussetzungen:

Anträge auf Erteilung der erforderlichen ordnungsbehördlichen Erlaubnisse müssen rechtzeitig, spätestens vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung beim Fachbereich Öffentliche Ordnung eingereicht werden. Die Veranstaltung muss kurz beschrieben werden. Der Gesamtzeitraum und die Öffnungszeiten der Veranstaltung, der Ort der Veranstaltung sowie das Angebot der Musikdarbietungen / Bühnenprogramm sind ebenso einzureichen wie eine Teilnehmerliste aller Beschicker der Veranstaltung. Hierbei sind Imbiss- und Getränkestände, Kinderfahrgeschäfte, Verkaufsstände, Bühnen, Toilettenwagen anzugeben.


Kosten:

Jahrmärkte je nach Dauer zwischen 300 und 750 Euro.

Gestattungen nach dem Gaststättengesetz für den 1. Tag 30 Euro und für jeden weiteren Tag 5 Euro.

Beschallungserlaubnis 25 Euro

Sondernutzungsgebühren werden nach dem jeweiligen Gebührentarif zu § 6 der Sondernutzungssatzung erhoben. Gebührenpflichtig sind auch solche Sondernutzungen, für die eine Erlaubnis erforderlich ist, aber nicht vorliegt.


Wichtige Hinweise:

Der Antrag über die Durchführung der jeweiligen Veranstaltung ist rechtzeitig (circa vier Wochen vor der Veranstaltung) schriftlich mit Angaben über Standort, Art, Umfang und Dauer der Nutzung beim Fachbereich Öffentliche Ordnung zu beantragen. Je nach Art der jeweiligen Veranstaltung sind folgende ordnungsbehördliche Erlaubnisse erforderlich:

  • Sondernutzungserlaubnis für die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen (Straßen, Wege und Plätze).
  • Sperrgenehmigung nach der Straßenverkehrsordnung, wenn zur Durchführung der Veranstaltung bestimmte Bereiche gesperrt werden müssen.
  • Gestattung nach dem Gaststättengesetz, wenn aus Anlass der Veranstaltung Speisen und Getränke gegen Entgelt zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden.
  • Beschallungserlaubnis, wenn Musikdarbietungen stattfinden oder Durchsagen im öffentlichen Verkehrsraum erfolgen, durch die andere belästigt werden können.
  • Festsetzung nach der Gewerbeordnung, wenn außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten ein Jahrmarkt oder Spezialmarkt mit Warenverkauf stattfindet.


Weitere Infos:

Neben der erforderlichen einzureichenden Antragsunterlagen muss für die Veranstaltung eine verantwortliche Person benannt werden, die während der gesamten Veranstaltung anwesend sein muss und eine Telefonnummer, unter der diese verantwortliche Person während der Veranstaltung erreichbar ist.


Stadt Herne
Fachbereich Öffentliche Ordnung und Sport
Gewerbeangelegenheiten
Postfach 10 18 20
44621 Herne

Stadt Herne
Fachbereich Öffentliche Ordnung und Sport
Gewerbeangelegenheiten
Verwaltungsgebäude
Berliner Platz 9
44623 Herne
Link zum Stadtplan


Frau Heidi John
Telefon: 0 23 23 / 16 - 23 08
Telefax: 0 23 23 / 16 - 26 37
ordnungsamt@herne.de
Zimmer 2.40