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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen
Datum: Mi, 08.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:12 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bebauungsplan Nr. 252 -Jürgens Hof- Stadtbezirk Sodingen Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2017/0018  
Ö 2  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.10, Nahversorgungsmarkt Paul-Gerhardt-Straße, Stadtbezirk Sodingen Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2017/0056  
Ö 3  
Sachstand über die Abwicklung der Baumaßnahmen und Auftragsarbeiten des Jahres 2016
Enthält Anlagen
2017/0024  
Ö 4  
Entfernung von geschütztem Baumbestand gemäß Baumschutzsatzung der Stadt Herne auf dem Grundstück des Otto-Hahn-Gymnasiums
2016/0873  
Ö 5  
Anfrage: Verbringung von Gülle auf die Ackerflächen des Stadtbezirkes
Enthält Anlagen
2017/0070  
Ö 6  
Anfrage: Reitwege im Gysenbergpark
Enthält Anlagen
2017/0071  
Ö 7  
Anfrage: Pflege und Zustand des kleinen Waldstücks zwischen Gysenbergstraße und Südfriedhof
Enthält Anlagen
2017/0066  
Ö 8  
Anfrage: Hundewiese
Enthält Anlagen
2017/0059  
Ö 9  
Vorschlag: Sachstandsbericht zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Straße "Im Uhlenbruch"
Enthält Anlagen
2017/0057  
Ö 10  
Vorschlag: Sachstandsbericht Zustand Friedrich der Große / Herner Meer
Enthält Anlagen
2017/0068  
Ö 11  
Anfrage: Geschwindigkeitsbegrenzung an der Castroper Straße in Höhe Realschule
Enthält Anlagen
2017/0058  
Ö 12  
Vorschlag: Sachstandsbericht der Verwaltung zur Anbringung von Taubengittern und Reinigung der Gehwege unter der Autobahnunterführung "Horsthauser Straße"
Enthält Anlagen
2017/0060  
    08.02.2017 - Bezirksvertretung Sodingen
    Ö 12 - (offen)
   

In der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 21.10.2015 teilte die Verwaltung mit, dass der LB Straßen NRW bisweilen die Anbringung von Taubengittern bislang aus Kostengründen abgelehnt habe. Die Problematik wurde hinreichend im Rahmen der Stadtgespräche zwischen dem FB Tiefbau und Verkehr sowie dem Landesbetrieb erörtert. Die von der Verwaltung durchgeführten Reinigungsmaßnahmen können nur eine Übergangslösung sein, da der Verschmutzungsgrad weiterhin sehr hoch ist.

 

Die Verwaltung möge daher über den aktuellen Sachstand berichten und in diesem Zusammenhang bitte auch auf folgende Fragen eingehen:

 

  1. Wurde von Seiten der Verwaltung die rechtliche Möglichkeit geprüft, ob die Kosten für die ständig erforderliche zusätzliche Reinigung dem Landesbetrieb bis zum Abstellen des Missstandes auferlegt werden kann?
  2. Wurden von der Verwaltung oder dem LB Straßen NRW andere, ggf. kostengünstigere Abschreckungsmaßnahmen vorgeschlagen?

 

 

 

 

1.      Wurde von Seiten der Verwaltung die rechtliche Möglichkeit geprüft, ob die Kosten für die ständig erforderliche zusätzliche Reinigung dem Landesbetrieb bis zum Abstellen des Missstandes auferlegt werden kann?

Eine juristische Prüfung dieses Sachverhaltes ist noch nicht erfolgt.

Ende 2016 wurde verwaltungsintern der Arbeitskreis Saubere Stadt mit einem 10-Punkte-Programm eingerichtet. Im Sinne der Einbindung/aktiven Mitwirkung wurden der Landesbetrieb, die DB und das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt  schriftlich informiert.

Die nächste AK-Sitzung ist für Februar 2017 terminiert. Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr  wird dort das Thema als Tagesordnungspunkt einbringen.

 

2.      Wurden von der Verwaltung oder dem LB Straßen NRW andere, ggf. kostengünstigere Abschreckungsmaßnahmen vorgeschlagen?

Nein. Derzeit wird eine Verkleidung der Brückenwiderlager mit Lochblechen, analog der Unterführungen im Bereich der Bahnhofstraße sowie weiterer fünf Bauwerke im Stadtgebiet Herne favorisiert. Diese Lösung hat sich bis dato als sehr wirksam und wirtschaftlich herausgestellt.

 

Ö 13  
Anfrage: Kreuzung Castroper Straße / Kirchstraße
Enthält Anlagen
2017/0069  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung