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Tagesordnung - des Ausschusses für Umweltschutz  

Bezeichnung: des Ausschusses für Umweltschutz
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz
Datum: Di, 26.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Regionales Solardachkataster für die Metropole Ruhr
2017/0543  
Ö 2  
Bereitstellung städtischer Flächen zum Zwecke der Neuanlage von Wald durch die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR mbH)
Enthält Anlagen
2017/0553  
Ö 3  
Beteiligung der Stadt Herne an der Zukunftsinitiative "Wasser in der Stadt von morgen"
Enthält Anlagen
2017/0477  
Ö 4  
Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2018
Enthält Anlagen
2017/0546  
Ö 5  
Strategiekonzept Mobilität
2017/0569  
Ö 6  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 10, Nahversorgungsmarkt Paul-Gerhardt-Straße, Stadtbezirk Sodingen 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungenund Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2017/0496  
Ö 7  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 10, Nahversorgungsmarkt Paul-Gerhardt-Straße, Stadtbezirk Sodingen Ermächtigungsbeschluss durch den Rat der Stadt zum Abschluss des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 10
Enthält Anlagen
2017/0497  
Ö 8  
Bebauungsplan Nr. 8 (W), 1. Änderung - Franzstraße - Stadtbezirk Wanne Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13a BauGB und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2017/0498  
Ö 9  
Bebauungsplan Nr. 251, Emsring / Lotsenweg, Stadtbezirk Sodingen Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2017/0504  
Ö 10  
Bebauungsplan Nr. 252 - Jürgens Hof - Stadtbezirk Sodingen l) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) ll) Maßnahmebeschluss zum Bau der Erschließungsanlage
Enthält Anlagen
2017/0527  
Ö 11  
Bebauungsplan Nr. 256 - Schaeferstraße - Stadtbezirk Herne-Mitte Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit §§ 13a und 13b BauGB und Beschluss zur frühzeitigenBeteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2017/0528  
Ö 12  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 15 - Quartier Kaiserstraße -, Stadtbezirk Herne-Mitte Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 12 BauGB, Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2017/0529  
Ö 13  
Bebauungsplan Nr. 257 - Reichsstraße - Stadtbezirk Eickel Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit §§ 13a und 13b BauGB und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2017/0537  
Ö 14  
Bebauungsplan Nr. 250 - Kirchstraße/ Baueracker - Stadtbezirk Sodingen l) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) ll) Maßnahmebeschluss zum Bau der Erschließungsanlage
Enthält Anlagen
2017/0554  
Ö 15  
Abschlussbetriebsplan für die ehem. Schachtanlage und Kokerei General Blumenthal 11 hier: Teilsanierungsplan Nord für das Umweltkompartiment Boden - nördliche Teilfläche (Stadler)
Enthält Anlagen
2017/0559  
Ö 16  
Antrag der Emschergenossenschaft auf bauzeitliche Entnahme von Grundwasser [und Einleitung des geförderten Wassers in den Hüller Bach]
Enthält Anlagen
2017/0560  
Ö 17  
Bau von Regenwasserbehandlungsanlagen an der Emscher von km 39,4 bis km 42,8 in Herne, Recklinghausen und Castrop-Rauxel, Stauraumkanal mit untenliegender Ent-lastung (SKU) HER Paul-Gerhardt-Straße Antrag der Emschergenossenschaft nach § 57.2 LWG NW, Antrag auf Erlaubnis nach § 8 WHG sowie Antrag auf Genehmigung gemäß § 22 LWG
Enthält Anlagen
2017/0564  
Ö 18  
Sachstandsbericht und Diskussion über die Problematik der Rattenpopulation in Herne
Enthält Anlagen
2017/0576  
Ö 19  
Sachstandsbericht und Diskussion über die Problematik zu verzeichnender zunehmender Anzahl privater Feuerwerke in Herne
Enthält Anlagen
2017/0578  
Ö 20  
Sachstandsbericht Umweltinspektionen
Enthält Anlagen
2017/0581  
Ö 21  
Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 22  
Anfragen der Ausschussmitglieder    
Ö 22.1  
Lärm- und Staubbelastung durch Laubsauger und Gebläse
Enthält Anlagen
2017/0577  
Ö 22.2  
Suez RR IWS Remediation GmbH
Enthält Anlagen
2017/0582  
    26.09.2017 - Ausschuss für Umweltschutz
    Ö 22.2 - zur Kenntnis genommen
   

