Öffentliche Bekanntmachung - Bekanntmachungsanordnung des Oberbürgermeisters vom 19. Juli 2018 zum Inkrafttreten des Bebauungsplans Nummer 250 - Kirchstraße / Baueracker -, Stadtbezirk Sodingen

Der Rat der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 17. April 2018 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.
  2. Der geänderten beziehungsweise ergänzten Begründung vom 5. Februar 2018 wird zugestimmt.
  3. Der Bebauungsplan Nummer 250 - Kirchstraße / Baueracker - vom 5. Februar 2018 mit den in violetter Farbe eingetragenen Änderungen wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Satzung beschlossen.

Der Geltungsbereich liegt westlich der Kirchstraße beziehungsweise südlich der Straße „Baueracker“. Er wird im Norden durch die Wohngrundstücke Kirchstraße 61, Baueracker 22 i - m, 24 und 26 sowie einen Teil der Kirchstraße begrenzt, im Süden durch mehrere Wohngebäude an der Henin-Beaumont-Straße, im Osten durch die Wohngrundstücke Kirchstraße 53 bis 59 sowie im Westen durch die Fläche des angrenzenden Umspannwerks.

Der Geltungsbereich ist im Übersichtsplan in etwa dargestellt.

Der als Satzung beschlossene Bebauungsplan Nummer 250 - Kirchstraße / Baueracker - wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Mit der öffentlichen Bekanntmachung tritt die oben genannte Satzung in Kraft.

Allgemeine Ziele und Zwecke:
Da eine hohe Nachfrage nach qualitativ hochwertigem Wohnraum besteht, dieses Gebiet innerorts gut erschlossen werden kann und die wesentlichen Nahversorgungseinrichtungen vorhanden sind, soll in diesem Bereich ein qualitativ hochwertiges Wohnquartier entstehen.

Die geplante städtebauliche Struktur soll sich in das bestehende Bild der sie umschließenden Wohnbebauung einfügen und deren Maßstab aufgreifen. Dabei soll ein zusammenhängendes Wohnquartier entstehen, das harmonisch in die umgebende Wohnbebauung übergeht. Daher soll das Plangebiet auch im Hinblick auf die aktuelle Nachfrage als Wohnquartier für zwei- bis dreigeschossige Einzel- und Doppelhäuser entwickelt werden.

Dieser Bebauungsplan einschließlich textlicher Festsetzungen wird mit seiner Begründung zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Umwelt und Stadtplanung der Stadt Herne, Technisches Rathauses (Haus A, 1. Etage, Räume A.119, A.121 und A.123 – A.126), Langekampstraße 36, bereitgehalten. Auskünfte über den Inhalt des Planes können während der allgemeinen Servicezeiten (Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr, Freitag 8 bis 13 Uhr) erteilt werden.

Die Satzung einschließlich der zum Beschluss gehörenden Anlagen können außerdem hier im Internetauftritt der Stadt Herne sowie über das UVP-Onlineportal der Bundesländer ( http://www.uvp-verbund.de ) eingesehen werden.

Hinweis:
Es wird gemäß der §§ 44 Absatz 5 und 215 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) und gemäß § 7 Absatz 6 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) auf Folgendes hingewiesen:

  1. Gemäß § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte eine Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche kann der Berechtigte dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Absatz 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
  2. Unbeachtlich werden:
    1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
    2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
    3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
      wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2 a BauGB beachtlich sind.
  3. Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 7 Absatz 6 Satz 1 Gemeindeordnung NRW nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
    1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    3. der Oberbürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
    4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Herne vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Herne, den 19. Juli 2018
Der Oberbürgermeister: Dr. Dudda

Planunterlagen

Anlage 1 Lage Plangebiet (PDF, 551 KB)

Anlage 2 Bebauungsplanentwurf (PDF, 935 KB)

Anlage 3 Begründung (PDF, 713 KB)

Anlage 3.1 Prüfbericht Elektromagnetismus (PDF, 1.068 KB)

Anlage 3.2 Artenschutzrechtliche Vorprüfung (PDF, 3.917 KB)

Anlage 3.3 Geotechnischer Bericht Flurstücke 218, 259 und 260 (PDF, 1.285 KB)

Anlage 3.4 Geotechnischer Bericht Flurstück 579 (PDF, 719 KB)

Anlage 3.5 orientierende Bodenuntersuchungen (PDF, 1.042 KB)

Anlage 3.6 Sanierungsuntersuchung Sanierungsplan (PDF, 6.323 KB)

Anlage 3.7 Geräuschimmissionsuntersuchung Straße (PDF, 1.591 KB)

Anlage 3.8 Geräuschimmissionsuntersuchung Umspannwerk (PDF, 1.350 KB)

Anlage 3.9 allgemeine Vorprüfung UVP (PDF, 78 KB)

Anlage 4 Abwägungsprotokoll (PDF, 3.560 KB)

Anlage 5 Bebauungsplan 157 (PDF, 792 KB)

Anlage 6 Bebauungsplan 15_1 (PDF, 411 KB)