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Tagesordnung - des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen  

Bezeichnung: des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Datum: Do, 29.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:54 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -    
Ö 2  
Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Enthält Anlagen
2017/0430  
Ö 3  
chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip): Jahresabschluss 2016 und Nachtrag Wirtschaftsplan 2017
2017/0448  
Ö 4  
GELSENWASSER AG hier: Gründung der Bäder GmbH durch die Stadtwerke Kaarst und Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Kaarst
Enthält Anlagen
2017/0401  
Ö 5  
GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der Gelsenwasser AG an der GWM - Gesellschaft zur Weiterverwendung von Mineralstoffen mbH
Enthält Anlagen
2017/0402  
Ö 6  
Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH Jahresabschluss 2016
2017/0425  
Ö 7  
Herner Sparkasse: Jahresabschluss 2016
Enthält Anlagen
2017/0414  
Ö 8  
Stadtmarketing Herne GmbH: Jahresabschluss 2016
2017/0413  
Ö 9  
Stadtwerke Herne AG (StwH): Mittelbare Beteiligungen über die Trianel GmbH an der Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG und an der Infrastrukturgesellschaft Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
2017/0199  
Ö 10  
Stadtwerke Herne AG (StwH), Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR), Herner Bädergesellschaft mbH (HBG), Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH): Jahresabschlüsse 2016
2017/0393  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:
 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt:

 

I. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (STWH) wird die Weisung erteilt,

 

a)                  dem Aufsichtsrat und dem Vorstand für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,

 

b)                  als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

II. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) wird die Weisung erteilt,

 

a)                  den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme: 19.859 T€, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

 

b)                  dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,

 

c)                  als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

III. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) wird die Weisung erteilt,

 

a)                  den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 576.792,76 €, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

 

b)                  dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,

 

c)                  als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

IV. 1. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung               der VVH wird die Weisung erteilt, die Geschäftsführung anzuweisen, den/die
           Vertreter/in der VVH in der Hauptversammlung der StwH AG anzuweisen,

a)  dem Aufsichtsrat und dem Vorstand für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,

 

b)  als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

2. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der VVH wird die Weisung erteilt, die Geschäftsführung anzuweisen, den/die Vertreter/in der VVH in der Gesellschafterversammlung der HCR anzuweisen,

a)  den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme: 19.859 T€, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

 

b)  dem Aufsichtsrat und der Geschäfstführung für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,

 

c)  als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

3. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung
 der VVH wird die Weisung erteilt, die Geschäftsführung anzuweisen, den/die
 Vertreter/in der VVH in der Gesellschafterversammlung der HBG anzuweisen,

 

a)  den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 576.792,76 €, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

 

b)  dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,

 

c)  als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

V.  Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt,

 

a)             den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (VVH: Bilanzsumme 86.418 T€, Jahresergebnis nach Gewinnabführung 0,00 €) festzustellen sowie den Teilkonzernabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Teilkonzern: Bilanzsumme: 219.031 T€, Konzernbilanzverlust: 14.974 T€) zu billigen; der Gewinn in Höhe von 9.691 T€ wird an die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) abgeführt,

 

b)             dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,

 

c)             als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen,

 

d)             als Abschlussprüfer für den Konzernabschluss 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

        

   
    29.06.2017 - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
    Ö 10 - beschlossen
   

Beschluss:


 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt:

 

I.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (STWH) wird die Weisung erteilt,

 

a)                  dem Aufsichtsrat und dem Vorstand für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,

 

b)                  als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

II.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) wird die Weisung erteilt,

 

a)                  den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme: 19.859 T€, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

 

b)                  dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,

 

c)                  als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

III.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) wird die Weisung erteilt,

 

a)                  den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 576.792,76 €, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

 

b)                  dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,

 

c)                  als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

IV.1.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung               der VVH wird die Weisung erteilt, die Geschäftsführung anzuweisen, den/die
           Vertreter/in der VVH in der Hauptversammlung der StwH AG anzuweisen,

a) dem Aufsichtsrat und dem Vorstand für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,

 

b) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

2.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der VVH wird die Weisung erteilt, die Geschäftsführung anzuweisen, den/die Vertreter/in der VVH in der Gesellschafterversammlung der HCR anzuweisen,

a) den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme: 19.859 T€, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

 

b) dem Aufsichtsrat und der Geschäfstführung für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,

 

c) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

3.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung
der VVH wird die Weisung erteilt, die Geschäftsführung anzuweisen, den/die
Vertreter/in der VVH in der Gesellschafterversammlung der HBG anzuweisen,

 

a) den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 576.792,76 €, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

 

b) dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,

 

c) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

V.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt,

 

a)             den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (VVH: Bilanzsumme 86.418 T€, Jahresergebnis nach Gewinnabführung 0,00 €) festzustellen sowie den Teilkonzernabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Teilkonzern: Bilanzsumme: 219.031 T€, Konzernbilanzverlust: 14.974 T€) zu billigen; der Gewinn in Höhe von 9.691 T€ wird an die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) abgeführt,

 

b)             dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,

 

c)             als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen,

 

d)             als Abschlussprüfer für den Konzernabschluss 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

11

5

3

1

1

1

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

0

 

 

 

 

 

 

Ö 11  
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) , Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH (HCR) und Herner Bädergesellschaft mbH (HBG): Gesellschaftsvertragsänderung, Genehmigung der Geschäftsordnungen der Aufsichtsräte und Organbesetzung
Enthält Anlagen
2017/0426  
Ö 12  
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE), CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH), TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH): Jahresabschlüsse 2016
2017/0394  
Ö 13  
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2016
Enthält Anlagen
2017/0459  
Ö 14  
Vorschlag: Einnahmen aus Werberechten für das Herner Stadtgebiet
2017/0460  
Ö 15  
Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 16  
Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 16.1  
Anfrage: Tarifbindung bei Tochter- und Enkelgesellschaften der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2017/0457  
N 1     chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip): Darlehen      
N 2     Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH Geschäftsführungsangelegenheiten      
N 3     Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) - Stadtwerke Herne AG (STWH): Hebung von stillen Reserven aus den Aktien der Gelsenwasser AG      
N 4     Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG); Geschäftsführungsangelegenheiten      
N 5     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 6     Anfragen der Stadtverordneten