Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 05.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:21 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einbringung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2018 und des Entwurfes des Haushaltssanierungsplanes 2018 in den Rat der Stadt - mündlicher Vortrag -    
Ö 2  
Stadtwerke Herne AG (StwH): Nachbesetzung Aufsichtsrat
2017/0521  
Ö 3  
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE), Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH (PEG), CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH), ETZ Betriebs GmbH (ETZ), TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH): Nachbesetzung Gesellschafterversammlungen
2017/0519  
Ö 4  
TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH (TGG): Nachbesetzung Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat
2017/0518  
Ö 5  
Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH): Nachbesetzung Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat
2017/0520  
Ö 6  
Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) / Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH (HBB): Nachbesetzung Gesellschafterversammlungen
2017/0522  
Ö 7  
Organbesetzungen in städtischen Beteiligungsgesellschaften
2017/0542  
Ö 8  
Revierpark Gysenberg Herne GmbH: Änderung der Nebenabrede zum Gesellschaftsvertrag
Enthält Anlagen
2017/0484  
Ö 9  
Integriertes Handlungskonzept Revierpark 2020
Enthält Anlagen
2017/0480  
Ö 10  
HSM - Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH: Genehmigung der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates
Enthält Anlagen
2017/0493  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Erste Prioritätensetzung zur Modernisierung, Sanierung sowie Erweiterung von Schulstandorten im Rahmen von Objektbeauftragungen an die HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH sowie von weiteren Finanzierungs-/ Förderprogrammen
Enthält Anlagen
2017/0492  
Ö 12  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für Leistungen in den sozialen Einrichtungen
Enthält Anlagen
2017/0486  
Ö 13  
Entgeltbedarfsberechnung zur Cranger Kirmes 2018
Enthält Anlagen
2017/0474  
Ö 14  
Antrag: Umbesetzung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Enthält Anlagen
2017/0513  
Ö 15  
Antrag: Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum
Enthält Anlagen
2017/0515  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:
 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zur nächsten Sitzung einen Entwurf für eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum nach § 10 Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG NRW) zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Die Satzung soll einen Genehmigungsvorbehalt begründen, der sich auf sämtliche Wohngebäude, Wohnungen und Wohnräume (auch Teile) erstreckt, mit Ausnahme des Wohnraumes, der mit  öffentlichen Mitteln gefördert worden ist.  

   
    05.09.2017 - Rat der Stadt
    Ö 15 - abgelehnt
   

Der Rat der Stadt lehnt es ab, nachstehenden Beschluss zu fassen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zur nächsten Sitzung einen Entwurf für eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum nach § 10 Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG NRW) zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Die Satzung soll einen Genehmigungsvorbehalt begründen, der sich auf sämtliche Wohngebäude, Wohnungen und Wohnräume (auch Teile) erstreckt, mit Ausnahme des Wohnraumes, der mit  öffentlichen Mitteln gefördert worden ist.  

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

4

0

0

0

4

0

0

0

0

0

dagegen:

52

24

14

6

0

3

2

1

1

1

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

Ö 16  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 17     Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 17.1  
Anfrage: KiJuPa
Enthält Anlagen
2017/0516  
Ö 17.2  
Anfrage: Neue Höfe Herne
Enthält Anlagen
2017/0514  
Ö 17.3  
Anfrage: Sachstand Integriertes Einzelhandelskonzept Wanne-Mitte
Enthält Anlagen
2017/0512  
N 1     Stadtwerke Herne AG (StwH): Teilgeschäftsanteilsverkauf TMR - Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH      
N 2     Veräußerung einer städtischen Teilfläche aus dem Vorhaben "Dienstleistungspark Schloss Strünkede"      
N 3     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 4     Anfragen der Stadtverordneten      
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2017-0492_BeschlussAuszug HuPA (47 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich HuPA_20170830_TOP 1_A 2 geä_SPD+CDU-ÄT_ProjektvertragHSM_Stadt (226 KB)