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Das Logo des Aktionsbündnisses 'Raus aus den Schulden' zeigt die Silhouette einer Stadt

Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden"

Im Dezember 2008 haben 19 Kommunen des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes das Memorandum (übersetzt aus dem lateinischen in etwa Denkschrift) "Wege aus der Schuldenfalle" verfasst. Die Städte suchen angesichts der dramatischen Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit nach neuen Wegen aus der kommunalen Finanzkrise. Unter dem gemeinsamen Motto: "Raus aus den Schulden – Lasst unseren Städten die Würde" werden sie als Bündnis in den kommenden Monaten konzertierte, öffentlichkeitswirksame Aktionen durchführen. Konkret geht es den so genannten Memorandum-Städten um Hilfe von Land und Bund zur Selbsthilfe. Sie werben dabei auch gemeinsam um die Unterstützung ihrer Bürger.

Dem Aktionsbündnis gehören diese Städte an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal.
Ein Gruppenbild der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer der Memorandums-Städte vom Dezember 2008.

Im Dezember 2008 stellen sich Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer der Memorandums-Städte zum Gruppenbild

Städte in der "Vergeblichkeitsfalle"

Mit den im Memorandum aufgestellten Forderungen wollen die Städte gemeinsam auf die "Vergeblichkeitsfalle", in der sich die Städte befinden, aufmerksam machen und mit konstruktiven Lösungsvorschlägen einen dringend erforderlichen Diskussions- und Lösungsprozess in Gang setzen. Herne wird in der Arbeitsgemeinschaft der Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes zur Gemeindefinanzierung durch Oberbürgermeister Horst Schiereck und Kämmerer Peter Bornfelder vertreten. OB Schiereck hat in einem Brief an die Herner Bundestagsabgebordneten, Gerd Bollmann (SPD) und Ingrid Fischbach (CDU), appelliert, sich in Berlin für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einzusetzen. Über die Aktivitäten des Bündnisses, seine Forderungen und Vorschläge werden wir an dieser Stelle intensiv berichten.


Aktuellste Pressemitteilung


Kommunen fordern Hilfe vom Land

Die Oberbürgermeister und Kämmerer von 19 Kommunen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes mit mehr als fünf Millionen Einwohnern - vereint im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" - machen weiterhin parteiübergreifend Druck, um endlich von Land und Bund Hilfe zur Neuordnung der Kommunalfinanzen zu bekommen. Dabei finden sie prominenteste Unterstützung. Zur politischen Fachkonferenz am Freitag, 19. Februar 2010, im Congress Center der Messe Essen mit fast 400 Gästen reiste auch Petra Roth, Städtetagspräsidentin und Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, an.
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