Meldung vom 17. April 2020

Covid-19: Stadtverwaltung weitet Serviceangebote nach Terminvergabe aus

Schrittweise setzt die Stadt Herne die Erweiterung ihres durch die Corona-Pandemie angepassten Serviceangebots um. Grundsätzlich gilt auch weiterhin, dass es aus Gründen des Infektionsschutzes noch keine offenen Servicezeiten bei den Fachbereichen geben kann. Wer ein Anliegen hat, wird auch weiterhin gebeten, sich telefonisch oder per E-Mail einen Termin bei der jeweiligen Stelle der Stadtverwaltung zu besorgen.

Ab dem kommenden Montag, 20. April 2020, bestehen im Vergleich zu den vergangenen Wochen erweiterte Serviceangebote beim Fachbereich Bürgerdienste. Dieser Fachbereich ist unter anderem für das Meldewesen, Reisepässe und Personalausweise sowie Führerscheine und KFZ-Zulassungen zuständig. Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda machte sich am Freitagmorgen selbst ein Bild von der Situation im Bürgerzentrum Herne-Mitte. Im Gespräch mit den Mitarbeitenden vor Ort zeigte sich der Verwaltungschef zufrieden, dass dort ab Montag zumindest wieder mit einem eingeschränkten Betrieb gestartet werden kann. Wie in weiteren Dienststellen verfügen die Arbeitsplätze im Bürgerzentrum nun über Plexiglasscheiben, um die direkte Übertragung des Virus zu verhindern. Dr. Dudda machte bei seinem Besuch noch einmal unmissverständlich deutlich: „Der Schutz der Mitarbeitenden und der Bürgerinnen und Bürgern steht für uns an erster Stelle.“

Bürgerdienste

Ab Montag, 20 April 2020, können wieder Termine für Dienstleistungen der Fahrerlaubnisbehörde und der Zulassungsstelle online und telefonisch vereinbart werden. Details hat die Stadt Herne auch online vorbereitet:
https://www.herne.de/Rathaus/Buergerservice/Buergerdienste/

Sowohl für die Zulassungsstelle als auch für die Fahrerlaubnisbehörde gelten Rahmenbedingungen:
Terminvereinbarungen vor Ort sind bis auf weiteres leider nicht möglich.
Anliegen ohne Termin können derzeit leider nicht bearbeitet werden.
Dafür bittet die Stadt Herne um Verständnis.

Für die Abwicklung des Anliegens müssen die Unterlagen vollständig vorliegen. Sollte dies nicht der Fall sein, muss der Termin abgebrochen und ein neuer Termin vereinbart werden.

Die Stadt Herne bitte darum, grundsätzlich allein und erst kurz vor dem Termin zu erscheinen, um Ansammlungen vor dem Gebäude zu verhindern. Wer verspätet erscheint, muss damit rechnen, dass sein Termin nicht durchgeführt werden kann.
Bei den Terminen kann ausschließlich das gebuchte Anliegen bearbeitet werden.
Die Bezahlung sollte vorzugsweise bargeldlos erfolgen.

Hinweise zur Zulassungsstelle:

Telefonisch sind die Mitarbeitenden der KFZ-Zulassungsstelle unter den folgenden Rufnummern: 0 23 23 / 16 25 80 und 0 23 23 / 16 16 39 zu folgenden Zeiten erreichbar:
Montag von 13:30 Uhr bis 15:15 Uhr
Dienstag von 13:30 Uhr bis 15:15 Uhr
Mittwoch von 13:30 Uhr bis 15:15 Uhr
Donnerstag von 13:30 Uhr bis 17:45 Uhr

Bewohnerparkausweise, die zwischen dem 31.März 2020 und dem 30. April 2020 auslaufen, gelten bis 31. Mai 2020 als weiterhin gültig.
Ausfuhr- bzw. Kurzzeitkennzeichen sowie Anschriftenänderungen und Abmeldungen externer Fahrzeuge sind von den möglichen Dienstleistungen derzeit leider ausgeschlossen. Die Serviceleistungen des Hauptzollamtes Dortmund können vorerst leider noch nicht wieder vor Ort angeboten werden.

Hinweise zur Fahrerlaubnisbehörde:

Telefonisch sind die Mitarbeitenden der Fahrerlaubnisbehörde unter den folgenden Nummern:
0 23 23 / 16 20 67, 0 23 23 /16 20 69, 0 23 23 / 16 22 78 und 0 23 23 /16 25 80
zu folgenden Zeiten erreichbar:
Montag von 13:30 Uhr bis 15:15 Uhr
Dienstag von 13:30 Uhr bis 15:15 Uhr
Mittwoch von 13:30 Uhr bis 15:15 Uhr
Donnerstag von 13:30 Uhr bis 17:45 Uhr

Parkausweise für Schwerbehinderte, die zwischen dem 31.März 2020 und dem 30. April 2020 auslaufen, gelten bis 31. Mai 2020 als weiterhin gültig. Anträge von Fahrschulen können derzeit nicht angenommen werden.

