Veröffentlichungspflicht gemäß § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz

Gemäß § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz hat Herr Oberbürgermeister (OB) Schiereck schriftlich Auskunft gegenüber dem Leiter der Bezirksregierung Arnsberg, Herrn Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann, zu geben über die in § 17 aufgeführten Punkte.
Im Folgenden sind die Mitgliedschaften und Ämter von Herrn Oberbürgermeister Schiereck im Kalenderjahr 2011 aufgeführt:

1. Auskunft gemäß § 17 Nummer 1 Korruptionsbekämpfungsgesetz: „Ausgeübter Beruf und Beraterverträge“

a) Ausgeübter Beruf: Oberbürgermeister der Stadt Herne

b) Beraterverträge: keine


2. Auskunft gemäß § 17 Nummer 2 Korruptionsbekämpfungsgesetz: „die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Absatz 1 Satz 3 des Aktiengesetzes“

Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien

Name der Gesellschaft	Gesellschaftsorgan	Funktion	Bemerkungen
Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr)	Aufsichtsrat	Mitglied des Aufsichtsrates; seit dem 23. März 2011 bis zum 22. März 2013 Vorsitzender des Aufsichtsrates	Mitglied gemäß § 113 (2) Gemeindeordnung NRW, Bestellung durch Rat der Stadt; gesetzlich zu bildender Aufsichtsrat
Stadtwerke Herne AG	Aufsichtsrat	OB wird laut Satzung von VVH in Aufsichtsrat entsandt; gewählter Vorsitzender des Aufsichtsrates	gesetzlich zu bildender Aufsichtsrat StwH AG nicht börsennotiert
Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR)	Aufsichtsrat	Mitglied, berufen vom RVR	gesetzlich zu bildender Aufsichtsrat
Gelsenwasser AG	Kommunaler Beirat	Mitglied
RWE AG	Regionalbeirat; ab 9/2009: Beirat des RWE-Konzerns	Mitglied

3. Auskunft gemäß § 17 Nummer 3 Korruptionsbekämpfungsgesetz:
"die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Absatz 1 und Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen"

Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Form

Name der Gesellschaft	Gesellschaftsorgan	Funktion	Bemerkungen
Herner Sparkasse	Verwaltungsrat Risikoausschuss Hauptausschuss	Vorsitzender des Verwaltungsrates, Vorsitzender des Risikoausschusses, Vorsitzender des Hauptausschusses
Herner Sparkassenstiftung für Kunst und Kultur	Kuratorium	geborenes Mitglied und Vorsitzender laut Satzung
Bildungs- und Erziehungsstiftung der Herner Sparkasse	Kuratorium	Mitglied, gewählt aus dem Kreis der Verwaltungsratsmitglieder; gewählter Vorsitzender
Sparkassenverband Westfalen-Lippe	Verbandsversammlung	als Hauptverwaltungsbeamter; als vorsitzendes Mitglied des Verwaltungsrates/des Risikoausschusses der Herner Sparkasse
Emschergenossenschaft	Genossenschaftsrat	stellvertretendes Mitglied
Zweckverband EKO-City	Verbandsversammlung	Mitglied laut Satzung: Hauptverwaltungsbeamter oder vorgeschlagener Beamter oder Angestellter
Regionalverband Ruhr	Verbandsversammlung	geborenes Mitglied und gewählter Vorsitzender
Regionalverband Ruhr	Verbandsausschuss	geborenes Mitglied und Vorsitzender als Vorsitzender der Verbandsversammlung
Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek	Stiftungsrat	gewählter Vorsitzender des Stiftungsrates
Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur	Kuratorium	Mitglied	Mitgliedschaft ab 6. Juni 2008 als Vorsitzender der Verbandsversammlung des RVR

4. Auskunft gemäß § 17 Nummer 4 Korruptionsbekämpfungsgesetz: die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen"

Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen

Name der Gesellschaft	Gesellschaftsorgan	Funktion	Bemerkungen
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH)	Aufsichtsrat	geborenes Mitglied; gewählter Vorsitzender
Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR)	Aufsichtsrat	ständiges Mitglied laut Gesellschaftsvertrag; Vorsitzender laut Gesellschaftsvertrag
e.on Fernwärme GmbH	Aufsichtsrat	Mitglied	ab 2012:"Kommunaler Beirat"
Fernwärmeversorgung Herne GmbH (FWH)	Beirat	ständiges Mitglied, von StwH berufen laut Gesellschaftsvertrag
Wasserversorgung Herne GmbH (WVH)	Aufsichtsrat	von Stadt bestelltes Mitglied	Mitglied gemäß § 113 (2) Gemeindeordnung NRW
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE)	Aufsichtsrat	ständiges Mitglied laut Gesellschaftsvertrag
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE)	Gesellschafterversammlung	Vertreter der Stadt laut Gesellschaftsvertrag; Vorsitzender laut Gesellschaftsvertrag	Mitgleid gemäß § 113 (2) Gemeindeordnung NRW
Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH (PEG)	Gesellschafterversammlung	Mitglied Gesellschafterversammlung als Mitglied Gesellschafterversammlung WHE; Vorsitzender laut Gesellschaftsvertrag
BAV Aufbereitung Herne GmbH (BAV)	Gesellschafterversammlung und Gesellschafterausschuss	Alternierender Vorsitzender (gewählt)	Mitglied gemäß § 113 (2) Gemeindeordnung NRW
Terminal Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH)	Gesellschafterversammlung	Vorsitzender (gewählt)	Mitglied gemäß § 113 (2) Gemeindeordnung NRW
Container Terminal Herne GmbH (CTH)	Gesellschafterversammlung	Vorsitzender (gewählt)	Mitglied gemäß § 113 (2) Gemeindeordnung NRW
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WfG)	Aufsichtsrat	ständiges Mitglied laut Gesellschaftsvertrag; gewählter Vorsitzender
last mile logistik netzwerk GmbH (lml)	Aufsichtsrat	ständiges Mitglied laut Gesellschaftsvertrag; kann sich jederzeit von Bevollmächtigten vertreten lassen; gewählter Vorsitzender	Gesellschaft befindet sich in Liquidation
last mile logistik netz-werk GmbH (lml)	Gesellschafterversammlung	Mitglied, vom Rat gewählt	Gesellschaft befindet sich in Liquidation
Stadtmarketing Herne GmbH (SMH)	Aufsichtsrat	ständiges Mitglied laut Gesellschaftsvertrag; stellvertretender Vorsitzender 2011 (gewählt)
Stadtmarketing Herne GmbH (SMH)	Gesellschafterversammlung	Vorsitzender 2011	Mitglied gemäß § 113 (2) Gemeindeordnung NRW
Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis GmbH (EMC)	Gesellschafterversammlung	gewählter Vorsitzender	Mitglied gemäß § 113 (2) Gemeindeordnung NRW
Duale Abfallwirtschaft und Verwertung Ruhrgebiet mbH (DAR)	Verwaltungsrat	Mitglied; bestellt vom Aufsichtsrat der AGR; stellvertretender Vorsitzender
EVU Zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH	Aufsichtsrat	Mitglied des Aufsichtsrates; Vorsitzender als Aufsichtsrat-Vorsitzender EWMR	Personenidentität mit Aufsichtsrat der EWMR
Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH	Aufsichtsrat	geborenes Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrates gemäß Gesellschaftsvertrag
Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH (SEG)	Gesellschafterversammlung	geborener Vorsitzender
Eisenbahn Technologiezentrum BetriebsGmbH (ETZ)	Gesellschafterversammlung	Vorsitzender gemäß Gesellschaftsvertrag

5. Auskunft gemäß § 17 Nummer 5 Korruptionsbekämpfungsgesetz: "die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien"

Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien

Name des Vereins / des vergleichbaren Gremiums	Gesellschaftsorgan	Funktion	Bemerkungen
Verbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.	Kreisverband Herne	Vertreter
Verein der Freunde und Förderer des Westfälischen Museums für Archäologie - Landesmuseum - Herne e.V.	Kuratorium	geborenes Mitglied laut Satzung
Verein zur Förderung der partnerschaftlichen Beziehungen der Stadt Herne e.V.		Persönliche Mitgliedschaft
Lukas-Hospiz Herne e.V.		Persönliche Mitgliedschaft
Schuldnerberatung Herne e.V.		Persönliche Mitgliedschaft
TC Parkhaus Wanne-Eickel		Persönliche Mitgliedschaft
Volkshaus Karl-Hölkeskamp-Gesellschaft & CoGmbH		Persönliche Mitgliedschaft
Europa-Union		Persönliche Mitgliedschaft
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)		Persönliche Mitgliedschaft
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di		Persönliche Mitgliedschaft
Gesellschaft zur Förderung der Integrationsarbeit in Herne (GFI) e.V.		Persönliche Mitgliedschaft
Casino-Verein Unser Fritz		Persönliche Mitgliedschaft
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie		Persönliche Mitgliedschaft