Bekanntmachung der Stadt Herne - Fachbereich 23/3 Untere Bauaufsichtsbehörde Az.: 23/3 – NG 20180064/II - Baugenehmigungsverfahren für den Neubau eines großflächigen Lebensmitteldiscounters und die Errichtung einer Stellplatzanlage mit Zufahrten von der Steinbergstraße / Berliner Straße in 44649 Herne

Die A + H Herne Zentrum für Dienstleistungen GmbH mit Sitz in Hagen hat am 23. Juli 2018 die Erteilung einer Baugenehmigung gemäß § 75 BauO NRW 2000 für den Neubau eines großflächigen Lebensmitteldiscounters und die Errichtung einer Stellplatzanlage mit 125 Parkplätzen mit Zufahrten von der Steinbergstraße und der Berliner Straße auf den Grundstücken Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 15 Flurstücke 232, 485, 542, 544, 548, 549, 553 und 555 in Herne beantragt.

Der Baukörper soll in massiver Bauweise errichtet werden. Die Grundfläche des Baukörpers wird rund 2290 Quadratmeter, der umbaute Raum nach DIN 277 wird circa 12635 Kubikmeter betragen. Die Befestigung, Gestaltung und Eingrünung der Zufahrten und Stellplätze im Freien erfolgt durch die Verlegung von Pflaster und die Anlegung von Asphaltflächen. Die nicht überbauten Flächen werden gärtnerisch gestaltet. Die Einfriedung des Baugrundstücks erfolgt mit Gittermattenzaunelementen.

Gemäß § 1 Absatz 1 UVPG NRW in Verbindung mit der Anlage 1 zum UVPG NRW Ziffer 15, § 7 Absatz 1 UVPG in Verbindung mit Anlage 1 zum UVPG Ziffer 18.6.2 besteht für das hier zur Genehmigung gestellte Vorhaben die Pflicht zur Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch die zuständige Behörde. Aus verfahrensökonomischen Gründen hat die Antragstellerin hier gemäß § 7 Absatz 3 UVPG die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt, der Oberbürgermeister der Stadt Herne als zuständige Untere Bauaufsichtsbehörde erachtet das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig.

Für das beantragte Vorhaben hat die Antragstellerin daher einen Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht gemäß § 16 UVPG) vorgelegt. In diesem UVP-Bericht hat sie das Vorhaben, den Untersuchungsraum (Einwirkungsraum des Vorhabens), die Umwelt und ihre Bestandteile im Einwirkungsbereich des Vorhabens, die Merkmale des Vorhabens und des Standortes, die durch das Vorhaben zu erwartende Umweltauswirkungen, mögliche Betroffenheiten von Schutzgütern nach § 2 UVPG sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Vorhaben, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen des Vorhabens ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden können, beschrieben.

Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens wird im Rahmen des bauordnungsrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens unter Berücksichtigung der Bewertung der bei der Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellten Umweltauswirkungen des Vorhabens durchgeführt. Durch die Offenlage der Antragsunterlagen erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 18 Absatz 1 UVPG. Der betroffenen Öffentlichkeit wird im Rahmen der Beteiligung Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Folgende Unterlagen liegen gemäß § 18 Absatz 1 UVPG in Verbindung mit § 73 Absatz 3 Satz 1, Absatz 5 bis 7 VwVfG NRW

in der Zeit vom 11. Februar 2019 bis 11. März 2019 bei der Stadt Herne, Eingangsbereich des Technisches Rathaus (Haus B), Langekampstraße 36, 44652 Herne während der allgemeinen Servicezeiten der Stadt Herne (Montag bis Donnerstag 8 bis 16 Uhr, Freitag 8 bis 13 Uhr) zur allgemeinen Einsichtnahme aus:

  • Umweltverträglichkeitsbericht vom 25. Januar 2019
  • Artenschutzrechtliche Vorprüfung (ASP I) Büro Ecology Surveys vom 28. Juli 2018
  • Artenschutzrechtliche Prüfung (ASP Stufe II) in Bezug auf vorkommende planungsrelevante Arten und mögliche Auswirkungen durch das Vorhaben vom 11. September 2018
  • Detailplanung der Kompensationsmaßnahmen Büro Ecology Surveys von November 2018
  • Geräuschimmissionsprognose Ingenieur-Büro für Akustik und Lärm-Immissionsschutz vom 29. August 2018
  • Geotechnischer Bericht Errichtung Aldi Markt M & P Ingenieurgesellschaft vom 18. Juli 2018
  • Geotechnischer Bericht Errichtung Getränkemarkt M & P Ingenieurgesellschaft vom 21. Dezember 2018
  • Baumfällantrag vom 16. Juli 2018
  • Verkehrsgutachten Planungsgruppe MWM vom 16. Juli 2018
  • Orientierende Altlastenuntersuchung / Gefährdungsabschätzung M & P Ingenieurgesellschaft vom 13. August 2018
  • Amtlicher Lageplan zum Bauantrag vom 5. September 2018
  • Genehmigungsplanung Ansichten, Plan vom 16. Juli 2018
  • Genehmigungsplanung Grundriss Erdgeschoss/Schnitte A-A, B-B, Plan vom 16. Juli 2018
  • Baubeschreibung alt und neu gemäß § 5 Absatz 1 BauPrüfVO NRW vom 16. Juli 2018
  • Betriebsbeschreibung gemäß § 5 Absatz 2 BauPrüfVO NRW vom 16. Juli 2018

Die Unterlagen und auch der Bekanntmachungstext werden parallel gemäß § 27a VwVfG NRW, das heißt mit Beginn der Offenlage bis zum Ende der Äußerungsfrist auf der Internetseite der Stadt Herne (www.herne.de) zugänglich gemacht. Weiterhin können die vorgenannten Unterlagen gemäß § 20 UVPG über das zentrale Internetportal www.uvp-verbund.de/nw abgerufen werden. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsichtnahme bei der Stadt Herne ausliegenden Unterlagen.