 

Herr Stadtrat Friedrichs verliest und gibt die Beantwortung des Fragenkataloges zur Niederschrift

 

Frage 1:

Wann und wo werden die Ergebnisse der Prüfung der fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen zum externen Notfallplan öffentlich ausgelegt?

 

Antwort 1:

Vom Fachbereich 33 / Feuerwehr:

Die Dokumentation der vorgebrachten Bedenken wird derzeit bearbeitet. Die Ergebnisse dazu werden in der nächsten Zeit veröffentlicht. Es ist davon auszugehen, dass die Auslegung im ersten Quartal 2018 wiederholt wird. Als Ort für die Auslegung ist, wie bei der ursprünglichen Auslegung, das Bürgerzentrum Herne auf der Bahnhofstraße geplant.

 

 

Frage 2:

Was passiert bei einem hypothetischen Szenario eines Brandes oder eines ähnlichen Unfalls in der Nähe eines Containers, das mangels Vorsorgemaßnahmen noch durch Sofortmaßnahmen zu beherrschen ist?

 

Antwort 2:

Vom Fachbereich 33 / Feuerwehr:

 

Bei den Szenarien Brand in der Nähe eines Transportcontainers und Brand in der Nähe eines Büro- bzw. Arbeitscontainers, die nicht durch Erstmaßnahmen wie z.B. Löschmaßnahmen durch Betriebsangehörige bewältigt werden können, greift die Alarm- und Ausrückeordnung der Feuerwehr Herne. Nach Qualifizierung des Ereignisses werden die erforderlichen Kräfte entsandt. Die Anzahl und Art der alarmierten Kräfte richtet sich nach dem Ereignis. Derzeit ist kein Szenario bekannt, für das keine Vorsorgemaßnahmen getroffen wurden.

 

 

Frage 3:

Welche Folgen hat das für Anwohner und welche Ausbreitungsfaktoren sind zu berücksichtigen?

 

Antwort 3:

Vom Fachbereich 33 / Feuerwehr:

 

Da die Ausbreitungsfaktoren ereignisabhängig sind, kann diese Frage nicht allgemeingültig beantwortet werden.

 

 

Frage 4:

Wo ist der Sicherheitsbericht einsehbar?

 

Antwort 4

Fachbereich 51/4 -  Klima- und Immissionsschutz, Abfallwirtschaft:

 

Der Sicherheitsbericht hat im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens in der Zeit vom 21. Nov. bis 22. Dez. 2016 im FB Umwelt öffentlich ausgelegen. Eine Einsichtnahme ist möglich bei der Bezirksregierung Arnsberg, Dienstgebäude Ruhrallee 1-3, 44139 Dortmund, hierzu ist ein Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) notwendig. Die Bezirksregierung Arnsberg ist die zuständige Genehmigungsbehörde und deshalb die in diesem Fall informationspflichtige Stelle.

 

 

Frage 5:

Ist das Umweltbundesamt über den Betrieb der thermischen Bodenreinigungsanlage sowie über den Änderungsantrag informiert?

 

Antwort 5:

Fachbereich 51/4 -  Klima- und Immissionsschutz, Abfallwirtschaft:

 

Eine Beteiligung des Umweltbundesamtes ist in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht vorgesehen.

 

Im Verfahren zur wesentlichen Änderung der Bodenreinigungsanlage wurde das Landesumweltamt NRW als sachverständige Behörde beteiligt (Prüfung des Sicherheitsberichtes, Prüfung der Angaben zur Luftreinhaltung).

 

 

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N 2     Anfragen der Ausschussmitglieder