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Veröffentlichungspflicht gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz

Gemäß § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz hat Herr Oberbürgermeister (OB) Schiereck schriftlich Auskunft gegenüber dem Leiter der Bezirksregierung Arnsberg, Herrn Regierungspräsidenten Helmut Diegel, zu geben über die in § 17 aufgeführten Punkte.
Im Folgenden sind die Mitgliedschaften und Ämter von Herrn Oberbürgermeister Schiereck im Kalenderjahr 2009 aufgeführt:

1. Auskunft gemäß § 17 Nummer 1 Korruptionsbekämpfungsgesetz: „Ausgeübter Beruf und Beraterverträge“

a) Ausgeübter Beruf: Oberbürgermeister der Stadt Herne

b) Beraterverträge: keine


2. Auskunft gemäß § 17 Nummer 2 Korruptionsbekämpfungsgesetz: „die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Absatz 1 Satz 3 des Aktiengesetzes“

Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien
Name der Gesellschaft Gesellschaftsorgan Funktion Bemerkungen
Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) Aufsichtsrat Mitglied des Aufsichtsrates Mitglied gemäß § 113 (2) Gemeindeordnung NRW, Bestellung durch Rat der Stadt; gesetzlich zu bildender Aufsichtsrat
Stadtwerke Herne AG Aufsichtsrat OB wird laut Satzung von VVH in Aufsichtsrat entsandt; gewählter Vorsitzender des Aufsichtsrates gesetzlich zu bildender Aufsichtsrat
StwH AG nicht börsennotiert
Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) Aufsichtsrat Mitglied, berufen vom RVR gesetzlich zu bildenderAufsichtsrat
Gelsenwasser AG Kommunaler Beirat Mitglied
RWE Energy AG Regionalbeirat; ab 9/2009: Beirat des RWE-Konzerns Mitglied


3. Auskunft gemäß § 17 Nummer 3 Korruptionsbekämpfungsgesetz:
"die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Absatz 1 und Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen"

Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Form
Name der Gesellschaft Gesellschaftsorgan Funktion Bemerkungen
Herner Sparkasse Verwaltungsrat
Risikoausschuss
Hauptausschuss
Vorsitzender des Verwaltungsrates,
Vorsitzender des Risikoausschusses,
Vorsitzender des Hauptausschusses
Herner Sparkassenstiftung für Kunst und Kultur Kuratorium geborenes Mitglied und Vorsitzender laut Satzung
Bildungs- und Erziehungsstiftung der Herner Sparkasse Kuratorium Mitglied, gewählt aus dem Kreis der Verwaltungsratsmitglieder; gewählter Vorsitzender
Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband Verbandsversammlung als Hauptverwaltungsbeamter; als vorsitzendes Mitglied des Verwaltungsrates/des Risikoausschusses der Herner Sparkasse
Emschergenossenschaft Genossenschaftsrat stellvertretendes Mitglied
Zweckverband EKO-City Verbandsversammlung Mitglied laut Satzung: Hauptverwaltungsbeamter oder vorgeschlagener Beamter oder Angestellter
Regionalverband Ruhr Verbandsversammlung geborenes Mitglied und gewählter Vorsitzender
Regionalverband Ruhr Verbandsausschuss geborenes Mitglied und Vorsitzender als Vorsitzender der Verbandsversammlung
Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek Stiftungsrat gewählter Vorsitzender des Stiftungsrates
Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur Kuratorium Mitglied Mitgliedschaft ab 6. Juni 2008 als Vorsitzender der Verbandsversammlung des RVR


4. Auskunft gemäß § 17 Nummer 4 Korruptionsbekämpfungsgesetz: die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen"

Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen
Name der Gesellschaft Gesellschaftsorgan Funktion Bemerkungen
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) Aufsichtsrat geborenes Mitglied; gewählter Vorsitzender
Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) Aufsichtsrat ständiges Mitglied laut Gesellschaftsvertrag; Vorsitzender laut Gesellschaftsvertrag
e.on Fernwärme GmbH Aufsichtsrat Mitglied
Fernwärmeversorgung Herne GmbH (FWH) Beirat ständiges Mitglied, von StwH berufen laut Gesellschaftsvertrag
Wasserversorgung Herne GmbH (WVH) Aufsichtsrat von Stadt bestelltes Mitglied Mitglied gemäß § 113 (2) Gemeindeordnung NRW
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) Aufsichtsrat ständiges Mitglied laut Gesellschaftsvertrag; Vorsitzender laut Gesellschaftsvertrag
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) Gesellschafterversammlung Vertreter der Stadt laut Gesellschaftsvertrag; Vorsitzender laut Gesellschaftsvertrag
Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH (PEG) Gesellschafterversammlung Mitglied Gesellschafterversammlung als Mitglied Gesellschafterversammlung WHE; Vorsitzender laut Gesellschaftsvertrag
BAV Aufbereitung Herne GmbH (BAV) Gesellschafterversammlung und Gesellschafter- ausschuss Alternierender Vorsitzender (gewählt) Mitglied gemäß § 113 (2) Gemeindeordnung NRW
Terminal Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH) Gesellschafterversammlung Vorsitzender (gewählt) Mitglied gemäß § 113 (2) Gemeindeordnung NRW
Container Terminal Herne GmbH (CTH) Gesellschafterversammlung Vorsitzender (gewählt) Mitglied gemäß § 113 (2) Gemeindeordnung NRW
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WfG) Aufsichtsrat ständiges Mitglied laut Gesellschaftsvertrag; gewählter Vorsitzender
last mile logistik netzwerk GmbH (lml) Aufsichtsrat ständiges Mitglied laut Gesellschaftsvertrag; kann sich jederzeit von Bevollmächtigten vertreten lassen; gewählter Vorsitzender Gesellschaft befindet sich in Liquidation
last mile logistik netz-werk GmbH (lml) Gesellschafterversammlung Mitglied, vom Rat gewählt Gesellschaft befindet sich in Liquidation
Stadtmarketing Herne GmbH (SMH) Aufsichtsrat ständiges Mitglied laut Gesellschaftsvertrag; stellvertretender Vorsitzender 2010 (gewählt)
Stadtmarketing Herne GmbH (SMH) Gesellschafterversammlung gewählter Vorsitzender Mitglied gemäß § 113 (2) Gemeindeordnung NRW
Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis GmbH (EMC) Gesellschafterversammlung gewählter Vorsitzender Mitglied gemäß § 113 (2) Gemeindeordnung NRW
Duale Abfallwirtschaft und Verwertung Ruhrgebiet mbH (DAR) Verwaltungsrat Mitglied; bestellt vom Aufsichtsrat der AGR; stellvertretender Vorsitzender
EVU Zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied des Aufsichtsrates Personenidentität mit Aufsichtsrat der EWMR
Netz Mittleres Ruhrgebiet GmbH Gesellschafterversammlung geborenes Mitglied der Gesellschafterversammlung gemäß Gesellschaftsvertrag Mitgliedschaft der Stadt Herne bis 30. Juni 2010
Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH Aufsichtsrat geborenes Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrates gemäß Gesellschaftsvertrag
Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH (SEG) Gesellschafterversammlung geborener Vorsitzender
Eisenbahn Technologiezentrum BetriebsGmbH (ETZ) Gesellschafterversammlung Vorsitzender gemäß Gesellschaftsvertrag


5. Auskunft gemäß § 17 Nummer 5 Korruptionsbekämpfungsgesetz: "die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien"

Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien
Name des Vereins / des vergleichbaren Gremiums Gesellschaftsorgan Funktion Bemerkungen
Verbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. Kreisverband Herne Vertreter
Verein der Freunde und Förderer des Westfälischen Museums für Archäologie - Landesmuseum - Herne e.V. Kuratorium geborenes Mitglied laut Satzung
Verein zur Förderung der partnerschaftlichen Beziehungen der Stadt Herne e.V. Persönliche Mitgliedschaft
Lukas-Hospiz Herne e.V. Persönliche Mitgliedschaft
Schuldnerberatung Herne e.V. Persönliche Mitgliedschaft
TC Parkhaus Wanne-Eickel Persönliche Mitgliedschaft
Karl-Hölkeskamp-Gesellschaft e.V. Persönliche Mitgliedschaft
Europa-Union Persönliche Mitgliedschaft
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Persönliche Mitgliedschaft
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Persönliche Mitgliedschaft
Gesellschaft zur Förderung der Integrationsarbeit in Herne (GFI) e.V. Persönliche Mitgliedschaft
Casino-Verein Unser Fritz Persönliche Mitgliedschaft
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Persönliche Mitgliedschaft
 
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