Ratsinformationssystem

Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen
Datum: Mi, 10.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Programm zur Entwicklung von Wohnbauflächen (WEP) 2017-2020
Enthält Anlagen
2017/0236  
Ö 2  
Bebauungsplan Nr. 255, - Hunbergstraße -, Stadtbezirk Sodingen Beschluss zur Aufstellung gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2017/0256  
Ö 3  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.10, Nahversorgungsmarkt Paul-Gerhardt-Straße, Stadtbezirk Sodingen Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2017/0241  
Ö 4  
Satzung der Stadt Herne über die äußere Gestaltung der Gebäude und sonstiger baulicher Anlagen (Gestaltungssatzung) im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 229 - Castroper Straße - Satzungsbeschluss gemäß § 86 Abs. 1 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung - (BauO NRW)
Enthält Anlagen
2017/0243  
Ö 5  
Antrag: Aufnahme eines Kunstwerkes in die Herner Denkmalliste
Enthält Anlagen
2017/0294  
Ö 6  
Anfrage: Neubau "Else-Drenseck-Seniorenzentrum" in Herne-Börnig
Enthält Anlagen
2017/0228  
Ö 7  
Gesamtstädtisches Entwicklungskonzept ungedeckter Sportanlagen
Enthält Anlagen
2017/0245  
Ö 8  
Neubau der Erschließungsanlage "Anger" an der Castroper Straße
Enthält Anlagen
2017/0233  
Ö 9  
Antrag: Parkverbote vor den Zugängen auf der Börniger Straße 61 ff. sowie Ausschilderung der Rettungswege
Enthält Anlagen
2017/0306  
Ö 10  
Anfrage: Zustand der Verkehrszeichen im Kreuzungsbereich Mont-Cenis-Straße/Kirchstraße
Enthält Anlagen
2017/0297  
Ö 11  
Anfrage: LKW-Parken in Sodingen
Enthält Anlagen
2017/0210  
    10.05.2017 - Bezirksvertretung Sodingen
    Ö 11 - zur Kenntnis genommen
   

Sachverhalt:
 

Im gesamten Stadtgebiet parken LKW’s auf Seitenstreifen bzw. direkt auf Straßen im Umfeld von Industrie- und Gewerbegebieten. Als Beispiel sei hier auf das Industriegebiet Friedrich der Große verwiesen, wo dies in einem erheblichen Umfang der Fall ist.

 

Anwohner*innen fühlen sich häufig in der Nachtruhe gestört, da die LKW’s am späten Abend abgestellt und frühmorgens gestartet werden. Zwischenzeitlich kochen die Fahrer am LKW und verrichten ihre Notdurft in der Umgebung.

 

Ursächlich für diese Zustände scheinen Zufahrtsbeschränkungen zu den Industrie- und Gewerbegebieten nach Betriebsschluss und überfüllte Autobahnrastplätze in der Umgebung zu sein. So müssen die LKW’s mit Fahrpersonal praktisch vor den Industrie- und Gewerbegebieten campieren. Diese Zustände sind den Anwohner*innen und auch den LKW-Fahrern auf Dauer nicht zuzumuten.

 

Unseres Erachtens sollten LKW’s in den Industrie- und Gewerbegebieten abgestellt werden können. Außerdem sollten einfache Schlafgelegenheiten und Sanitäranlagen zugänglich sein.

 

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

 

1.Werden im Zuge des Ausbaus der A43 auch LKW-Parkanlagen mit Übernachtungsmöglichkeiten angelegt?

 

2.Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, dass unter Einbeziehung der Firmen Abstellmöglichkeiten in Industrie- und Gewerbegebieten geschaffen werden können?

 

3.Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, dass auf den Geländen bzw. in der näheren               Umgebung einfache Übernachtungsmöglichkeiten und Sanitäranlagen errichtet               werden können?      


Herr Tittel antwortet wie folgt:

 

Zu Punkt 1:

 

Ist der Verwaltung nicht bekannt. Zuständigkeit  unterliegt dem Landesbetrieb Straßenbau. Im Rahmen bisheriger Besprechungen wurden derartige Einrichtungen nicht erwähnt.

 

 

Zu Punkt 2:

 

Für das Industriegebiet Friedrich der Große gilt folgendes:

Es musste festgestellt werden, dass die meisten LKW’s, die in diesem Bereich parken, weder der Firma UPS noch der Firma Dachser zuzuordnen sind.

Von der Firma Dachser werden Parkflächen auf dem Firmengelände für Übernachtungen am Wochenende bereitgehalten. Diese können auch von Fremdfirmen genutzt werden. Da die Nutzung der Flächen kostenpflichtig ist, wird dieses Angebot kaum angenommen.

 

Zu Punkt 3:

 

Nein.

 

 

Ö 12  
Fußgängerüberweg Castroper Str. in Anlehnung an den Prüfauftrag (2016/0819)
Enthält Anlagen
2017/0232  
Ö 13  
Vorschlag: Sachstandsbericht der Verwaltung zum Parkraumkonzept in Sodingen
Enthält Anlagen
2017/0290  
Ö 14  
Anfrage: Beginn der Pflanzarbeiten an der Horsthauser Straße
Enthält Anlagen
2017/0299  
Ö 15  
Ausbau von Wegen auf dem Holthauser Friedhof
Enthält Anlagen
2017/0201  
Ö 16  
Ausbau von Wegen auf dem Südfriedhof
Enthält Anlagen
2017/0202  
Ö 17  
Anfrage: Zustand des Verbindungsweges zwischen der Kronenstraße und der Straße "Im Wiescherfeld"
Enthält Anlagen
2017/0305  
Ö 18  
Anfrage: Zuständigkeit und Reinigungsintervalle bestimmter Wege und baulicher Anlagen im Gysenbergpark
Enthält Anlagen
2017/0292  
Ö 19  
Anfrage: Zustand der Gysenbergteiche und Verschmutzung der Wege durch Gänse
Enthält Anlagen
2017/0295  
Ö 20  
Bestellung einer stellvertretenden Leiterin der Bezirksverwaltungsstellen
2017/0271  
Ö 21  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Verkauf eines Grundstücks am Jürgens Hof zum Bau einer Pflegeeinrichtung      
N 2     Verkauf eines Grundstücks am Jürgenshof zum Bau einer Wohnanlage für Menschen mit Behinderung      
N 3     Verkauf von Grundstücken am Jürgens Hof zu Wohnbauzwecken      
N 4     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung