Meldung vom 26. September 2019

Stadt Herne erhält 11,4 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt

Die Stadt Herne hat für 2019 die Vorgaben des Landes aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen erfüllt. Das hat die zuständige Bezirksregierung Arnsberg festgestellt und nun den Weg frei gemacht für die Zahlung von rund 11,4 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt an die Stadt Herne. Ein entsprechender Bescheid ist Anfang der Woche im Herner Rathaus eingegangen.

Das Geld dient als allgemeine Deckungsmittel für den Haushaltausgleich und nicht als Investitionsmittel. „Wir haben unser Wort gehalten und mit großen Kraftanstrengungen den Haushaltsausgleich 2018 und zudem bisher unsere Konsolidierungsvorgaben in 2019 realisieren können. Daher konnte das Land uns die wichtigen Mittel aus dem Stärkungspakt auch für 2019 bewilligen. Darüber freuen wir uns, wissen aber auch, dass es weiterhin strengster Haushaltsdisziplin bedarf, um auch künftig die Vorgaben aus dem Stärkungspakt zu erfüllen“, erklärt Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Hans Werner Klee angesichts des Bescheides aus Arnsberg.

Die Stadt Herne war 2012 freiwillig dem Stärkungspakt des Landes NRW beigetreten, der eine „Hilfe zur Selbsthilfe“ bei der Erreichung ausgeglichener Haushalte der teilnehmenden Kommunen ist. Die Stadt Herne wird in Summe bis 2020 rund 115 Millionen Euro aus dem Pakt erhalten. In der Spitze waren es rund 17 Millionen pro Jahr. Vereinbarungsgemäß reduziert sich die Summe zum Ende der Laufzeit hin, so dass für das letzte Stärkungspakt-Jahr 2020 noch mit knapp sechs Millionen Euro für Herne zu rechnen ist, sofern die Stadt weiterhin die Bedingung des Haushaltsausgleichs erfüllt.