19 Kommunen fordern Sondersitzung des Landtags

Stadtspitzen und Kämmerer aus 19 Städten des Ruhrgebietes und Bergischen Landes versammelten sich heute im Düsseldorfer Landtag, um auf die dramatische Finanznot vieler Kommunen aufmerksam zu machen. In einem „intensiven Fachgespräch“, wie es später hieß, mit Landtagspräsidentin Regina van Dinther und Finanzminister Dr. Helmut Linssen wiesen die Stadtvertreter mit konkreten Daten und Fakten nach, dass besonders in Nordrhein-Westfalen viele Kommunen weitgehend unverschuldet vor dem finanzpolitischen Ruin stehen und forderten eine Sondersitzung des Landtags zu diesem Thema.

Kernpunkte des gut 100-minütigen Austausches waren:

• die Einrichtung eines Entschuldungsfonds mit einer Laufzeit von 10 Jahren, in den das Land zum Abbau der Kassenkredite 800 Millionen Euro jährlich einzahlen soll – geknüpft an starke Konsolidierungsmaßnahmen der Städte;


• Finanzausstattung entsprechend der Aufgaben, vor allem bei den von Bund und Land festgelegten Aufwendungen für den Sozialbereich;


• das Einbinden der gesamten kommunalen Familie beim Abbau der Schuldenlast.

Mit zufriedenen Gesichtern verließen Oberbürgermeister Horst Schiereck und Stadtkämmerer Peter Bornfelder den Besprechungssaal. „Wir haben mit dem Finanzminister verabredet, uns regelmäßig auf dieser Ebene zu treffen“, fasste Schiereck das Resultat zusammen, „und die Thesen unseres Papiers nach und nach abzuarbeiten.“ Bei einem ersten Gespräch, so der Kämmerer, dürfe man nicht erwarten, mit gelösten Problemen herauszugehen. „Wir haben aber die Zusage erhalten“, betonte OB Schiereck, „dass überschuldete Städte ihren Eigenanteil bei geförderten Projekten aus Drittmitteln finanzieren können.“

Die Schar der Oberbürgermeister und Kämmerer war gegen 10 Uhr mit Transparenten und unter Beobachtung der Medien in das Landtagsgebäude eingezogen. Auf den Tag genau vor einem Jahr hatten die Städte in Oberhausen ihr viertes Memorandum zur bedrückenden Situation der Gemeindefinanzen vorgelegt. Nachhaltige Reaktionen erhielten sie auf Bestandsaufnahme und Handlungsvorschläge nicht, weshalb vor einigen Monaten parteiübergreifend das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ gegründet wurde. Der heutige Protest in Düsseldorf ist als Beginn einer Reihe von Aktionen zu sehen: Das Aktionsbündnis fordert schnelles und konzertiertes Handeln zum Erhalt der Lebensqualität in den strukturschwachen Kommunen. „Wir müssen der Bevölkerung eine Perspektive aufzeigen, die Menschen müssen wissen, warum sie sparen“, erläuterte der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung.

Finanzminister Linssen bestätigte in der anschließenden Pressekonferenz, dass die NRW-Städte besonders betroffen sind: „NRW hält quasi die Hälfte der Kassenkredite in Deutschland.“ Allein auf die Aktionsbündnis-Städte entfallen 32,9 % der bundesweit aufgenommenen kommunalen Kassenkredite, wobei sie nur 5,9 % der Einwohner in den Flächenländern repräsentieren. Linssen zeigte daher „viel Verständnis für die Kommunen, dass sie mit der Idee eines Entschuldungsfonds auf uns zukommen“. Er versprach eine „Gesprächsreihe, die wir jetzt beginnen werden“, und das Aufarbeiten der Thematik in den nächsten Wochen und Monaten.

Ausdrücklich wiesen die Stadtvertreter heute erneut den Vorwurf zurück, ihre Finanznot sei allein hausgemacht und Folge schlechter Stadtpolitik. Sie berufen sich dabei unter anderem auch auf eine Einschätzung des bundesweit renommierten Finanzwissenschaftlers Professor Martin Junkernheinrich, der die öffentlichen Finanzen speziell der NRW-Städte seit Jahren intensiv beobachtet. Danach hätten in der Vergangenheit vor Ort getroffene kommunalpolitische Fehlentscheidungen gegenüber dem riesigen Schuldenberg auf Grund bundes- und landespolitischer Gesetze in der Gesamtheit nur untergeordnete Bedeutung.

„Wir brauchen die Unterstützung des Landes, wenn wir uns entschulden wollen“, erklärte die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zu Beginn der Pressekonferenz im Landtag. „Wir sind mit dem Kopf unter Wasser“, unterstrich ihr Kollege Jung.