Die hochverschuldeten Städte in
NRW bekommen Unterstützung vom Land: 300 Millionen Euro sollen an die
NRW-Kommunen fließen. Das hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei einem Spitzentreffen mit dem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" am 23. September 2010 noch einmal bestätigt. In der Staatskanzlei Düsseldorf regte Innenminister Ralf Jäger außerdem an, dass auch in
NRW wie schon in anderen Bundesländern ärmere Städte Hilfe von den reicheren Kommunen bekommen könnten.
Einen traurigen Rekord hatte das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“, in dem sich 27 kreisfreie Städte und sieben Landkreise zur Überwindung der kommunalen Finanzkrise engagieren, zu vermelden: Pro Monat mussten die
NRW-Städte in diesem Jahr bis zu 500 Millionen Euro an zusätzlichen Kassenkrediten aufnehmen. Um dieses Problem anzusprechen, aber auch um sich der nachhaltigen Unterstützung der Landesregierung bei der Haushaltskonsolidierung zu versichern, reisten 40 Oberbürgermeister / innen und Stadtkämmerer / innen nach Düsseldorf zum Termin mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger. Dort stießen sie mit ihren Forderungen durchaus auf Verständnis.
Die Ministerpräsidentin betonte, dass „präventive“ Investitionen in die Infrastrukturen der Städte unbedingt notwendig seien. Es bringe wenig Erfolg, wenn kurzfristig an einzelnen Ausgabeposten gespart wird, die langfristig gesehen noch höhere Kosten verursachen. Innenminister Ralf Jäger möchte die Entschuldungstaktik auf eine breite Basis stellen. So wird das Land 300 Millionen Euro, unter anderem aus der seit 2007 einbehaltenen Grunderwerbssteuer, den Kommunen zurückzahlen. Außerdem weist der Minister dem Bund eine moralische Verpflichtung zu, die Gemeinden bei den Sozialausgaben, beispielsweise den Kosten der Unterkunft, zu entlasten.Einen weiteren Beitrag zur Verteilungsgerechtigkeit sieht er in einem kommunalen Finanzausgleich, den es bereits in allen anderen Bundesländern gibt. Hier müssten allerdings die Städte, die davon profitieren, Einsparungen in gleicher Höhe vorweisen.
Die Teilnehmer aus den Kommunen, unter ihnen Hernes Oberbürgermeister Horst Schiereck und Stadtkämmerer Peter Bornfelder, bewerteten das Gespräch durchweg positiv. Oberbürgermeister Schiereck begrüßte die Perspektive, die sich für die Zukunft bietet: „Von der Landesregierung wurden Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Wegen der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Land und Gemeinden müssen alle drei staatlichen Ebenen auch an der Lösung der Finanzkrise beteiligt werden. Dabei hat die Landesregierung sowohl kurzfristige, als auch langfristige Strategien vorgestellt.“
Dem schließt sich auch Kämmerer Peter Bornfelder an: „Die Zusammenarbeit wurde durch dieses Gespräch vertieft. Insbesondere bei der Durchsetzung unserer gemeinsamen Forderungen gegen den Bund, beispielsweise bei den Kosten der Unterkunft für Hilfeempfänger, wird dieser Schulterschluss hilfreich sein. Gemeinsam mit den Landeshilfen zur Selbsthilfe und eigenen Konsolidierungsbeiträgen ist eine deutliche Besserung der Haushaltslage greifbar.“
Dies sei auch dringend notwendig, betonte bei der anschließenden Pressekonferenz der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Peter Jung: „Damit aus Politikverdrossenheit nicht Staatsverdrossenheit wird.“
