Erleichtert verließen Oberbürgermeister Horst Schiereck und Kämmerer Peter Bornfelder am Freitag, 29. Oktober 2010, die Besuchertribüne des Plenarsaals im Düsseldorfer Landtag. „Das war ein erster wichtiger Schritt“, lautete ihr Kommentar. Beide hatten die für 13 Uhr einberufene Sondersitzung zu dem Thema „Nachhaltige Sicherung der Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Kommunen“ verfolgt.
Überparteiliches Hilfskonzept
Rot-Grün und
CDU bekräftigten dabei ihr tags zuvor vereinbartes Hilfskonzept: Besonders gebeutelte Kommunen sollen ab 2011 mit Landeshilfen zwischen 300 und 400 Millionen Euro entlastet werden; zudem will man den Bund auffordern, die Hälfte der Sozialkosten – etwa für Unterkunft oder Heizung Langzeitarbeitsloser – zu übernehmen.
An Gewerbesteuer nicht rütteln
„Zum einen erwarten wir vom Bund ein Einlenken, sonst können wir uns aus der Schuldenfalle nicht befreien“, sagte
OB Schiereck direkt nach der Sondersitzung mit Nachdruck, „zum anderen lassen wir nicht an der Gewerbesteuer rütteln.“ Sowohl Hernes Verwaltungschef als auch der Stadtkämmerer zeigten sich zufrieden, dass die außerordentliche Sitzung „in politischem Konsens über die Bühne gegangen ist“, und „dass die Wichtigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden anerkannt wurde“.
Sondersitzung war große Ermutigung
Die Sondersitzung des Landtags zur dramatischen Finanznot der Kommunen war nach Auffassung der Sprecherin des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, eine große Ermutigung für die kommunale Familie. „Nachdem Bund und Länder uns in der Vergangenheit – mit welcher politischen Mehrheit auch immer – wie Aschenputtel behandelt und ausgenutzt haben, ist jetzt Schluss mit einer Politik, die uns Städte, Gemeinden und Kreise durch Bundes- und Landesgesetze mit immer neuen zusätzlichen Aufgaben belastet und in die Schuldenfalle getrieben haben.“
Dank für das klare Signal
Im Namen des Aktionsbündnisses dankten
OB Mühlenfeld (
SPD) und ihr Sprecherkollege
OB Peter Jung aus Wuppertal (
CDU) ausdrücklich sowohl der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen
SPD und Grüne als auch der
CDU für das klare Signal zur Hilfe zur Selbsthilfe. „Dass wir künftig gemeinsam mit dem Land einen Bundesanteil für eine wirksame Neuordnung der Kommunalfinanzen einfordern, macht uns noch viel stärker.“ Dabei geht es vor allem um eine Finanzierung der die Kommunen erdrückenden Finanzlasten, so Mülheims Stadtkämmerer Uwe Bonan, Vorsitzender der Kämmerer-Runde im Aktionsbündnis.
Einmalig in Politikgeschichte
In der Politikgeschichte der Bundesrepublik Deutschland ist es das erste Mal, dass die notleidenden Kommunen mit einer Vielzahl von Aktionen gegenüber Land und Bund ihre Kampagnefähigkeit bewiesen haben. Unabhängig von eigenen Parteibüchern haben sie politischen Druck aufgebaut und die Sondersitzung des Landtags eingefordert.
OB Schiereck und Kämmerer Bornfelder sind sich mit den anderen Aktionsbündnis-Partnern einig: „Wir werden noch solange zusammenstehen und weiter Druck machen, bis die politischen Absichtserklärungen auch zu ganz konkreter Hilfe führen. Schließlich wird auch von unserer Seite in den nächsten Jahren härtestes Weitersparen verlangt.“
Kommunalpolitische Sprecher eingeladen
In einer Woche wird das Aktionsbündnis seine nächste Aktion starten. Es hat die kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen zu Gast, um ihnen in einer Busreise von Mülheim bis Wuppertal die kommunale Verarmung im Ruhrgebiet und im Bergischen Land vor Augen zu führen.
