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Öffentliche Bekanntmachung - Bekanntmachungsanordnung des Oberbürgermeisters vom 25. Mai 2021 zum Inkrafttreten der Aufhebung des Bebauungsplans Nummer 10/6 - Auguststraße -, Stadtbezirke Eickel und Wanne

Der Rat der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 1. September 2020 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Der Rat der Stadt beschließt den Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen (siehe Anlage 6).
  2. Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung des Bebauungsplanes (BP) Nummer 10/6 - Auguststraße - in der Fassung vom 22. Februar 1968 gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Satzung.
  3. Der Rat der Stadt stimmt der Begründung vom 11. März 2020 zu.

Die Auguststraße wurde zwischenzeitlich umbenannt in Ulmenstraße. Der circa 7,4 Hektar große Geltungsbereich des aufzuhebenden Bebauungsplans Nummer 10/6 – Auguststraße – befindet sich in den Stadtbezirken Wanne und Eickel in der Flur 14, Gemarkung Wanne-Eickel und wird in etwa begrenzt

  • im Norden durch die nördliche Grenze der Gleisanlagen der Bahnlinie Wanne-Eickel-Hbf. - Gelsenkirchen Hbf.,
  • im Osten durch die östliche Grenze der Hauptstraße sowie die südliche Grenze der Gleisanlagen der Anschlussbahn und
  • im Westen durch die Straße Eickeler Bruch.

Die als Satzung beschlossene Aufhebung des Bebauungsplans Nummer 10/6 - Auguststraße - wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Mit der öffentlichen Bekanntmachung tritt die oben genannte Satzung in Kraft.

Allgemeine Ziele und Zwecke

Ziel der Aufhebung des Bebauungsplans ist die Schaffung eines unbeplanten Innenbereichs, um den Anwohnern den Schutzanspruch einer Wohnnutzung hinsichtlich des Bahnlärms zu ermöglichen, der derzeit aufgrund des im Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiets nicht gegeben ist.

Mit der Aufhebung des Bebauungsplans werden Vorhaben künftig planungsrechtlich auf der Grundlage des § 34 BauGB beurteilt. Die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, richten sich dann nach den tatsächlich bereits vorhandenen Nutzungen. Im Baugenehmigungsverfahren ist nachzuweisen, dass die Erschließung gesichert ist. Im vorliegenden Fall sind aufgrund der Lärmvorbelastung insbesondere die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu wahren. Zudem darf das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden.

Die Aufhebung des Bebauungsplans (einschließlich textlicher Festsetzungen) wird mit der dazugehörigen Begründung zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Umwelt und Stadtplanung der Stadt Herne, Technisches Rathaus (Haus A, 1. Etage, Räume A.119, A.121 und A.123 – A.128), Langekampstraße 36, 44652 Herne, bereitgehalten. Auskünfte über den Inhalt des Planes können während der allgemeinen Servicezeiten (Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr, Freitag 8 bis 13 Uhr) erteilt werden.

Die Satzung einschließlich der zum Beschluss gehörenden Anlagen können außerdem hier im Internetauftritt der Stadt Herne sowie über das Internet-Bauportal des Landes Nordrhein-Westfalen ( https://www.bauleitplanung.nrw.de ) eingesehen werden.

Hinweis:
Es wird gemäß der §§ 44 Absatz 5 und 215 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) und gemäß § 7 Absatz 6 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) auf Folgendes hingewiesen:

  1. Gemäß § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte eine Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche kann der Berechtigte dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Absatz 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
  2. Unbeachtlich werden:
    1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
    2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
    3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
    wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2 a BauGB beachtlich sind.
  3. Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 7 Absatz 6 Satz 1 Gemeindeordnung NRW nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
    1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    3. der Oberbürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
    4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Herne vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Herne, den 25. Mai 2021
Der Oberbürgermeister: Dr. Dudda

Planunterlagen

2021-06-01