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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen
Datum: Mi, 08.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:12 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bebauungsplan Nr. 252 -Jürgens Hof- Stadtbezirk Sodingen Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2017/0018  
Ö 2  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.10, Nahversorgungsmarkt Paul-Gerhardt-Straße, Stadtbezirk Sodingen Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2017/0056  
Ö 3  
Sachstand über die Abwicklung der Baumaßnahmen und Auftragsarbeiten des Jahres 2016
Enthält Anlagen
2017/0024  
Ö 4  
Entfernung von geschütztem Baumbestand gemäß Baumschutzsatzung der Stadt Herne auf dem Grundstück des Otto-Hahn-Gymnasiums
2016/0873  
Ö 5  
Anfrage: Verbringung von Gülle auf die Ackerflächen des Stadtbezirkes
Enthält Anlagen
2017/0070  
    08.02.2017 - Bezirksvertretung Sodingen
    Ö 5 - zur Kenntnis genommen
   

In der jüngeren Vergangenheit wurde in den Medien immer wieder von hohen Belastungen der Böden durch zu große Güllemengen und in diesem Zusammenhang auch von "Gülletourismus" berichtet. Der Stadtbezirk Sodingen zeichnet sich durch eine große Menge von Grün- und Ackerflächen aus, weshalb das Thema hier besonders relevant ist.

Deshalb bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1.   Ist der Stadtverwaltung bekannt, welche Mengen von Gülle auf die Ackerflächen im Stadtbezirk Sodingen verbracht werden?

2.   Muss die Menge der ausgebrachten Gülle vom Besitzer oder Pächter der Fläche an die Stadtverwaltung mitgeteilt werden?

3.   Wird die ausgebrachte Menge durch die Stadtverwaltung kontrolliert?

4.   Muss die Herkunft der ausgebrachten Gülle angezeigt werden, insbesondere ob es sich um Eigenanfall oder um Fremdlieferungen handelt? Gibt es dabei Hinweise oder Erkenntnisse darüber, dass auch Gülle aus dem Ausland ausgebracht wird?

5.   Gibt es rechtliche Vorgaben über die maximale Ausbringungmenge und sind der Verwaltung bereits Beschwerden oder Unregelmäßigkeiten bekannt geworden?

 

Herr Pawlicki antwortet wie folgt:

 

Nach Rücksprache mit der Landwirtschaftskammer können die Fragen wie folgt beantwortet werden:

 

Zu Fragen 1 bis 3:

nein

Zu Frage 4:

Der Stadtverwaltung liegen keine Erkenntnisse vor.

Die zuständige Stelle in NRW, die das Aufbringen von Gülle überwacht, ist die Landwirtschaftskammer.

Der Landwirt ist über die Wirtschaftsdünger-Nachweisverordnung verpflichtet, die Herkunft und den Verbleib von Gülle mittels Lieferscheinen nachzuweisen. Diese werden elektronisch der Landwirtschaftskammer übermittelt.

Zu Frage 5:

Die maximale Ausbringungsmenge wird von der Düngeverordnung festgelegt.

 

Beschwerden oder Unregelmäßigkeiten, die sich auf die maximale Ausbringungsmenge beziehen, sind der Verwaltung nicht bekannt.

 

 

Herr Pawlicki weist darauf hin, dass Verdachtsfälle bzw. Beschwerden an die Verwaltung gerichtet werden können. Die Verwaltung wird diese an die zuständige Landwirtschaftskammer weiterleiten.

Ö 6  
Anfrage: Reitwege im Gysenbergpark
Enthält Anlagen
2017/0071  
Ö 7  
Anfrage: Pflege und Zustand des kleinen Waldstücks zwischen Gysenbergstraße und Südfriedhof
Enthält Anlagen
2017/0066  
Ö 8  
Anfrage: Hundewiese
Enthält Anlagen
2017/0059  
Ö 9  
Vorschlag: Sachstandsbericht zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Straße "Im Uhlenbruch"
Enthält Anlagen
2017/0057  
Ö 10  
Vorschlag: Sachstandsbericht Zustand Friedrich der Große / Herner Meer
Enthält Anlagen
2017/0068  
Ö 11  
Anfrage: Geschwindigkeitsbegrenzung an der Castroper Straße in Höhe Realschule
Enthält Anlagen
2017/0058  
Ö 12  
Vorschlag: Sachstandsbericht der Verwaltung zur Anbringung von Taubengittern und Reinigung der Gehwege unter der Autobahnunterführung "Horsthauser Straße"
Enthält Anlagen
2017/0060  
Ö 13  
Anfrage: Kreuzung Castroper Straße / Kirchstraße
Enthält Anlagen
2017/0069  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung