Öffentliche Bekanntmachung- Bekanntmachungsanordnung des Oberbürgermeisters vom 4. April 2019 zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Nummer 24 - „ALDI-Discountmarkt Dorstener Straße“, Stadtbezirk Eickel

Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 2. April 2019 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Haupt- und Personalausschuss

  1. nimmt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) Nummer 24 – ALDI-Discountmarkt Dorstener Straße - sowie des Vorhaben- und Erschließungsplans einschließlich Begründung inklusive Umweltbericht zustimmend zur Kenntnis.
  2. beschließt, den Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie des Vorhaben- und Erschließungsplans (VEP) einschließlich Begründung inklusive Umweltbericht und den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.“

Am Standort eines ehemaligen Elektrofachmarktes an der Dorstener Straße in Herne soll ein ALDI-Lebensmitteldiscountmarkt mit einer Verkaufsfläche von circa 1.430 Quadratmetern etabliert werden zur langfristigen Sicherung der wohnortnahen Versorgung der angrenzenden Siedlungsbereiche. Um die Umsetzung des in Rede stehenden Vorhabens zu ermöglichen, wird der Großteil der Bestandsbebauung zurückgebaut. Das vorhandene Gebäude im rückwärtigen Grundstücksbereich mit einer darin befindlichen Wohnnutzung wird im Zuge der Planumsetzung erhalten.

Die Erschließung des neuen Nahversorgungsstandortes erfolgt über zwei Ein- / Ausfahrtbereiche an der Dorstener Straße entlang der nördlichen sowie der westlichen Grundstücksgrenzen. Am südöstlichen Plangebietsrand wird zudem eine weitere Ausfahrtmöglichkeit realisiert. Am nordöstlichen Plangebietsrand ist darüber hinaus eine direkte Zuwegung für Fußgänger geplant. Die erforderlichen Stellplätze werden im rückwärtigen Plangebietsbereich hinter dem neuen Baukörper errichtet.

Im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans erfolgt die Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes (SO) nach § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Nahversorgungsstandort“.

Der Geltungsbereich des aufzustellenden Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nummer 24 – ALDI-Discountmarkt Dorstener Straße - umfasst einen Bereich, der begrenzt wird im Norden durch die südlichen Grenzen der Flurstücke 278 und 511, im Osten durch die Dorstener Straße (B 226), im Süden durch die nördlichen Grenzen der Flurstücke 589, 811, 812 und 865 und im Westen durch die Bahnlinie beziehungsweise die östliche Grenze des Flurstückes 535. Sämtliche, vorstehend aufgeführten Flurstücke liegen in Flur 37 der Gemarkung Wanne-Eickel.

Im Vergleich zum Beschluss zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans hat sich der räumliche Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans verkleinert. Der Geltungsbereich umfasst im südlichen Bereich nicht mehr die Flurstücke 589, 590, 812, 811 und 865.

  • Geltungsbereich als Stadtplanausschnitt

Neben dem Entwurf des VBP Nummer 24 einschließlich Begründung mit Umweltbericht und dem Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) sind folgende Dokumente verfügbar, die umweltbezogene Informationen enthalten:

