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Dienstleistungen

Veranstaltungen (Festsetzung)

Genehmigungen zur Durchführung von Jahr-/Trödelmärkten, Spezialmärkten, Messen, Ausstellungen, Volksfesten/Kirmes.

Zeiten:

Montag bis Freitag von 8:30 bis 12 Uhr
Montag, Dienstag und Donnerstag von 13:30 bis 15:30 Uhr

Rechtsgrundlagen:

Gewerbeordnung (GewO), Sonn- und Feiertagsgesetz NW (FeiertagsG), Landes-Immissionsschutzgesetz NRW (LImschG), Straßenverkehrsordnung (StVO), Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW)

Voraussetzungen:

Anträge auf Festsetzung/Durchführung von Veranstaltungen müssen mindestens sechs Wochen vor dem Veranstaltungstag beim Fachbereich Öffentliche Ordnung eingereicht werden. Nach Prüfung des Antrages und der eingereichten erforderlichen Unterlagen (siehe unter weitere Infos) wird die Genehmigung erteilt, wenn Antrag und Unterlagen ordnungsgemäß sind und die IHK Bochum keine Bedenken hat.

Kosten:

Der Gebührenrahmen beträgt 50 bis 3000 Euro.

Wichtige Hinweise:

Für Veranstaltungen an Sonn- oder Feiertagen ist eine Festsetzung erforderlich.

An Sonn- und Feiertagen darf die jeweilige Veranstaltung erst ab 11 Uhr beginnen.

Pro Stadtbezirk (Herne-Mitte, Sodingen, Wanne und Eickel) darf pro Monat nur ein Jahr-/Trödelmarkt stattfinden.

Weitere Infos:

Zu dem Antrag müssen folgende Unterlagen eingereicht werden:

Auszug aus dem Gewerbezentralregister / Vereinsregister, Führungszeugnis, Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt.

Diese Unterlagen dürfen nicht älter als ein 1 Jahr zum Tag der Veranstaltung sein.


Desweiteren müssen folgende Unterlagen und Informationen eingereicht werden:

  • Benennung eines Verantwortlichen mit mobiler Telefonnummer, der während der gesamten Veranstaltungsdauer anwesend ist
  • Nachweis über die Nutzungsberechtigung der Veranstaltungsstätte (Mietvertrag)
  • vorläufiges Teilnehmerverzeichnis (mit vollständiger Adresse und Warenangebot)
  • Teilnahmebestimmungen
  • Lageplan 1:100 mit deutlich eingezeichneten Stellflächen der Toilettenwagen sowie Parkplätzen und Rettungswegen
  • gegebenenfalls Unbedenklichkeitsbescheinigung der Polizei, Feuerwehr, Fachberecih Verkehr und anderen

Stadt Herne
Fachbereich Öffentliche Ordnung
Gewerbeangelegenheiten
Postfach 10 18 20
44621 Herne

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Fachbereich Öffentliche Ordnung
Gewerbeangelegenheiten
Verwaltungsgebäude
Berliner Platz 9
44623 Herne
Link zum Stadtplan


Frau Sabine Kofahl
Telefon: 0 23 23 / 16 - 24 80
Telefax: 0 23 23 / 16 - 12 33 92 79
ordnungsamt@herne.de
Zimmer 2.47

Dienstleistung Formulare
2017-01-09