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Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nummer 26 - Karlstraße - als Satzung

Der Rat der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 5. Oktober 2021 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Rat der Stadt beschließt

  1. den Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen.
  2. den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nummer 26 - Karlstraße - mit Entwurfsstand vom 12. Juli 2021 gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Satzung.
  3. der Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Stand vom 9. Juli 2021 zuzustimmen.“

Das circa 7600 Quadratmeter große Plangebiet befindet sich zwischen der Karlstraße, der Stöckstraße, der Johannesstraße und der Hauptstraße im Stadtteil Wanne. Der Geltungsbereich des aufzustellenden Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nummer 26 - Karlstraße - umfasst das Grundstück des aufgegebenen Nebenstandorts der Josefschule und der Jugendverkehrsschule, Karlstraße 6, bestehend aus dem Flurstück 525 (Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 6).

Seine Lage im Stadtgebiet kann zudem der nachstehenden Abbildung entnommen werden:

Lage im Stadtgebiet

Ziel der Planung ist es, den steigenden Bedarf nach Kinderbetreuungsplätzen sowie Plätzen in Tagespflegen und speziell für die Bedürfnisse von Senioren ausgerichteten Wohnungen in

Herne nachzukommen. Darüber hinaus dient die Errichtung des Pflegeheims als Entlastungs- bzw. Ersatzstandort für das in Herne bestehende Else-Drenseck-Seniorenzentrum. Aufgrund einer zu hohen Bewohnerdichte wird dort die Zimmerbelegung reduziert, sodass ein Bedarf für neue Pflegeheimplätze in Herne entsteht.

Der Bebauungsplan wird zusammen mit seiner Begründung zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Umwelt und Stadtplanung der Stadt Herne, Technisches Rathaus (Haus A, 1. Etage, Räume A.119, A.121 und A.123 – A.128), Langekampstraße 36, 44652 Herne, bereitgehalten. Auskünfte über den Inhalt des Planes können auf Verlangen während der allgemeinen Servicezeiten (Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr, Freitag 8 bis 13 Uhr) erteilt werden.

Der Bebauungsplan kann außerdem einschließlich aller zugehöriger Unterlagen hier im Internetauftritt der Stadt Herne sowie über das zentrale Bauportal des Landes Nordrhein-Westfalen ( https://www.bauleitplanung.nrw.de ) eingesehen werden.

Hinweise

  1. Gemäß § 44 Absatz 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen können, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Sie können die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass sie die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragen. Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem jene bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
  2. Gemäß § 215 Absatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass
    1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
    2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
    3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs
    unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Herne unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a BauGB beachtlich sind.

Bekanntmachungsanordnung

Der Beschluss des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nummer 26 – Karlstraße – als Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser öffentlichen Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Gemäß § 2 Absatz 4 Nummer 3 BekanntmVO in Verbindung mit § 7 Absatz 6 GO NRW wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Herne, den 17. Dezember 2021
Der Oberbürgermeister: Dr. Frank Dudda

Planunterlagen

2022-01-05