Am 29.Oktober 2010 berät der Landtag in Düsseldorf in einer Sondersitzung über die kommunale Finanznot.
Städte des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ setzen große Hoffnungen auf die Sondersitzung des Landtages
Wenn am Freitag, 29. Oktober 2010, der Landtag Nordrhein-Westfalen auf einer Sondersitzung über konkrete Hilfen für die dramatisch verschuldeten Städte, Kreise und Gemeinden berät, kann das ein erster großer Schritt zu einer grundlegenden kommunalen Finanzreform sein. Auf diesen Durchbruch hoffen auch Hernes Oberbürgermeister Horst Schiereck und Kämmerer Peter Bornfelder. „Es ist ein gutes Zeichen“, so Schiereck, „dass der Landtag die Anregung der Aktionsbündnis-Städte aufgegriffen hat und sich jetzt auf einer Sondersitzung mit der dramatischen Finanzsituation der Kommunen beschäftigt.“
Allen Kommunalpolitikern, auch Schiereck und Bornfelder, ist wichtig, dass sich bei der Sitzung im Landtag eine große Mehrheit zur Rettung der Kommunen findet. Seit über einem Jahr engagiert sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ für Lösungsansätze, die von einer breiten Basis getragen werden. „Die Sondersitzung ist eine Chance, die finanziellen strukturellen Defizite der Kommunen anzugehen“, sagt der
OB.
Die Bündnispartner erwarten, dass die Sondersitzung ein eindeutiges politisches Signal in Richtung Bundespolitik ist, sich ebenfalls an der Sanierung der Kommunalfinanzen zu beteiligen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Ein großer Teil der kommunalen Schulden ist auf Lasten zurückzuführen, die den Städten, Gemeinden und Kreisen durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Bundesgesetze aufgebürdet wurden, vor allem im Sozialbereich. „Zusätzliche Aufgabenzuweisungen ohne vollen Kostenersatz konterkarieren jede örtliche Sparmaßnahme“, betont Kämmerer Bornfelder.
