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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen
Datum: Mi, 08.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:12 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bebauungsplan Nr. 252 -Jürgens Hof- Stadtbezirk Sodingen Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2017/0018  
Ö 2  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.10, Nahversorgungsmarkt Paul-Gerhardt-Straße, Stadtbezirk Sodingen Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2017/0056  
Ö 3  
Sachstand über die Abwicklung der Baumaßnahmen und Auftragsarbeiten des Jahres 2016
Enthält Anlagen
2017/0024  
Ö 4  
Entfernung von geschütztem Baumbestand gemäß Baumschutzsatzung der Stadt Herne auf dem Grundstück des Otto-Hahn-Gymnasiums
2016/0873  
Ö 5  
Anfrage: Verbringung von Gülle auf die Ackerflächen des Stadtbezirkes
Enthält Anlagen
2017/0070  
Ö 6  
Anfrage: Reitwege im Gysenbergpark
Enthält Anlagen
2017/0071  
Ö 7  
Anfrage: Pflege und Zustand des kleinen Waldstücks zwischen Gysenbergstraße und Südfriedhof
Enthält Anlagen
2017/0066  
Ö 8  
Anfrage: Hundewiese
Enthält Anlagen
2017/0059  
Ö 9  
Vorschlag: Sachstandsbericht zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Straße "Im Uhlenbruch"
Enthält Anlagen
2017/0057  
Ö 10  
Vorschlag: Sachstandsbericht Zustand Friedrich der Große / Herner Meer
Enthält Anlagen
2017/0068  
    08.02.2017 - Bezirksvertretung Sodingen
    Ö 10 - zur Kenntnis genommen
   


 

Die Bezirksvertretung Sodingen hat zuletzt in ihrer Sitzung am 26.10.2016 auf Anfrage der SPD-Fraktion zur LKW-Parksituation im Industriegebiet Friedrich der Große auch über den allgemeinen Zustand dort und am Herner Meer mit Blick auf Unrat und Vermüllung diskutiert. Leider ist keine Verbesserung zu verzeichnen.

Deshalb bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht unter Berücksichtigung folgender Punkte:

1.   Es ist weiterhin festzustellen, dass rund um das Herner Meer wild Müll abgeladen wird. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um dies zu unterbinden?

2.   Es wurde zugesagt, erneut eine Mobile Toilette aufzustellen. Dies war bis Ende des Jahres nicht geschehen. Wann ist damit zu rechnen, denn das Problem besteht auch in den Wintermonaten?

3.   Das Problem der parkenden LKW besteht weiterhin. Welche Maßnahmen gedenkt die Verwaltung hier zu ergreifen? Können die ansässigen Logistikfirmen zu einer Lösung verpflichtet werden?

 

 

Zu Frage 1:

In der Stichstraße zum Herner Meer wurden größere Mülltonnen aufgestellt. Diese werden von der entsorgung Herne regelmäßig geleert.

Der Grundstückseigentümer der Fläche am Herner Meer hat mit der entsorgung Herne eine Vereinbarung getroffen. Der Eigentümer beauftragt entsorgung herne mit der Reinigung der Fläche. Diese Reinigung wird dem Eigentümer in Rechnung gestellt.

 

 

Zu Frage 2:

Die Mobile Toilette wurde zwischenzeitlich aufgestellt.

 

 

Zu Frage 3:

Die Logistikfirmen wurden eingebunden. Es musste festgestellt werden, dass die meisten LKW, die in diesem Bereich parken, weder der Firma UPS noch der Firma Dachser zuzuordnen sind. Trotzdem beteiligen sich die Firmen an der Sauberhaltung der Flächen.

Von der Firma UPS wird die Leerung einer Mülltonne gezahlt. Im Rahmen des Ausbaus des Firmengeländes sollen weitere LKW-Parkflächen auf dem Firmengelände entstehen.

Die Firma Dachser reinigt wöchentlich durch einen Mitarbeiter die Gehwegflächen nördlich des Firmengeländes. Von der Firma Dachser werden Parkflächen auf dem Firmengelände für Übernachtungen am Wochenende bereitgehalten. Diese können auch von Fremdfirmen genutzt werden. Da die Nutzung der Flächen kostenpflichtig ist, wird dieses Angebot kaum angenommen.

Ein weiteres LKW-Parkverbot in diesem Bereich ist nicht angedacht. Zum einen ist zu befürchten, dass ein solches Verbot das Problem in die umliegenden Straßen verschiebt. Zum anderen würde dieses Verbot eine umfassende und personell aufwendige Kontrolle erfordern. Die einzuleitenden Bußgeldverfahren würden voraussichtlich ohne Erfolg bleiben, da die meisten LKW aus südosteuropäischen Staaten stammen.

 

 

Frau Mertens erklärt, dass die neu eingerichtete Arbeitsgruppe Saubere Stadt sich intensiv um ein besseres Erscheinungsbild kümmern wird. Auf Grund der unterschiedlichen Eigentumsverhältnis müssen jedoch noch einige Dinge geprüft und geklärt werden.

 

Herr Bluhm bittet darum, punktuelle Überprüfungen auch mal wieder am Wochenende vorzunehmen.

 

 

Ö 11  
Anfrage: Geschwindigkeitsbegrenzung an der Castroper Straße in Höhe Realschule
Enthält Anlagen
2017/0058  
Ö 12  
Vorschlag: Sachstandsbericht der Verwaltung zur Anbringung von Taubengittern und Reinigung der Gehwege unter der Autobahnunterführung "Horsthauser Straße"
Enthält Anlagen
2017/0060  
Ö 13  
Anfrage: Kreuzung Castroper Straße / Kirchstraße
Enthält Anlagen
2017/0069  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung