Ähnliche finanzielle Probleme wie Herne haben jetzt zunehmend auch andere Städte außerhalb von
NRW.
Wie Herne und anderen Städten und Kreisen, die mit dem nordrhein-westfälischen Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ von Bund und Land finanzielle Hilfe zur Selbsthilfe fordern, droht inzwischen auch zunehmend vielen weiteren Kommunen außerhalb von Nordrhein-Westfalen der Verlust der politischen Handlungsfähigkeit. Dazu der bundesweit renommierte Finanzwissenschaftler
Prof. Martin Junkernheinrich von der Universität Kaiserslautern: „Wir beobachten die Entwicklung mit großer Sorge. Die dramatische Finanznot greift längst wie ein Flächenbrand weit über Nordrhein-Westfalen hinaus. Sobald noch viel mehr Städte ihre Handlungsfähigkeit verlieren, sind der soziale Frieden und unser gesamtes Gesellschaftssystem in Gefahr.“
Für die Finanzwissenschaftler ist der sogenannte kommunale Finanzsaldo ein wichtiges Indiz. Dabei werden die Einnahmen einer Stadt den Ausgaben gegenübergestellt und mit dem Vorjahr verglichen. Dabei hat sich gezeigt, dass im vergangenen Jahr unter allen Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen die stärksten Rückschläge hatten. Je Einwohner hatte Baden-Württemberg 2008 noch einen Überschuss von 164 Euro; ein Jahr später fehlten 237 Euro pro Kopf. Ähnlich war es in Hessen.
Ebenso gravierend wie in vielen nordrhein-westfälischen Städten ist die Finanznot in Kaiserslautern, Cuxhaven, Pirmasens, Saarbrücken, Mainz, Ludwigshafen, Offenbach oder Trier. Die Gründe dafür sind nicht anders als in den Kommunen des nordrhein-westfälischen Aktionsbündnisses: Durch Bundes- und Landesgesetzgebung wurden den Gemeinden immer weitere, jedoch nicht ausreichend gegenfinanzierte Aufgaben übertragen. Das hat sie finanziell an den Abgrund gebracht. Insofern besteht die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung an diesen übertragenen Aufgaben, beispielweise höhere Zuschüsse zu den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger sowie eine an die Alterung der Gesellschaft dynamisch angepasste Unterstützung bei der Grundsicherung im Alter und der Hilfe zur Pflege. Ferner sind für den Ausbau der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung zusätzliche Finanzhilfen notwendig, um die gesetzlich vorgegebenen Ziele auch erreichen zu können.
Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin des nordrhein-westfälischen Aktionsbündnisses, Oberbürgermeister Horst Schiereck und Stadtkämmerer Peter Bornfelder sind sich in der Analyse einig: „Viele Jahre haben die Bundespolitiker - gleich welcher Partei - entweder weggeschaut oder behauptet, die kommunale Finanznot sei ein rein nordrhein-westfälisches Problem. Jetzt kann der Bund nicht mehr länger wegschauen, sondern muss ebenso wie die Länder handeln. Und zwar schnell!“
