Meldung vom 08. Juli 2019

Konzertierte Aktion des Aktionsbündnisses

Am heutigen Montag, 8. Juli 2019, haben alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, dem Saarland und des Stadtstaates Bremen einen Bierdeckel mit der Aufschrift "Wer bestellt, zahlt!" per Post zugesendet bekommen. Mit dieser Aktion machen die 70 Kommunen, die im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ für eine auskömmliche Finanzierung der Städte und eine Lösung der Altschuldenproblematik streiten, nachdrücklich auf ihre Positionen aufmerksam.

Denn: Alle Anzeichen lassen befürchten, dass das seit Jahrzehnten übliche Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern auf Kosten der Kommunen weitergeht. Hernes Kämmerer Dr. Hans Werner Klee erklärt dazu: „Wir müssen den Druck noch stärker erhöhen, damit endlich das Konnexitätsprinzip umgesetzt wird.“

Die Aktion erfolgt vor dem Hintergrund, dass am kommenden Mittwoch in Berlin dem Bundeskabinett als Ergebnis der Beratungen der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse mit großer Wahrscheinlichkeit lediglich Sachstandsbeschreibungen oder Schlussfolgerungen ohne priorisierte haushaltsrelevante Handlungsempfehlungen zur Kenntnis gegeben werden. Dies würde von den Städten des Aktionsbündnisses, auch gegenüber den mehr als neun Millionen Einwohnern der Mitgliedskommunen, als skandalös empfunden.