Hinweise zum Einwohnerwesen:

Für die An- bzw. Ummeldung in Herne oder die Beantragung von Personendokumenten sind ab dem 20. April 2020 Terminvergaben möglich. Termine können sowohl für das Rathaus Wanne als auch für die Bahnhofstrasse 38 gebucht werden – unter anderem online. Für alle bereits vor dem 18. März 2020 gebuchten Termine ist eine telefonische Neubuchung unter der Telefonnummer 0 23 23 / 16 16 33 erforderlich.

Auch weiterhin sollten möglichst viele Anliegen auf dem digitalen Weg – per Mail an einwohneramt@herne.de wahrgenommen werden.

Hinweise zum Versicherungsamt

Das Versicherungsamt ist unter der Service-Hotline 0 23 23 / 16 16 35, per Post: Versicherungsamt Herne, Postfach 101820, 44621 Herne, per Fax: 0 23 23 16 29 32 oder per E-Mail an versicherungsamt@herne.de erreichbar. Bitte geben Sie Ihre Telefonnummer an, damit wir Sie anrufen können. Aufgrund der aktuellen Situation kann es in den Stoßzeiten zu längeren Wartezeiten in der Service-Hotline kommen.
Daher empfiehlt sich eine Kontaktaufnahme per E-Mail.

Neben einer generellen telefonischen Beratung und Antragsaufnahme wird im Einzelfall besprochen, ob eine persönliche Vorsprache erforderlich ist.


Fachbereich Öffentliche Ordnung

Am Standort Berliner Platz wird der Fachbereich Öffentliche Ordnung ab Montag, 20. April 2020, bis voraussichtlich 3. Mai 2020 während der allgemeinen Öffnungszeiten nach vorheriger Terminvereinbarung zur Verfügung stehen. Gewerbetreibende werden jedoch gebeten, unbedingt vorab unter den Telefonnummern 0 23 23 / 16 23 87 und 0 23 23 / 16 27 52 einen Termin zu vereinbaren. Besucher werden zentral am Eingang empfangen, daher sind Termine unumgänglich Ein Großteil der Anliegen von Gewerbetreibenden kann auch online erledigt werden. Details hierzu hat die Verwaltung unter dem folgenden Link zusammengestellt: https://www.herne.de/Rathaus/Buergerservice/Die-Stadtverwaltung-im-Ueberblick/Fachbereich-Oeffentliche-Ordnung-und-Sport/ .

Die Bußgeldstelle an der Südstraße bleibt vorerst weiterhin für Publikum geschlossen. Hier besteht ausschließlich die Möglichkeit per Telefon, Telefax oder E-Mail Kontakt aufzunehmen.


Schulen und Kitas

Der Schulbetrieb wird zunächst für Schülerinnen und Schüler aus Abschlussklassen ab Donnerstag, 23. April 2020, wiederaufgenommen. Dabei geht es an allen weiterführenden Schulen um Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen sowie die Vorbereitung auf Abschlüsse. Dazu sollen zunächst die Lehrerinnen und Lehrer vom 20. April 2020 bis einschließlich 22. April 2020 Vorlauf erhalten, um die organisatorischen und alle weiteren notwendigen Voraussetzungen für den Schulbetrieb schaffen zu können. Die Grundschulen hingegen bleiben aufgrund der gestern getroffenen Vereinbarungen zunächst noch geschlossen.

Sollte die Entwicklung der Infektionsraten es zulassen, dann sollen sie allerdings schrittweise ab dem 4. Mai 2020 geöffnet werden - vorrangig für die Schülerinnen und Schüler der Klasse 4, um diese Kinder so gut wie möglich auf den im Sommer bevorstehenden Wechsel auf die weiterführenden Schulen vorzubereiten.
Die Schulen werden wie bislang auch die Eltern über alle weiteren Entwicklungen informieren.

Die Betreuung in den Kitas läuft bis einschließlich Mittwoch, 22. April 2020 wie bislang in der Notbetreuung. Die erweiterte Notfallbetreuung tritt ab Donnerstag, 23. April 2020, in Kraft. Wer Anspruch darauf hat, ist auf der Seite des Landes ( https://www.mags.nrw/coronavirus ) einsehbar. Eltern können sich bei Bedarf an die Kindertageseinrichtungen wenden.


Pflegeeinrichtungen

Die Stadt Herne weist noch einmal daraufhin, dass es leider noch nicht wieder gestattet ist, Besuche in Pflegeeinrichtungen zu machen. Die Menschen, die in den Einrichtungen leben, bedürfen als Risikogruppe eines besonderen Schutzes. Um das Infektionsrisiko zu minimeren, ist diese Maßnahme daher weiterhin erforderlich.