Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" hat sich mit einem Brief an die neue
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt.
„Die kommunale Finanznot hat fast unvorstellbare Dimensionen angenommen“, heißt es in einem Brief von Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die
OB schrieb als Sprecherin des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“, dem inzwischen 27 Städte und Kreise in
NRW angehören. Die Stadt Herne gehört dem Aktionsbündnis von Anfang an; Oberbürgermeister Horst Schiereck und Kämmerer Peter Bornfelder haben bereits an vielen Aktionen,
u.a. auch Protestkundgebungen am Düsseldorfer Landtag, teilgenommen.
Die Verwaltungschefs und Kämmerer des Aktionsbündnisses machen seit über einem Jahr massiv politisch Druck auf Land und Bund. Weil die dramatische Finanznot weitgehend nicht selbst verschuldet, sondern vor allem eine Folge nicht ausreichend gegenfinanzierter Leistungsgesetze von Bund und Land zu Lasten der Kommunen sei, fordern sie Landes- und Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe. Zunächst von der früheren Landesregierung brüskiert, wurde ihnen kurz vor der Landtagswahl dann doch eine erste Hilfe versprochen.
OB Mühlenfeld und ihre Kolleginnen und Kollegen haben die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und weitere ihrer Kabinettsmitglieder um ein möglichst baldiges Gespräch gebeten. Wie dringlich und notwendig dieses Treffen zwischen der Landesregierung und den strukturschwachen und hochverschuldeten Kommunen ist, belegt das Aktionsbündnis mit einer Berechnung des bundesweit renommierten Finanzwissenschaftlers
Prof. Martin Junkernheinrich (Universität Kaiserslautern). Danach müssen die am meisten verschuldeten nordrhein-westfälischen Kommunen derzeit Monat für Monat zusätzlich 500 Millionen Kassenkredite aufnehmen, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.
