Die Oberbürgermeister und Kämmerer von 19 Kommunen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes mit mehr als fünf Millionen Einwohnern - vereint im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" - machen weiterhin parteiübergreifend Druck, um endlich von Land und Bund Hilfe zur Neuordnung der Kommunalfinanzen zu bekommen. Dabei finden sie prominenteste Unterstützung. Zur politischen Fachkonferenz am Freitag, 19. Februar 2010, im Congress Center der Messe Essen mit fast 400 Gästen reiste auch Petra Roth, Städtetagspräsidentin und Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, an.
Am Beispiel ihrer Kommunen, die zur Erfüllung von Pflichtaufgaben bereits Milliarden Euro an Kassenkrediten aufnehmen mussten, weisen die Verwaltungschefs und die Kämmerer mit konkreten Daten und Fakten nach, dass besonders in Nordrhein-Westfalen immer mehr Städte weitgehend unverschuldet vor dem finanzpolitischen Ruin stehen - mit dann dramatischen Folgen für den gesamten Staat und das gesellschaftliche System.
Mit dem „Essener Signal" - eine finanzwissenschaftliche und finanzpolitische Dokumentation - fordert das Aktionsbündnis bis März eine konkrete Antwort vom Land zu ihrem bereits im Dezember vorgelegten Vorschlag eines Entschuldungsfonds. Am 18. Dezember 2009 hatten die Verwaltungschefs und ihre Kämmerer vor dem Landtag mit denselben Transparenten demonstriert, die jetzt bei der Essener Veranstaltung am Podium hingen: „Hilfe zur Selbsthilfe" und „Raus aus den Schulden".
Als Sprecherin des Aktionsbündnisses wies die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ausdrücklich den Vorwurf zurück, die kommunale Finanznot sei hausgemacht und eine Folge schlechter Stadtpolitik. Sie berief sich auf eine Einschätzung des bundesweit renommierten Finanzwissenschafters
Prof. Martin Junkernheinrich, der das Finanzgebaren speziell der
NRW-Kommunen seit Jahren intensiv beobachtet. Danach haben in der Vergangenheit vor Ort getroffene kommunalpolitische Fehlentscheidungen gegenüber dem riesigen Schuldenberg auf Grund bundes- und landespolitischer Gesetze und Vorschriften zu Lasten der Kommunen in der Gesamtheit nur nachrangige Bedeutung.
„Wir müssen unsere Städte vor dem Absturz in den Abgrund bewahren. Wenn die Lebensqualität in den Kommunen nicht mehr stimmt, droht dem gesamten Staat Gefahr. Wer in Berlin und in Düsseldorf Verantwortung trägt, muss endlich begreifen, dass die Städte und Gemeinden nicht länger im Stich gelassen werden dürfen“, so Dagmar Mühlenfeld. Und Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß fügt hinzu: „Zurzeit ist die finanzielle Decke, mit denen die Kommunen ausgestattet sind, einfach zu kurz – egal wie man sie zieht, dreht oder legt.“