Etwaige Einwendungen und Äußerungen der Öffentlichkeit gegen das Vorhaben können gemäß § 21 UVPG innerhalb der Auslegungsfrist und innerhalb eines Monats nach deren Ablauf, also vom 11. Februar 2019 bis zum 11. April 2019, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Herne, Langekampstraße 36, 44652 Herne, erhoben werden. Die Erhebung von Einwendungen und Äußerungen kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erfolgen. Die E-Mail-Adresse lautet: vps@herne.de . Weiterhin ist die Erhebung von Einwendungen auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz möglich. Die De-Mail- Adresse lautet: info@herne.de-mail.de .

Mit Ablauf der Einwendungs- beziehungsweise Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Einwendungen und Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 21 Absatz 4 und 5 UVPG).

Die Einwendungen und Äußerungen werden an die Antragstellerin weitergegeben. Auf Verlangen der jeweiligen Person, die Einwendungen erhoben hat beziehungsweise sich zu den Umweltauswirkungen geäußert hat, wird deren Namen und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit diese Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung/Äußerung erforderlich sind.

Sofern Einwendungen gegen das Vorhaben rechtzeitig erhoben werden, wird ein öffentlicher Termin bestimmt, an dem die Genehmigungsbehörde die Einwendungen mit der Antragstellerin und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern kann.

Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntzumachen. Die Antragstellerin, die Behörden und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, die Äußerungen beziehungsweise Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin noch einmal benachrichtigt. Sind außer der Benachrichtigung der Antragstellerin und der Behörden mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Erörterungstermin im Amtsblatt der Stadt Herne bekanntgemacht wird.

Weitere Informationen sowie Äußerungen und Fragen zum Verfahren können bis zum Ablauf der Auslegungsfrist bei der für das Verfahren zuständigen Stadt Herne, Fachbereich 23/3, Untere Bauaufsichtsbehörde angefordert beziehungsweise eingereicht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einwendungs- und Äußerungsfrist von dem Zeitpunkt der Übermittlung angeforderter Informationen beziehungsweise Beantwortung gestellter Fragen unberührt bleibt.

Kosten, die durch die Einsichtnahme in die oben genannten Unterlagen und die Teilnahme an einem Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehen, können nicht erstattet werden.

Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Verfahrens durch die Stadt Herne entschieden. Die Stellungnahmen und Äußerungen zu den Umweltauswirkungen werden bei Erstellung der zusammenfassenden Darstellung nach § 24 UVPG mit einbezogen. Auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung bewertet die zuständige Behörde die Umweltauswirkungen des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge im Sinne des § 3 UVPG nach Maßgabe der geltenden Gesetze und berücksichtigt die begründete Bewertung bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens (§ 25 Absatz 1 und 2 UVPG). Die Zustellung der Entscheidung über den Antrag auf Baugenehmigung an die Einwender/innen und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben sowie diejenigen, die sich zu den Umweltauswirkungen geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Herne, den 8. Februar 2019
Der Oberbürgermeister,
in Vertretung Stadtrat Dr. Burbulla

Unterlagen

Angaben zur Artenschutzpruefung Bluthänfling (PDF, 87 KB)

Angaben zur Artenschutzpruefung Gesamtprotokoll (PDF, 1.439 KB)

Angaben zur Artenschutzpruefung Kleinspecht (PDF, 88 KB)

Angaben zur Artenschutzpruefung Nachtigall (PDF, 87 KB)

Angaben zur Artenschutzpruefung Sperber (PDF, 88 KB)

Angaben zur Artenschutzpruefung Waldohreule (PDF, 88 KB)

Ansichten (PDF, 3.052 KB)

Antrag auf Baumentfernung (PDF, 280 KB)

Artenschutzgutachten ASP Stufe I (PDF, 1.343 KB)

Artenschutzgutachten ASP Stufe II (PDF, 2.035 KB)

Aussenanlageplan zum Baumfällantrag (PDF, 4.042 KB)

Bauantrag (PDF, 26 KB)

Baubeschreibung (PDF, 183 KB)

Baumfällgenehmigung (PDF, 138 KB)

Betriebsbeschreibung (PDF, 91 KB)

Detailplaung Kompensationsmaßnahmen (PDF, 3.319 KB)

Geotechnischer Bericht 1 (PDF, 3.444 KB)

Geotechnischer Bericht 2 (PDF, 10.009 KB)

Geräusch und Immissionsprognose (PDF, 2.447 KB)

Grundrisse Schnitt (PDF, 2.726 KB)

Gutachten zur Altlastenuntersuchung (PDF, 2.863 KB)

Lageplan (PDF, 4.171 KB)

Lageplan Außenanlage (PDF, 3.398 KB)

UVP-Bericht (PDF, 2.132 KB)

Verkehrsgutachten (PDF, 1.279 KB)