Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 30.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:36 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Umbesetzung von Ausschüssen und Bestimmung eines Ausschussvorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss
2017/0335  
Ö 2  
Allgemeine Richtlinie für die Durchführung von Dienstreisen für die Mitglieder des Rates der Stadt, seiner Ausschüsse, der Bezirksvertretungen, des Integrationsrates und der Beiräte
Enthält Anlagen
2017/0301  
Ö 3  
Mitgliedschaft der Stadt Herne in der lagfa NRW e.V. (Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen in Nordrhein-Westfalen)
Enthält Anlagen
2017/0237  
Ö 4  
Prüfung des Gesamtabschlusses 2015 durch den Rechnungsprüfungsausschuss hier: Bestätigung durch den Rat
Enthält Anlagen
2017/0276  
Ö 5  
Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH (HSM): - Erwerb einer Vorratsgesellschaft einschl. Änderung des Gesellschaftsvertrages - Organbesetzungen
Enthält Anlagen
2017/0333  
Ö 6  
Organbesetzungen in städt. Beteiligungsgesellschaften
2017/0334  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:
 

I.

Der Rat der Stadt beschließt:

 

In den mitbestimmten Aufsichtsrat der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR), der insgesamt aus 20 Mitgliedern besteht, wird von Seiten der Stadt Herne – ohne Arbeitnehmer/innen nach dem Mitbestimmungsgesetz –

 

 

Herr Markus Schlüter als sachkundiger Bürger

entsandt.

 

 

Die Entsendung gilt zunächst für die verbleibende Amtszeit des Aufsichtsrates der EWMR.

 

 

II.

 

Der Rat der Stadt wählt

 

Herrn Markus Schlüter als sachkundigen Bürger

 

als ordentliches Mitglied in den Verwaltungsrat der Herner Sparkasse.

 

Die Amtszeit des Vertreters entspricht der Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein gewähltes Mitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat.

 

III.

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (StwH) wird die Weisung erteilt,

 

Frau Stadtverordnete Bettina Szelag

 

als Vertreterin der Stadt in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne AG zu bestellen.

 

Die Bestellung gilt zunächst für die verbleibende Amtszeit des Aufsichtsrates der StwH. Scheidet das Mitglied aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der StwH.

 

 

IV.

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der VVH wird die

Weisung erteilt, die Geschäftsführung anzuweisen, den/die Vertreter/in der VVH in der Hauptversammlung der StwH AG anzuweisen,

 

Frau Stadtverordnete Bettina Szelag

 

als Vertreterin der Stadt in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne AG zu bestellen.

 

Die Bestellung gilt zunächst für die verbleibende Amtszeit des Aufsichtsrates der StwH. Scheidet das Mitglied aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der StwH.

 

 

V.

 

Der Rat der Stadt schlägt der Stadtwerke Herne AG zur Benennung für die Aufsichtsräte der Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG und der Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH

 

Herrn Markus Schlüter als sachkundigen Bürger

 

vor.

 

Die Benennung des Vertreters des Aufsichtsrates gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Benennung geführt hat, aus, so endet seine Benennung als Vertreter.

 

 

VI.

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Als Vertreter der Stadt wird

 

Herr Stadtverordneter Jürgen Hausmann

 

in das Beratungsgremium der Uniper Wärme GmbH (ehemals E.ON Fernwärme GmbH) entsandt.

Die Entsendung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein entsandter Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Entsendung als Vertreter der Stadt.

 

 

VII.

 

Der Rat der Stadt beschließt, als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH (SEG) wird

 

Herr Stadtverordneter Christoph Nott

 

bestellt.

 

Die Bestellung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter.

 

           

   
    30.05.2017 - Rat der Stadt
    Ö 6 - beschlossen
   

Beschluss:

 

I.

Der Rat der Stadt beschließt:

 

In den mitbestimmten Aufsichtsrat der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR), der insgesamt aus 20 Mitgliedern besteht, wird von Seiten der Stadt Herne – ohne Arbeitnehmer/innen nach dem Mitbestimmungsgesetz –

 

 

Herr Markus Schlüter als sachkundiger Bürger

entsandt.

 

 

Die Entsendung gilt zunächst für die verbleibende Amtszeit des Aufsichtsrates der EWMR.

 

 

II.

 

Der Rat der Stadt wählt

 

Herrn Markus Schlüter als sachkundigen Bürger

 

als ordentliches Mitglied in den Verwaltungsrat der Herner Sparkasse.

 

Die Amtszeit des Vertreters entspricht der Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein gewähltes Mitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat.

 

III.

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (StwH) wird die Weisung erteilt,

 

Frau Stadtverordnete Bettina Szelag

 

als Vertreterin der Stadt in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne AG zu bestellen.

 

Die Bestellung gilt zunächst für die verbleibende Amtszeit des Aufsichtsrates der StwH. Scheidet das Mitglied aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der StwH.

