Umlegungsausschuss

Der Umlegungsausschuss
Umlegungsverfahren werden in Nordrhein-Westfalen von den Umlegungsausschüssen in den jeweiligen Gemeinden durchgeführt. Der Umlegungsausschuss ist ein Ausschuss der Gemeinde, aber kein Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung, sondern ein sogenannter Fachausschuss. Er wird von der Gemeinde gebildet. Die Gemeinde handelt durch den Umlegungsausschuss.
Rechtlich begründet ist der Umlegungsausschuss durch das Baugesetzbuch und der auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Durchführungsverordnung (DVO) des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Umlegungsausschuss hat selbständige Entscheidungsbefugnisse, er berät und beschließt in nicht öffentlicher Sitzung und ist an Weisungen nicht gebunden.

Mitglieder des Umlegungsausschusses
Der Umlegungsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern, nämlich aus dem beziehungsweise der Vorsitzenden, zwei Sachverständigen und zwei Mitgliedern des Rates der Gemeinde.
Der oder die Vorsitzende muss zum Richteramt oder höherem allgemeinen Verwaltungsdienst befähigt sein, ein Mitglied muss die Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst besitzen oder als öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder Vermessungsingenieur in Nordrhein-Westfalen zugelassen und ein Mitglied Sachverständige beziehungsweise Sachverständiger für die Ermittlung von Grundstückswerten sein. Zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des Ausschusses dürfen diese Mitglieder nicht dem Rat der Gemeinde angehören oder in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde stehen.
Die Amtszeit der Mitglieder beträgt fünf Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.

Der Umlegungsausschuss der Stadt Herne besteht aus folgenden Mitgliedern (und ihrer Vertreter):

Vorsitzender:
Dr. Kreul, Erster Beigeordneter a. D.
(Vertreterin: Städtische Rechtsdirektorin Sickers)

Vermessungstechnischer Sachverständiger:
Leitender Städtischer Vermessungsdirektor a. D. Pohlmann
(Vertreter: Leitender Städtischer Vermessungsdirektor Meyer-Dietrich)

Sachverständige(r) für Grundstücksbewertung:
Leitender Städtischer Vermessungsdirektor Müller
(Vertreter: Städtischer Obervermessungsrat Peil)

Ratsmitglied:
Majchrzak-Frensel (Vertreter: Lukas, Syberg)

Ratsmitglied:
Schlüter (Vertreter: Merten, Nott)