Öffentliche Bekanntmachung - Bekanntmachungsanordnung des Oberbürgermeisters vom 5. April 2018 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nummer 8 (W) - 1. Änderung - Franzstraße -, Stadtbezirk Wanne

Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 7. November 2017 folgenden Beschluss gefasst:

"Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:

die Aufstellung des Bebauungsplans Nummer 8 (W), 1. Änderung - Franzstraße - im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nummer 8 (W) - 1. Änderung - Franzstraße - umfasst einen Bereich, der im Norden durch die südliche Grenze des Flurstücks 1485 Flur 8 Gemarkung Wanne-Eickel, im Osten durch die östliche Begrenzung der Straße "Am Freibad", im Süden durch die südliche Begrenzung der "Franzstraße" sowie die südliche Grenze des Flurstücks 1481 Flur 8 Gemarkung Wanne-Eickel und im Westen durch die östliche Begrenzung des Flurstücks 1489 Flur 8 Gemarkung Wanne-Eickel begrenzt wird.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im folgenden Übersichtsplan in etwa dargestellt.

Allgemeine Ziele und Zwecke

Die Entwicklungsfläche an der "Franzstraße" / "Am Freibad" ist zurzeit im Bebauungsplan 8 (W) als öffentliche Grünfläche festgesetzt. Bedingt durch den Umstand, dass die westlich angrenzenden Liegenschaften Franzstraße 57 und 61 mit den jeweils aufstehenden Wohnhäusern und Nebenanlagen sich in Privateigentum befinden und nachhaltig einer Realisierung der vorher genannten Festsetzung entgegenstehen, ist die ökologische Wertigkeit des sich als Brachfläche darstellenden und für eine wohnbauliche Nutzung vorgesehenen Teils der städtischen Flurstücke 1481 und 1482 eher als gering einzuschätzen. Zur Schaffung des Planungsrechts zur Realisierung der wohnbaulichen Folgenutzung der städt. Fläche ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.

Die mit der angestrebten wohnbaulichen Entwicklung der Fläche verbundenen Auswirkungen und Maßnahmen – insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse einer funktionierenden und nachhaltigen Erschließung sowie aller zu berücksichtigenden umweltrelevanten Belange – werden im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans untersucht, gewichtet und verbindlich geregelt.

Die Planunterlagen (Geltungsbereich und Übersichtsplan) können hier im Internetauftritt der Stadt Herne sowie über den Internetauftritt des Umweltministeriums NRW ( http://www.uvp.nrw.de ) eingesehen werden.

Weitere Auskünfte über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die wesentlichen Auswirkungen erteilt der Fachbereich Umwelt und Stadtplanung, Technisches Rathaus (Haus A, 1. Etage, Raum A.124 - A.126 und A.128), Langekampstraße 36, 44652 Herne.

Hinweis:

Am 21. September 2017 hat der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschlossen, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die voraussichtlichen Auswirkungen des Bebauungsplans Nummer 8 (W) - 1. Änderung zu unterrichten und ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Der Termin der Einladung zu einer Bürgeranhörung wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Vorstehender Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nummer 8 (W) - 1. Änderung - Franzstraße - wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Herne, den 5. April 2018
Der Oberbürgermeister:
in Vertretung: Dr. Klee, Stadtdirektor

Planunterlagen