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Tagesordnung - des Haupt- und Personalausschusses  

Bezeichnung: des Haupt- und Personalausschusses
Gremium: Haupt- und Personalausschuss
Datum: Di, 21.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:22 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Fortsetzung des Projekts in besonderen Fällen für Kinder aus Flüchtlingsfamilien und vergleichbaren Lebenslagen "Kita im Koffer" vom 01.01.2017 - 31.12.2017
2017/0004  
Ö 2  
Gründung des/Mitgliedschaft der Stadt Herne im "Verein zur Unterstützung der Qualifizierung und Ausbildung von Zugewanderten e. V."
Enthält Anlagen
2017/0048  
Ö 3  
Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen in den Stadtbezirken Wanne und Herne-Mitte im Jahr 2017
Enthält Anlagen
2017/0047  
Ö 4  
Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne - Ordnungsbehördliche Straßenverordnung - vom 08. Juli 2016 hier: Einführung Katzenkastration
Enthält Anlagen
2017/0006  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne.

                              

   
    01.02.2017 - Ausschuss für Umweltschutz
    Ö 4 - beschlossen
   

 

Herr Blech von den Unabhängigen Bürgern stellt folgenden Änderungsantrag:

 

Es soll als neuer Artikel 2 ein Strafartikel mit folgendem Text eingefügt werden:

 

Artikel 2

  1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12a einer Katze, für die keine Ausnahme von der Kastrations- oder Kennzeichnungspflicht zugelassen wurde, die Möglichkeit gewährt, sich außerhalb der Wohnung ihres Halters/ihrer Halterin zu bewegen.
    1. Ohne, dass sie zuvor kastriert wurde oder
    2. Ohne, dass sie zuvor mittels Mikrochip und/oder lesbare Tätowierung gekennzeichnet wurde
  2. Die Ordnungswidrigkeit kann nach §  mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet werden.

 

Artikel 3

Die Verordnung tritt eine Woche nach Bekanntgabe in Kraft.

 

Nach Hinweis auf die vorhandenen Bußgeldvorschriften der Ordnungsbehördlichen Verordnung zieht Herr Blech seinen Änderungsantrag zurück.

 

 

Beschluss:


Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

20

9

5

2

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

   
    21.02.2017 - Haupt- und Personalausschuss
    Ö 4 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

OB

dafür:

11

5

3

1

-

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

 

   
    28.02.2017 - Rat der Stadt
    Ö 6 - beschlossen
   

Beschluss:


Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

50

24

14

5

1

2

-

2

1

1

dagegen:

 

 

 

 

-

 

-

 

 

 

Enthaltung:

5

 

 

 

3

 

2

 

 

 

 

Ö 5  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14, Alten-, Wohn- und Pflegeheim Baumstraße, Stadtbezirk Herne-Mitte Beschluss zur Einleitung gem. § 12 Abs. 2 BauGB und zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 14 gem. § 2 Abs. 1 BauGB Beschlüsse zur Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages, zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 113/1 -Vinckestraße-, und zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2017/0013  
Ö 6  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Essen (27 E)
Enthält Anlagen
2016/0877  
Ö 7  
Ersatzwahl für den Naturschutzbeirat (Imkerei)
2017/0040  
Ö 8  
Brandschutzbedarfsplan der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2017/0105  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Vorschlag: Bericht und Diskussion um den Wohnblock Emscherstraße 86
Enthält Anlagen
2017/0007  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Vorschlag: Sachstand Abschiebungen in Herne
Enthält Anlagen
2017/0112  
Ö 11  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 12  
Anfragen der Stadtverordneten    
N 1     Bereitstellung von Notärzten im Rettungsdienst der Stadt Herne I. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zu Los 1 II. Vorübergehende Vergabe zu Los 2      
N 2     Ersatzbeschaffung von 4 Löschgruppenfahrzeugen vom Typ LF10      
N 3     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 4     Anfragen der Stadtverordneten      
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich verk_Sonntage (544 KB)