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Einrichtungsbezogene Impfpflicht nach §20a Infektionsschutzgesetz

Gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht ab dem 15. März 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht beinhaltet eine Nachweispflicht für alle Personen, welche in Einrichtungen wie Krankenhäusern, Kliniken, Geburtshäusern, Pflegeheimen, Pflegediensten, Arzt- und Zahnarztpraxen sowie in Rettungsdiensten tätig sind. Weitere von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffene Einrichtung, werden in der Vorschrift aufgeführt.

Im Falle einer vollständig nachgewiesenen Impfung besteht für die Einrichtungs- und Unternehmensleitungen kein Anlass, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Die Voraussetzungen hierfür werden erfüllt, sofern keine Bedenken hinsichtlich der Echtheit des vorgelegten Nachweises bestehen.

Die Einrichtungs- und Unternehmensleitungen sind nach Ablauf des 15. März 2022 dazu verpflichtet, die personenbezogenen Daten an das Gesundheitsamt Herne zu übermitteln, wenn

  • die Übermittlung der Nachweise nicht erfolgt ist
  • Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der Nachweise bestehen.

Das Gesundheitsamt Herne ist bis spätestens 31. März 2022 hierüber in Kenntnis zu setzen.

Ab dem 16. März 2022 können die Meldungen bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht über den landesweiten Online-Dienst des Wirtschaft-Service-Portals des Landes NRW (WSP.NRW) vorgenommen werden.

Für den Login wird ein ELSTER-Organisationszertifikat benötigt.

Dieses kann hier beantragt werden: https://mein-unternehmensportal.de/public/#Startseite

Sollten Unternehmen noch kein ELSTER-Organisationszertifikat haben, sollte dies zeitnah beantragt werden. Bitte beachten Sie, dass die Zusendung des Aktivierungsbriefes einige Zeit (durchschnittlich 2 bis 5 Tage) in Anspruch nimmt.

Die Meldungen sind kostenfrei.

Weitergehende Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (zum Beispiel zu den arbeitsrechtlichen Folgen bei Nichtbeachtung der Impfpflicht) finden Sie in diesem, vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) veröffentlichten FAQ .

Zur aktuellen Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

2022-03-17