 

 

IV.

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der VVH wird die

Weisung erteilt, die Geschäftsführung anzuweisen, den/die Vertreter/in der VVH in der Hauptversammlung der StwH AG anzuweisen,

 

Frau Stadtverordnete Bettina Szelag

 

als Vertreterin der Stadt in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne AG zu bestellen.

 

Die Bestellung gilt zunächst für die verbleibende Amtszeit des Aufsichtsrates der StwH. Scheidet das Mitglied aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der StwH.

 

 

V.

 

Der Rat der Stadt schlägt der Stadtwerke Herne AG zur Benennung für die Aufsichtsräte der Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG und der Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH

 

Herrn Markus Schlüter als sachkundigen Bürger

 

vor.

 

Die Benennung des Vertreters des Aufsichtsrates gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Benennung geführt hat, aus, so endet seine Benennung als Vertreter.

 

 

VI.

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Als Vertreter der Stadt wird

 

Herr Stadtverordneter Jürgen Hausmann

 

in das Beratungsgremium der Uniper Wärme GmbH (ehemals E.ON Fernwärme GmbH) entsandt.

Die Entsendung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein entsandter Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Entsendung als Vertreter der Stadt.

 

 

VII.

 

Der Rat der Stadt beschließt, als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH (SEG) wird

 

Herr Stadtverordneter Christoph Nott

 

bestellt.

 

Die Bestellung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

44

18

13

4

2

2

2

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 7  
Bestellung einer Vertreterin für den Verband kommunaler Immobilien- und Gebäudewirtschaftsunternehmen e.V. (VKIG)
2017/0309  
Ö 8  
Umbesetzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
2017/0272  
Ö 9  
Stadtumbau Herne-Mitte - Umnutzung eines Gebäudeteils der ehemaligen Hauptschule am Hölkeskampring zu einer städtischen Einrichtung für Kinder-Jugend-Familie
Enthält Anlagen
2017/0249  
Ö 10  
Bestellung eines neuen Vorstandsmitgliedes der Jugend-,Konflikt-, und Drogenberatung e.V.
2017/0345  
Ö 11  
Gesamtstädtisches Entwicklungskonzept ungedeckter Sportanlagen
Enthält Anlagen
2017/0245  
Ö 12  
Einrichtung eines Gestaltungsbeirats für die Stadt Herne - Beschluss der Geschäftsordnung - Berufung der Fachleute als stimmberechtigte Mitglieder
Enthält Anlagen
2017/0234  
Ö 13  
Programm zur Entwicklung von Wohnbauflächen (WEP) 2017-2020
Enthält Anlagen
2017/0236  
Ö 14  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 11, - Albert-Schweitzer-Carré -, Stadtbezirk Eickel 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2017/0239  
Ö 15  
Satzung der Stadt Herne über die äußere Gestaltung der Gebäude und sonstiger baulicher Anlagen (Gestaltungssatzung) im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 229 - Castroper Straße - Satzungsbeschluss gemäß § 86 Abs. 1 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung - (BauO NRW)
Enthält Anlagen
2017/0243  
Ö 16  
Ergänzung der 1. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für die Stadt Herne
2017/0231  
Ö 17  
Erneuerung des Einsatzleitsystems (ELS)
2017/0318  
Ö 18  
Antrag: Umbesetzung von Ausschüssen
Enthält Anlagen
2017/0357  
Ö 19  
Resolution: Weiterentwicklung und Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplanes des Landes Nordrhein-Westfalen
Enthält Anlagen
2017/0354  
Ö 20  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 21     Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 21.1  
Anfrage: Ausschöpfung von Fördermitteln
Enthält Anlagen
2017/0356  
Ö 21.2  
Anfrage: Spielplatz Auf der Insel
Enthält Anlagen
2017/0347  
Ö 21.3  
Anfrage: Zebrastreifen Mont-Cenis-Straße
Enthält Anlagen
2017/0348  
N 1     HSP-Maßnahme Nr. 8 - Berichterstattung      
N 2     Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH (HSM): - Geschäftsführungsangelegenheiten      
N 3     Verkauf zweier Grundstücke im "Gleisdreieck Baukau" Rottstr. 112      
N 4     Veräußerung eines Objektes an der Manteuffelstraße      
N 5     Bieterverfahren zur Veräußerung einer städtischen Teilfläche aus dem Vorhaben "Dienstleistungspark Schloss Strünkede"      
N 6     Verkauf eines Grundstücks am Jürgens Hof zum Bau einer Pflegeeinrichtung      
N 7     Verkauf eines Grundstücks am Jürgenshof zum Bau einer Wohnanlage für Menschen mit Behinderung      
N 8     Verkauf von Grundstücken am Jürgens Hof zu Wohnbauzwecken      
N 9     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 10     Anfragen der Stadtverordneten      
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anschreiben an OB WEP (62 KB)