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Tagesordnung - des Ausschusses für Umweltschutz  

Bezeichnung: des Ausschusses für Umweltschutz
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz
Datum: Mi, 01.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG-; Antrag der Firma Suez RR IWS Remediation GmbH, Südstraße 41, auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Thermischen Bodenreinigungsanlage gem. § 16 BImSchG
2017/0039  
Ö 2  
Sachstand Rodung Grünstreifen Schulparkplatz Hiberniaschule
Enthält Anlagen
2017/0044  
Ö 3  
Bau von Parkplätzen im Eickeler Park
Enthält Anlagen
2017/0043  
    01.02.2017 - Ausschuss für Umweltschutz
    Ö 3 - zur Kenntnis genommen
   

 

Unter Bezugnahme auf die kritischen Nachfragen aus der Politik und die bereits artikulierten Bürgerproteste über die eingetretene Situation bedauert Herr Stadtrat Friedrichs, dass der Entscheidungsprozess und die Abstimmung mit den Beteiligten einschließlich der bürgerschaftlichen Gremien rückblickend als verbesserungswürdig anzusehen sind.

 

Herr Stadtrat Friedrichs schlägt vor, den angesprochenen Sachverhalt bei Zustimmung des Ausschusses als Prüfauftrag an die Verwaltung zu sehen, mit dem Ziel, mit dem Antragsteller und den zuständigen Stellen in der Verwaltung einen neuen Vorschlag zu erarbeiten, der insbesondere den ökologischen Aspekten als auch den be­rechtigten Interessen mobili­täts­eingeschränkter Personen an gesellschaftlicher Teil­habe Rechnung trägt.

 

Sobald ein Ergebnis vorliegt, soll dies der Bezirksvertretung Eickel zur Beratung und Entscheidung vorgestellt werden.

 

Die vorgeschlagene Vorgehensweise wird von den Ausschussmitgliedern ausdrück­lich begrüßt.

 

 

Die Verwaltung sagt zu, die im Vorschlag zur Tagesordnung aufgeworfenen Fragen zur Niederschrift zu beantworten:

 

Frage 1:

Wer ist Besitzer der Fläche, auf der die Parkplätze gebaut wurden?

 

Antwort:

Eigentümer der Fläche ist die Stadt Herne

 

Frage 2:

Wer hat die Baugenehmigung erteilt?

 

Antwort:

Die Parkplätze wurden von der Verwaltung unter Federführung des Gebäudemanagements genehmigt.

 

Frage 3:

Wer hat die Kosten für den Bau übernommen?

 

Antwort:

Bauherr ist die Bauherrengemeinschaft Gockeln. Die Bauherrengemeinschaft hat auch die Kosten für den Ausbau übernommen.

 

Frage 4:

Was war der konkrete Anlass für den Bau neuer Parkplätze?

 

Antwort:

Anlass war ein Antrag der Bauherrengemeinschaft Gockeln auf Errichtung von 3 Stellpl#tzen im Seitenbereich der Zufahrtsstraße auf der städt. Fläche.

 

Frage 5:

Gibt es weitere Planungen/Anträge etc. für die Versiegelungen für Flächen im Eickeler Park?

 

Antwort:

Weitere Planungen bzw. Anträge für Versiegelungen von Flächen im Eickeler Park existieren nicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 4  
Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne - Ordnungsbehördliche Straßenverordnung - vom 04. Juli 2016 hier: Einführung Katzenkastration
Enthält Anlagen
2017/0006  
Ö 5  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14, Alten-, Wohn- und Pflegeheim Baumstraße, Stadtbezirk Herne-Mitte Beschluss zur Einleitung gem. § 12 Abs. 2 BauGB und zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 14 gem. § 2 Abs. 1 BauGB Beschlüsse zur Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages, zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 113/1 -Vinckestraße-, und zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2017/0013  
Ö 6  
Ersatzwahl für den Naturschutzbeirat (Imkerei)
2017/0040  
Ö 7  
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG-; Antrag der Firma Müntefering-Gockeln GmbH, Wertstoffrecycling & Containerdienst auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Abfallbehandlungsanlage gem. § 16 BImSchG
2017/0020  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Beeinträchtigungen durch die Vibrationen an der Neustraße
Enthält Anlagen
2017/0031  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 10  
Anfragen der Ausschussmitglieder    
Ö 10.1  
Ersatzpflanzung für die Abholzung eines Deponiewaldes
Enthält Anlagen
2017/0046  
N 1     Bericht der Verwaltung und Diskussion zur Errichtung von Parkplätzen im Volksgarten Eickel - Vorschlag der Ratsfraktion Piraten-AL vom 13.01.2017 -      
N 2     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 3     Anfragen der Ausschussmitglieder