Der Rat der Stadt

Das wichtigste Entscheidungsgremium der Gemeinde ist der Rat. Was der Rat der Stadt selbst entscheiden muss und deshalb nicht auf Ausschüsse oder den Oberbürgermeister übertragen darf, schreibt die Gemeindeordnung vor: z.B. die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll, die Wahl der Ausschussmitglieder und der Beigeordneten, den Erlass der Haushaltssatzung, die Festlegung öffentlicher Abgaben, die Abnahme der Jahresrechnung, die Errichtung von öffentlichen Einrichtungen usw.

Der hauptamtliche Oberbürgermeister, der gleichzeitig der Leiter der Verwaltung ist, gehört nicht mehr der Fraktion seiner Partei an. Er ist jedoch Vorsitzender des Rates der Stadt und hat dort bis auf wenige in der Gemeindeordnung festgelegte Ausnahmen das gleiche Stimmrecht wie ein Ratsmitglied. Seine Aufgaben sind auch die Vertretung und die Repräsentation des Rates der Stadt.

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Fachbereich Rat und Bezirksvertretungen

Ansprechperson:
Erwin Telkemeier

Telefon: 0 23 23 / 16 23 48
E-Mail: ratsangelegenheiten@herne.de