Dokumente mit umweltbezogenen Informationen
Art der vorhandenen Information Urheber Thematischer Bezug
Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) - Archäologie für Westfalen, Außenstelle Olpe (26. November 2018) Bodendenkmalpflegerische Belange, Hinweis bezüglich Bodendenkmalfunden (Schutzgut Boden)
Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Fachbereich 51/0 – Umwelt und Stadtplanung – Denkmalschutz (28. November 2018) Umgebungsschutz (Schutzgut Kulturgüter und sonstige Sachgüter)
Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Stadtentwässerung (4. Dezember 2018) Umgang mit Niederschlagswasser (Schutzgut Wasser)
Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange BOGESTRA (7. Dezember 2018) Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Ausgestaltung Haltestellenbereich (Schutzgut Mensch, Klima und Luft)
Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Fachbereich 55/4 – Stadtgrün (7. Dezember 2018) Hinweise zu Artenschutz (Vermeidungsmaßnahmen Vogel- und Fledermausarten) und zu Natur und Landschaft, Grünordnung (Begrünung Stellplatzanlage/ Baumpflanzung, Dachbegrünung, Umgang mit Niederschlagswasser) (Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Orts- und Landschaftsbild, Klima und Luft sowie Boden, Fläche, Wasser)
Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW (10. Dezember 2018) Bergbauliche Einwirkungen und Planungen, Grundwasserüberwachung (Schutzgut Boden Wasser)
Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Emschergenossenschaft (19. Dezember2018) Umgang mit Niederschlagswasser, Dachbegrünung, die Begrünung von Stellplätzen (Schutzgut Wasser, Fläche, Klima und Luft sowie Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt)
Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Fachbereich 53 / SEH – Tiefbau und Verkehr / SEH (20. Dezember 2018) Verkehrliche Erschließung, Verkehrsführung, Mobilitätsmanagement (Verkehrsvermeidung und -verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel) (Schutzgut Mensch, Klima und Luft, Orts- und Landschaftsbild)
Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Fachbereich 51/4 Fachbereich Klima, Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (14. Januar 2019) Baugrunduntersuchung, Bodenverunreinigungen und Altlasten; Umgang mit Niederschlagswasser, Maßnahmen der naturnahen Regenwasser-bewirtschaftung, Stellplatz- und Dachbegrünung, Schallschutz; klimaökologische Bedingungen und Maßnahmenvorschläge, Starkregengefährdung; Luftreinhaltung: verkehrsbedingte Schadstoffe (Feinstaub PM10 und NO2), Nutzung alternativer, erneuerbarer Energien; Abstandsgebot Seveso-III-Anlage; Umweltvertra¨glichkeit/Umweltbericht (Schutzgut Boden, Fläche, Wasser, Klima und Luft, Mensch)
Gutachten und Fachbeiträge Biologische Station östliches Ruhrgebiet (6. August 2018) Artenschutzrechtliche Vorprüfung: Vorkommen planungsrelevanter und nicht-planungsrelevanter Arten, Beschreibung Vermeidungs-maßnahmen (Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt)
Gutachten und Fachbeiträge Dr. Meinecke & Schmidt Partnergesellschaft (14. November 2018) Geologischer Untergrund / Bodenaufbau, Gründung, Grundwasserverhältnisse, Bodenfeuchtigkeit und Versickerung (Schutzgut Boden, Fläche, Wasser)
Gutachten und Fachbeiträge Dr. Meinecke & Schmidt Partnergesellschaft (18. Januar 2019) Schadstoffbelastungen/ Altlasten, Gefährdungsabschätzung, Verwertbarkeit anfallender Aushub-materialien (Schutzgut Boden, Wasser, Mensch)
Gutachten und Fachbeiträge Ambrosius Blanke Verkehr.infrastruktur (Februar 2019) Leistungsfähigkeit, Qualität und Sicherheit der Verkehrserschließung (Status-Quo und Prognose); Mobilitätsmanagement (Verkehrsvermeidung und -verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel) (Schutzgut Mensch, Orts- und Landschaftsbild, Klima und Luft)
Gutachten und Fachbeiträge Wenker + Gesing Akustik und Immissionsschutz GmbH (18. Januar 2019) Straßenverkehrslärm: Lärmemissionen durch Kundenverkehr (An-/Abfahrten, Stellplatzanlage, Einkaufswagen), durch Warenanlieferungen (inklusive Ladetätigkeiten), die stationären haustechnischen Aggregate und die öffentlichen Verkehrsflächen; Beurteilung der Geräuschimmissionen; Vorschlag zu Schallschutzmaßnahmen (Schutzgut Mensch)
Gutachten und Fachbeiträge Grünplan Büro für Landschaftsplanung (30. Januar 2019) Ermittlung Biotopwert des Ausgangs- und Planungszustandes, Berechnung Kompensationsbedarf (Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Fläche, Orts- und Landschaftsbild)
Stellungnahmen beziehungsweise Eingaben aus der Öffentlichkeit Bürgerinnen und Bürger Stellplätze, Verkehrsführung/-erschließung (Schutzgut Mensch, Orts- und Landschaftsbild, Klima und Luft)

Die als Entwurf beschlossene Planung des VBP Nummer 24 wird einschließlich Begründung mit Umweltbericht, dem Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) sowie den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und / oder sonstigen Informationen / Gutachten

in der Zeit vom 24. April 2019 bis 24. Mai 2019
zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Die Planunterlagen können bis zum 24. Mai 2019 im Eingangsbereich des Technischen Rathauses (Haus B), Langekampstraße 36 während der allgemeinen Servicezeiten der Stadt Herne (Montag bis Donnerstag 8 bis 16 Uhr, Freitag 8 bis 13 Uhr) eingesehen werden.

Auskünfte zu den Planunterlagen können zu den vorgenannten Zeiten vom Fachbereich Umwelt und Stadtplanung, Technisches Rathaus (Haus A, 1. Etage, Räume A.119, A.121 und A.123 – A.126), Langekampstraße 36, 44652 Herne.

Die Planunterlagen können außerdem in dem vorgenannten Zeitraum hier im Internetauftritt der Stadt Herne sowie über das UVP-Onlineportal der Bundesländer ( http://www.uvp-verbund.de ) eingesehen werden.

Während der Auslegungszeit kann jedermann Stellungnahmen zum Entwurf des VBP Nummer 24 schriftlich oder zur Niederschrift beim Oberbürgermeister der Stadt Herne, zweckmäßigerweise beim Fachbereich Umwelt und Stadtplanung abgeben. Gem. § 3 Absatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können.

Der Beschluss zur Auslegung sowie die öffentliche Auslegung werden hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Herne, den 4. April 2019
Der Oberbürgermeister: Dr. Dudda

Planunterlagen