Öffentliche Bekanntmachung Bekanntmachungsanordnung des Oberbürgermeisters vom 3. Mai 2017 zum Inkrafttreten der Gestaltungssatzung Siedlung Teutoburgia, Stadtbezirk Sodingen

Der Rat der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2016 den folgenden Beschluss gefasst:

„Der Rat der Stadt beschließt die Gestaltungssatzung Siedlung Teutoburgia gemäß § 86 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.“

Der Geltungsbereich der Gestaltungssatzung Siedlung Teutoburgia umfasst die Straßenzüge Teutoburgiahof, Schlägelstraße, Bogenweg, Teutoburgiastraße, Baarestraße, Laubenstraße, und in diesem Bereich die Schadeburgstraße, die Schreberstraße und die Castroper Straße. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ist in der Anlage 1 zu dieser Bekanntmachung dargestellt.

Die als Satzung beschlossene Gestaltungssatzung Siedlung Teutoburgia, Stadtbezirk Sodingen, wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Mit der öffentlichen Bekanntmachung tritt die oben genannte Satzung in Kraft.

Allgemeine Ziele und Inhalte:

Ziel dieser Gestaltungssatzung ist es insbesondere,

  • dass durch die Sicherung und Pflege das Siedlungsbild in seiner historisch überkommenen Eigenart gewahrt bleibt (Leitbild der Denkmalpflege),
  • dass Veränderungen vermieden werden, die das charakteristische Siedlungsbild beeinträchtigen (Leitbild der Verunstaltungsabwehr),
  • dass durch eine geeignete Gestaltung die unverwechselbare Identität der Siedlung fortentwickelt und weiter verstärkt wird (Leitbild der positiven Gestaltungspflege).

Die Gestaltungssatzung gilt für bauliche Anlagen, die nach der Landesbauordnung baugenehmigungspflichtig sind. Sie gilt aber auch für Vorhaben, die ansonsten genehmigungsfrei wären.

Gestaltungsempfehlungen und Gestaltungsatzung ergänzen sich. Während in der Satzung als Ortsrecht die präzisen Festsetzungen formuliert sind, werden in den Gestaltungsempfehlungen der Gestaltungsfibel Hinweise zu einer qualitätsvollen Gestaltung der Gebäude gegeben.

Die Gestaltungssatzung Siedlung Teutoburgia wird zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Umwelt und Stadtplanung der Stadt Herne, Rathausstraße 6 (Rathaus Wanne), Zimmer 10, bereitgehalten. Auskünfte über den Inhalt des Planes können während der allgemeinen Servicezeiten (Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr, Freitag 8 bis 13 Uhr) erteilt werden.

Die Gestaltungssatzung Siedlung Teutoburgia kann außerdem hier im Internetauftritt der Stadt Herne eingesehen werden.

Hinweis:

Es wird gemäß der §§ 44 Absatz 5 und 215 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) und gemäß § 7 Absatz 6 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) auf Folgendes hingewiesen:

  1. Gemäß § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte eine Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten snd. Die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche kann der Berechtigte dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Absatz 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
  2. Unbeachtlich werden:
    1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
    2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
    3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
    wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2 a BauGB beachtlich sind.
  3. Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 7 Absatz 6 Satz 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
    1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    3. der Oberbürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
    4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Herne vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Herne, den 3. Mai 2017

Der Oberbürgermeister: Dr. Dudda

Planunterlagen:

Gestaltungssatzung Teutoburgia - Geltungsbereich (PDF, 974 KB)

Gestaltungssatzung Teutoburgia - Satzungstext (PDF, 227 KB)

Gestaltungssatzung Teutoburgia - Gestaltungshandbuch (PDF, 7.180 KB)