Liebe Bürgerinnen und Bürger,
der Tag der Arbeit wird auch in diesem Jahr beherrscht durch die Krise. Sie ist nicht beendet, auch wenn zwischenzeitlich bereits viel Hoffnung verströmt wurde. Die aktuellen Finanzzahlen aus Griechenland, Portugal und Spanien machen das deutlich.
Blicken wir auf unser eigenes Land und unsere Region, so sind vor allem im Ruhrgebiet, gerade auch in Herne, seit gut eineinhalb Jahren viele kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen unter enormen Druck geraten.
Zwar ist die vorausgesagte große Entlassungswelle nicht eingetreten, auch Arbeitslosenzahlen von bundesweit mehr als fünf Millionen gibt es nicht. In Herne aber beträgt die Arbeitslosenquote im März 13,7 Prozent.
Sie ist damit im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,8 Prozent gestiegen. Besonders stark steigt derzeit die Quote der Jüngeren unter 25 Jahren. Und das ist erschreckend.
Hier spüren wir deutlich die Auswirkungen der Krise. Junge Leute ohne Erfahrung werden nach der Ausbildung oder den ersten Berufsjahren schneller entlassen. Oder sie haben erst gar keinen Ausbildungsplatz erhalten.
Hier appelliere ich dringend an die Betriebe, jungen Menschen eine Chance auf Ausbildung zu geben.
Bei vielen langjährig Beschäftigten greift die Kurzarbeiterregelung. Mit diesem Instrument konnten vor allem in der Metall- und Autoindustrie viele Arbeitsplätze gerettet werden, aber auch andere Industriezweige und selbst der Dienstleistungssektor profitierten davon.
In zahlreichen Unternehmen werden mittlerweile die Auftragsbücher neu gefüllt.
Andere Betriebe aber stehen immer noch vor der Frage, was passiert, wenn die Kurzarbeit – die jetzt verlängerbar ist – eines Tages doch ausläuft.
Mancherorts zieht die Konjunktur an, aber es gilt eher der Satz: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und 2010 bringt noch keine wirkliche Erholung der Wirtschaft.
Die Kommunen im Ruhrgebiet spüren das ganz besonders.
Die schwierige Finanzlage der Städte hat sich durch die Wirtschaftskrise noch verschärft.
Bund und Land haben unseren Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, aber nicht erklärt, wie wir diese bezahlen sollen. Der kommunale Haushalt wird durch fehlende Steuereinnahmen noch stärker belastet als bisher. Zugleich müssen wir mit steigenden Arbeitslosenzahlen und damit höheren Sozialausgaben umgehen.
Deshalb haben sich die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte der Kommunen und Kreise des Ruhrgebietes zu einem
Aktionsbündnis zusammengeschlossen, um über „Wege aus der Kommunalverschuldung“ zu beraten und ein gemeinsames Papier zu formulieren.
Wir, die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes, wollten mit dem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ ganz konkrete Schritte zur Lösung der Probleme gehen.
NRW-Finanzminister Linssen hat uns mittlerweile „Hilfe“ zugesagt, sogar „sehr schnelle Hilfe“. Das ist eine politische Zusage, an die wir immer wieder erinnern müssen und erinnern werden.
Sparen aber werden unsere Kommunen trotzdem müssen, so wie wir es auch in den letzten Jahren immer schon getan haben – mit Augenmaß. Denn: Herne darf sich nicht selbst kaputt sparen!
Dennoch wird der öffentliche Dienst, der Dienst am Bürger, nun harte Einschnitte erfahren müssen. Auch Sie, als Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, werden diese spüren. Ebenso sind die Beschäftigten und Beamten der Stadtverwaltung aufgerufen, die erforderlichen Maßnahmen solidarisch mitzutragen.
Das Sparpaket der Stadt Herne ist geschnürt, aber wir dürfen unsere Zukunft nicht verspielen. Deshalb müssen und wollen wir trotzdem investieren. Wir tun dies im Bereich Bildung. Im Rahmen des Herner Bildungsnetzwerkes investieren wir in junge Köpfe, weil ein guter Schul- und Berufsabschluss der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit und Bedürftigkeit ist.
Das Jahr 2010 wird ein Jahr, das uns einiges an Kraft abverlangen wird. Wir wollen dabei unsere Entscheidungen transparent halten und mit Vernunft und Augenmaß abwägen, was machbar und was notwendig ist.
Die Sicherung von Arbeitsplätzen muss an erster Stelle stehen, aber auch Bildung und Kultur dürfen in Krisenzeiten nicht vernachlässigt werden, alle verfügbaren Mittel müssen geprüft werden, um auch solche Projekte zu realisieren, denn sie bilden das Fundament der Arbeitswelt.
Was alles möglich ist, zeigt uns das Kulturhauptstadtjahr. Trotz Krise ging eine ganze Region in die Offensive – und Herne ist mittendrin! Ruhr.2010 setzt einen Kontrapunkt, den wir langfristig in Wirtschaft, Handel und Touristik spüren werden.
Die Krise und die dramatische kommunale Finanzsituation haben unsere Gesellschaft und unsere Städte verändert, aber solche Veränderungsprozesse wird es auch ohne Krise immer geben. Prozesse müssen neu gestaltet werden, nur so ist Weiterentwicklung möglich.
Ich weiß, dass wir in Rat und Verwaltung und in Zusammenarbeit aller, die in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen – so wie es die Gewerkschaften tun oder die gemeinnützigen Vereine, die Kirchen und Wohlfahrtsverbände und die vielen Unternehmen in unserer Stadt, die versuchen wollen, ihre Belegschaften zu halten –, dass wir mit all diesen Menschen und ihrem Engagement auch etwas erreichen können.
Gegeneinander geht gar nicht. Es geht nur miteinander. Wir, der Rat der Stadt Herne und die Verwaltung, kennen die Verantwortung, die wir übernehmen. Wir alle sind uns bewusst, was Demokratie und soziale Gerechtigkeit bedeuten.
Wir befinden uns in einer Krise. Aber Krisenstimmung ist falsch! Wir brauchen Mut und Vernunft!
Wir brauchen keine Steuererleichterungen. Wir brauchen wieder mehr Solidarität!
Wir brauchen die Ideen aller Bürgerinnen und Bürger, das Engagement der Beschäftigten in den Betrieben, die Unterstützung durch Handel und Wirtschaft. Wir brauchen die Ideen und das Engagement aller kreativen Köpfe in unserer Stadt. Dafür will ich auch weiterhin in unserer Bürgerstadt Herne bei allen städtischen Partnern und bei allen Unternehmen werben.
Ich zähle auf Ihre ganz persönliche Solidarität mit Ihrer Stadt Herne.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns allen einen guten 1. Mai!
Ihr
Horst Schiereck
Oberbürgermeister der Stadt Herne
Mittwoch, 30. April 2010
