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Meldung vom 26. April 2022

Covid-19: Auswirkungen auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Die Corona-Pandemie zeigt, dass Deutschland auch zwölf Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt ist.

Gerade Menschen mit Behinderungen sind besonders hart von der Pandemie betroffen. So werden sie mit einschneidenden Auswirkungen der Covid-19-Maßnahmen, wie etwa Besuchsverboten in stationären Einrichtungen, konfrontiert. Zudem tragen sie häufig das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufes und sind hohen Barrieren in ihrer Gesundheitsversorgung ausgesetzt. Hinzu kommt, dass Menschen mit Behinderungen bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens nur unzureichend berücksichtigt werden. Die Verteilung von Schutzmasken etwa war zunächst nur für Pflegeheime und mobile Pflegedienste vorgesehen, nicht aber für Angebote der Eingliederungshilfe. Anders als in stationären Einrichtungen, in denen frühzeitig und bundesweit vorsorgliche Testungen auf das Corona-Virus eingeführt wurden, hat sich die Durchführung der Testungen in Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe stark verzögert. Grund dafür war eine fehlende gesetzliche Grundlage, über die die Personalkosten für die Testungen finanziert werden können.

Besonders wenig Unterstützung beim Schutz vor einer Covid-19-Infektion haben zudem Menschen mit Behinderungen, die außerhalb von Einrichtungen leben. So reichte die Zahl der vorübergehend durch den Bund zur Verfügung gestellten vergünstigten FFP2-Masken für ausgewählte Personengruppen bei Weitem nicht aus, um Assistent*innen oder pflegende Angehörige mitauszustatten. Viele betroffene Personen berichten, dass sie sich seit Beginn der Pandemie, aufgrund des mangelnden Infektionsschutzes, weitestgehend in die Selbstisolation begeben haben. Laut Bericht des Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) kam es zu Vorfällen, in denen Menschen mit Behinderungen trotz schwerem Verlauf, nicht in ein Krankenhaus eingeliefert wurden.

Die Bundes- und Landesregierungen sind den Forderungen der Selbstvertretungs- organisationen zur Etablierung eines konsequenten Disability Mainstreaming nur unzureichend nachgekommen.

Als Vertragsstaat der UN-BRK sind Regierungen dazu angehalten, bei allen Covid-19-Maßnahmen die Nichtdiskriminierung sowie die Anerkennung der inhärenten Würde und Autonomie von Menschen mit Einschränkungen sicherzustellen. Die staatliche Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung ist dabei nicht auf die Unterlassung diskriminierender Gesetzgebungen begrenzt. Vielmehr umfasst sie auch positive Maßnahmen zur Sicherstellung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichberechtigung, etwa durch angemessene Vorkehrungen. Darüber hinaus gilt es, dafür Sorge zu tragen, dass auch in Pandemiezeiten die Zugänglichkeit zu allen Einrichtungen und Dienstleistungen der Öffentlichkeit gewährleistet ist. Hinzu kommt, dass die Politik im Rahmen der UN-BRK ebenfalls dazu verpflichtet ist, in Gefahrensituationen und humanitären Notlagen alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu ergreifen.

Die Monitoring-Stelle empfiehlt den Regierungen und Parlamenten auf Bundes- und Länderebene die Einführung eines Disability Mainstreaming. In politischen Entscheidungsprozessen - auch zur Corona-Pandemie - muss die Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Selbstvertretungsorganisationen durch die Etablierung von notwendigen Rahmenbedingungen (Informationen in barrierefreien Formaten etc.) sichergestellt werden. Zudem sollten pandemiebedingte Herausforderungen und Menschenrechtsverletzungen systematisch aufgearbeitet werden, um zukünftig besser gegen Krisen vorbereitet zu sein. Auch hierbei sind Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungen beispielsweise im Rahmen einer inklusiv besetzten Kommission einzubeziehen. Zuletzt ist der umfassende Auf- und Ausbau eines inklusiven Gesundheitssystems, zu dem Menschen mit Einschränkungen, unabhängig von ihren Beeinträchtigungen oder ihrem Lebensort, einen diskriminierungsfreien Zugang erhalten, besonders notwendig.

Weitere Informationen zum Originaltext sind unter www.institut-fuer-menschenrechte.de zu finden.

Details der Meldungen
2017-04-26