Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“, das inzwischen acht Millionen Menschen in
NRW repräsentiert, forderte am Freitag, 23. April 2010, im Gespräch mit Finanzminister
Dr. Helmut Linssen erneut eine Entschuldungsperspektive und eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. „Das Land wird helfen“, brachte es Hernes Kämmerer Peter Bornfelder im Anschluss an den gut 90-minütigen Austausch auf den Punkt. „Das Wie und das Was fehlt noch“, ergänzte Oberbürgermeister Horst Schiereck, „doch das grundsätzliche Ja ist da.“ Beide zeigten sich im Düsseldorfer Landtag zuversichtlich: „Das Gespräch ist erfolgreicher ausgegangen als erwartet, das Land hat alles in allem positive Signale gegeben.“
Die Gesprächsrunde im Landtag war groß: Fast 20 Oberbürgermeister und Landräte und ebenso viele Kämmerer tauchten in den Dialog mit
NRW-Finanzminister Linssen ein. „Die Not ist gewachsen, wir sind auch gewachsen“, eröffnete die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin des Aktionsbündnisses das Gespräch. Den ursprünglich 19 im Aktionsbündnis vereinten Kommunen haben sich inzwischen die Kreise Recklinghausen, Unna, Wesel, der Ennepe-Ruhr-Kreis und die Stadt Mönchengladbach angeschlossen. „Wir vertreten jetzt acht Millionen Menschen in
NRW“, so Mühlenfeld, „und wir sind voller Zuversicht und Hoffnung, dass Sie uns heute konkrete Zusagen machen können.“
Das Aktionsbündnis hatte die Landesregierung bereits im Vorfeld des Treffens eindringlich aufgefordert, ihrer verfassungsgemäßen Pflicht zur ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen ohne Wenn und Aber nachzukommen. Die dramatische Finanznot der Kommunen sei zum größten Teil nicht selbstverschuldet, sondern eine Folge von Gesetzen von Bund und Land, die jahrzehntelang ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Städte und Gemeinden erlassen wurden. Der Kämmerer Mülheims, Uwe Bonan, formulierte am heutigen Freitag daher treffend: „Zum einen müssen die Kassenkredite runter, zum anderen die Kommunen finanziell ausreichend ausgestattet werden.“
Nach Einschätzung des bundesweit renommierten Finanzwissenschaftlers Professor Martin Junkernheinrich hat sich die Schuldensituation der nordrhein-westfälischen Kommunen im vergangenen Jahr deutlich weiter verschlechtert. Allein im Jahr 2009 seien die Kassenkredite um 2,65 Mrd. Euro oder 18 Prozent gestiegen – auf 17,5 Mrd. Euro in
NRW.
Vom Finanzminister erhielt das Aktionsbündnis Respekt, Lob und erste konkrete Hilfsangebote. „Wir haben ein gutes Gespräch geführt, werden gemeinsam mit dem Bund und den Städten, Gemeinden und Kreisen die Kommunalfinanzen neu ordnen und dabei die Situation jeder einzelnen notleidenden Stadt berücksichtigen.“ Linssen sprach von „sehr schneller Hilfe“ – eine politische Zusage, an der sich die neue Landesregierung, wer sie auch immer stellt, halten werden muss. Bereits bei der Aufstellung des Landeshaushalts für das kommende Jahr, voraussichtlich im Sommer, sollen konkrete Finanzmittel ausgewiesen werden. Auf Rückfragen von Journalisten sprach er „von Beträgen in dreistelliger Millionen-Höhe“.
In den nächsten Wochen werden die Arbeitsgespräche trotz des Wahlkampfs weitergeführt. Die Bedeutung des Aktionsbündnisses wird aktuell dadurch dokumentiert, dass seine beiden Sprecher –
OB Mühlenfeld und
OB Peter Jung aus Wuppertal – vom Finanzminister zu einer schon in wenigen Tagen stattfindenden Sitzung der auf Landesebene neu gebildeten Gemeindefinanzkommission eingeladen wurden.
Die klare Botschaft des Aktionsbündnisses lautet nun: „Wir werden bei allem Vertrauen in den Finanzminister jeden Schritt, den wir vereinbart haben, auch konkret nachhalten“, so Mühlenfeld. „Herr Minister, Sie werden uns nicht mehr los.“ Auf Wiedervorlage liegt zum Beispiel nach wie vor die Forderung des Aktionsbündnisses nach einer Sondersitzung des Landtags. Die Beharrlichkeit des Aktionsbündnisses jedenfalls hat sowohl zum Meinungswandel der Landesregierung als auch des Bundes geführt. Bei der vom Bündnis veranstalteten Fachtagung am 19. Februar 2010 hatte Linssen noch die Kommunen mit der Bemerkung brüskiert, „man könne einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen“.
