Meldung vom 27. Juni 2019

Hilferuf an die Bundespolitik

Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer wollen nicht mehr länger warten / Aktionsbündnis will jetzt vom Bund Taten sehen

Seit zehn Jahren wird das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit seiner Forderung nach einer Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems vertröstet und hingehalten. „Dabei geht es um nichts anderes als um die Begleichung alter Schulden, die u.a. der Bund durch Gesetze ohne ausreichende Finanzierung vor allem zum Aufbau des Sozialstaates bei Städten, Gemeinden und Kreise gemacht hat“, macht der Sprecher des Aktionsbündnisses, Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten in Berlin deutlich.

Weil viele Anzeichen aktuell dafür sprechen, dass nun auch die Vorschläge der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht zügig umgesetzt, sondern auf die lange Bank geschoben werden sollen, schlagen die Oberbürgermeister und Kämmerer Alarm. „Jetzt reicht es uns endgültig. Wenn bis Herbst keine konkrete Lösung unter Beteiligung des Bundes auf dem Tisch liegt, werden wir in unseren 70 Mitgliedskommunen neun Millionen Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, dass es im Bundestag und in der Bundesregierung keine Mehrheit für wirksame Hilfen zur kommunalen Selbsthilfe gibt.

Massive Enttäuschung und Frustration werden die Folge sein, die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern wird massiv Schaden nehmen“. Genau diesen unmissverständlichen Hilferuf haben die Vertreter des Aktionsbündnisses am 26. Juni in Berlin den Bundestagsfraktionen übermittelt. Denn nach zehnjährigem Kampf herrscht bei ihnen die große Sorge, dass die Lösung des Altschuldenproblems scheiterten oder auf die lange Bank geschoben wird. „Es ist richtig und wichtig in Berlin abermals wegen unserer berechtigten Anliegen richtig Druck zu machen. Der Bund ist in der Pflicht“, unterstützt Hernes Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee die Forderungen des Bündnisses.