Öffentliche Bekanntmachung - Bekanntmachungsanordnung des Oberbürgermeisters vom 17. Dezember 2018 zur erneuten öffentlichen Auslegung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfs Nummer 17 - „Widumer Höfe“-, Stadtbezirk Sodingen

Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 4. Dezember 2018 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Haupt- und Personalausschuss

  1. nimmt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) Nummer 17 - Widumer Höfe - sowie des Vorhaben- und Erschließungsplans einschließlich Begründung zustimmend zur Kenntnis.
  2. beschließt, den Entwurf einschließlich Begründung sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) und den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monats erneut öffentlich auszulegen. Gemäß § 13a BauGB wird das Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB durchgeführt.“

Der VBP Nummer 17 - Widumer Höfe - wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, somit ohne Erstellung eines Umweltberichts aufgestellt. Ferner wird von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen.

Ziel der Planung ist es, die städtebauliche Situation im Zuge der Umstrukturierung des Marienhospitals Herne am Standort Börnig zu ordnen und die vorhandenen Qualitäten zu verstärken. Leitgedanke ist hierbei die Ergänzung des aktuell entstehenden Campus für Aus- und Weiterbildung um Betreuungs- und Wohnangebote für Senioren. Die Haupterschließung soll über die bereits vorhandenen Zufahrten von der Widumer Straße bzw. der Josef-Prenger-Straße erfolgen. Ergänzend soll mittelfristig eine direkte Zuwegung für Fußgänger und Taxis zum Neubau geschaffen werden.

Auf Grund neuer Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Erweiterung des Aus- und Weiterbildungscampus südlich des Bestandsbaukörpers des Marienhospitals im Nordosten des Plangebietes ergibt sich im Vergleich zur ursprünglichen Planung mit 65 Stellplätzen ein Bedarf von insgesamt 111 Stellplätzen. Es wurde ergänzend gutachterlich nachgewiesen, dass das derzeitige Verkehrsaufkommen des Grundstücks weiterhin oberhalb der zukünftigen Verkehrsbelastungen liegt und somit problemlos abgewickelt werden kann. Die ergänzenden schalltechnischen Berechnungsergebnisse zeigen, dass der geplante Parkplatz unter Berücksichtigung der sich neu ergebenden Stellplatzzahl (111 Stellplätze) und deren Frequentierung nach wie vor die Immissionsrichtwerte der TA Lärm einhält. Dies gilt für den zu untersuchenden Beurteilungspegel und den zulässigen Maximalpegel. Der Betrieb des Parkplatzes erfolgt somit im Einklang mit den Anforderungen an den Schallimmissionsschutz.

Der Geltungsbereich des aufzustellenden VBP Nummer 17 - Widumer Höfe - umfasst einen Bereich, der begrenzt wird im Norden durch die Widumer Straße, im Osten durch die Josef-Prenger-Straße und deren westliche Wohnbebauung, im Süden durch den öffentlichen Grünzug südlich des Grundstücks des Marienhospitals Herne-Börnig, und im Westen durch dessen westliche Grundstückgrenze.

Die Plangebietsgrenzen sind in etwa im Stadtplanausschnitt dargestellt.

Neben dem Entwurf des VBP Nummer 17 einschließlich Begründung und dem Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) sind folgende Dokumente verfügbar, die umweltbezogene Informationen enthalten:

Dokumente mit umweltbezogenen Informationen
Art der vorhandenen Information Urheber Thematischer Bezug
Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Geologischer Dienst Schutzgut Boden und Wasser; Hinweise zur Ingenieurgeologie, Mutterboden und Niederschlagsversickerung
Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) Hinweis bezüglich Bodendenkmalfunden
Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Stadtgrün Hinweise zu Natur und Landschaft, Artenschutz, Grünordnung, Baumschutz
Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Untere Wasserbehörde / Untere Bodenschutzbehörde / Hafenbehörde Hinweise Bodenschutz/ Altlasten, Wasserwirtschaft/ Umgang mit Niederschlagswasser, Immissionsschutz/ Schall, Stadtklima, Luftreinhaltung und Seveso-III, Abfall, Umweltverträglichkeit
Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Emschergenossenschaft Entwässerung, Umgang mit Niederschlagswasser
Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Stadtentwässerung Herne Umgang mit Niederschlagswasser
Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Öffentliche Ordnung und Sport Hinweise Kampfmittel
Gutachten und Fachbeiträge Biologische Station östliches Ruhrgebiet Artenschutzrechtliche Vorprüfung: Vorkommen planungsrelevanter Arten, Beschreibung Vermeidungsmaßnahmen
Gutachten und Fachbeiträge HINZ Ingenieure GmbH Geologischer Untergrund/ Bodenaufbau, Gründung, Schadstoffbelastungen/ Altlasten, Grundwasser, Versickerung, Gefährdungsabschätzung
Gutachten und Fachbeiträge Brilon Bondzio Weiser Ingenieurgesellschaft für Verkehrswesen mbH Verkehrsaufkommen und -prognose, Stellplatzbedarf (ergänzt), Mobilitätsmanagement
Gutachten und Fachbeiträge Graner + Partner Ingenieure GmbH Schallemissionen Stellplatzanlage (ergänzt), Straßenverkehrslärm, Schallschutz
Stellungnahmen beziehungsweise Eingaben aus der Öffentlichkeit Bürgerinnen und Bürger Verkehrsaufkommen und -prognose, Stellplatzbedarf, Mobilitätsmanagement

Die oben aufgeführten Planunterlagen und Informationen werden

in der Zeit vom 7. Januar 2019 bis 6. Februar 2019
zu jedermanns Einsicht erneut öffentlich ausgelegt. Die Planunterlagen können bis zum 6. Februar 2019 im Eingangsbereich des Technischen Rathauses (Haus B), Langekampstraße 36 während der allgemeinen Servicezeiten der Stadt Herne (Montag bis Donnerstag 8 bis 16 Uhr, Freitag 8 bis 13 Uhr) eingesehen werden. Auskünfte zu den Planunterlagen können zu den vorgenannten Zeiten vom Fachbereich Umwelt und Stadtplanung, Technisches Rathaus (Haus A, 1. Etage, Räume A.119, A.121 und A.123 – A.126), Langekampstraße 36, 44652 Herne erteilt werden.

Die Planunterlagen können außerdem in dem vorgenannten Zeitraum hier im Internetauftritt der Stadt Herne sowie über das UVP-Onlineportal der Bundesländer ( http://www.uvp-verbund.de ) eingesehen werden.

Während der Auslegungszeit kann jedermann Stellungnahmen ausschließlich zur Verkehrsprognose – Erweiterung Aus- und Weiterbildungscampus (vom 16. August 2018) und zum Schalltechnischen Prognosegutachten (vom 9. März 2018, ergänzt am 23. Oktober 2018) schriftlich oder zur Niederschrift beim Oberbürgermeister der Stadt Herne, zweckmäßigerweise beim Fachbereich Umwelt und Stadtplanung abgeben.

Gemäß § 3 Absatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können.

Der Beschluss zur erneuten Auslegung sowie die erneute öffentliche Auslegung werden hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Herne, den 17. Dezember 2018
Der Oberbürgermeister: Dr. Dudda

Planunterlagen