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Tagesordnung - des Ausschusses für Umweltschutz  

Bezeichnung: des Ausschusses für Umweltschutz
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz
Datum: Mi, 15.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Verbraucherzentrale Herne: Jahresbericht 2016 und Themenschwerpunkte 2017
2017/0555  
Ö 2  
Entfernung von Bäumen und Gehölzen im Bereich des Schutzstreifens von Gashochdruckleitungen der Fa. Thyssengas in Herne-Sodingen
2017/0676  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Neubau Parkplatz Wiescherstraße (Erholungswald ehemalige Zeche Constantin) hier: Widerspruch des Naturschutzbeirates    
    15.11.2017 - Ausschuss für Umweltschutz
    Ö 3 - geändert beschlossen
   

Herr Heinrich Jolk, Teamleiter Freiflächengestaltung, RVR Ruhr Grün. Essen erläutert das Vorhaben des RVR, Essen  anhand einer kurzen PowerPoint-Präsentation

 

Die PowerPoint-Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Im Anschluss an die rege Beratungsdiskussion stellt Herr Gentilini von der SPD-Fraktion den Änderungsantrag:

 

im  Wesentlichen dem Kompromissvorschlag des Naturschutzbeirates zu folgen bzw.                   dahingehend zu modifizieren, dass von den 7 verbliebenen Parkplätzen 2 als Parkplätze für Menschen mit Behinderungen angelegt werden.

 

Die Verwaltung wird außerdem gebeten zu prüfen, ob eine Verbesserung der ÖPNV- Linienverbindung erfolgen könnte.

 

 

Aufgrund der Lage vor Ort stellt Herr Krüger von der Grünen Fraktion den Antrag, diesen Empfehlungsbeschluss in Bezug auf die verbleibenden Parkplätze noch dahingehend zu ändern, dass dort 6 Parkplätze angelegt werden und davon 2 Parkplätze für Menschen mit Behinderungen.

 

Herr Stadtrat Friedrichs formuliert zur Klarstellung den Beschlussvorschlag - unter                             Berücksichtigung beider Änderungsvorschläge - wie folgt:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Haupt- und Personalausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Personalausschuss folgt dem Widerspruch des Naturschutzbeirates zu der von der Verwaltung beabsichtigten Befreiung nach § 67 BNatSchG i. V. mit Ziffer 7.2.1  Buch­staben Aa und An des Landschaftsplanes im Zusammenhang mit der Befestigung eines bestehenden Parkplatzes an der Wiescherstraße (Höhe Haus Nr. 184 – ehemalige                    Wald­schule) im Landschaftsschutzgebiet 7.2.2.15 „Düngelbruch“, mit der Maßgabe, dass lediglich auf der süd­lichen Seite 6 Park­buch­ten, davon 2 für Menschen mit                          Behinderungen sowie der im Plan dar­gestellte Zufahrtsbereich in der beantragten Form befestigt werden sollen, auf die Befestigung der auf der nördlichen Seite lie­gen­den 5 geplanten Parkplätze verzichtet wird und die vor­handene Schotterfläche               aufge­nommen und der Waldfläche zugeschlagen wird.

 

 

Frau Merten lässt über den weitergehenden, nun folgendermaßen geänderten  Empfehlungsbeschluss abstimmen:

 

geänderter Beschluss:

 

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Haupt- und Personalausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

Der Haupt- und Personalausschuss folgt dem Widerspruch des Naturschutzbeirates zu der von der Verwaltung beabsichtigten Befreiung nach § 67 BNatSchG i. V. mit Ziffer 7.2.1 Buch­staben Aa und An des Landschaftsplanes im Zusammenhang mit der Befestigung eines bestehenden Parkplatzes an der Wiescherstraße (Höhe Haus Nr. 184 – ehemalige Wald­schule) im Landschaftsschutzgebiet 7.2.2.15 „Düngelbruch“, mit der Maßgabe, dass lediglich auf der süd­lichen Seite 6 Park­buch­ten, davon 2 für Menschen mit Behinderungen sowie der im Plan dar­gestellte  Zufahrtsbereich in der beantragten Form befestigt werden sollen, auf die Befestigung der auf der nördlichen Seite lie­gen­den 5 geplanten Parkplätze verzichtet wird und die vor­handene Schotterfläche aufge­nommen und der Waldfläche zugeschlagen wird.

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein verbesserter ÖPNV-Anschluss geschaffen werden kann.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

15

10

-

2

1

1

1

-

dagegen:

5

-

5

-

-

-

-

-

Enthaltung:

1

-

-

-

-

-

-

1

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 03_Parkplatz Wiescherstr._15.11.17 (2675 KB)      
Ö 4  
Bereitstellung städtischer Flächen (überbezirklich) zum Zwecke der Neuanlage von Wald durch die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH ( AGR mbH)
Enthält Anlagen
2017/0551  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Integriertes energetisches Quartierskonzept im Rahmen des "InnovationCity roll out" Herne-Mitte Abschlussbericht
Enthält Anlagen
2017/0689  
Ö 6  
Quartiersanalyse und -konzeption für den Bereich Elpeshof im Stadtbezirk Sodingen
2017/0692  
Ö 7  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VBP) Nr. 16 - Horsthauser Straße -, Stadtbezirk Herne-Mitte - Beschluss zur Aufstellung des VBP gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. mit § 12 BauGB, - Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB - Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 204 - Ehem. Anlagen der Deutschen Bahn AG an der Horsthauser Straße
Enthält Anlagen
2017/0688  
Ö 8  
Bebauungsplan Nr. 258 - Dorfstraße -, Stadtbezirk Sodingen - Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13a BauGB - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2017/0693  
Ö 9  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 17 - Widumer Höfe -, Stadtbezirk Sodingen Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) im beschleunigten Verfahren gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit §§ 12 und 13aBauGB, Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2017/0700  
Ö 10  
Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 11  
Anfragen der Ausschussmitglieder    
Ö 11.1  
Nutzung photokatalytischer Baustoffe für die Neu-/Umgestaltung öffentlicher Flächen - Anfrage der SPD-Fraktion vom 02. November 2017 -
Enthält Anlagen
2017/0717  
Ö 11.2  
Enthält Anlagen
Fahrradabstellmöglichkeiten an städtischen Dienstgebäuden - Anfrage der SPD-Fraktion vom 02. November 2017 -
Enthält Anlagen
2017/0718  
Ö 11.3  
Nutzung landwirtschaftlicher Flächen im Eigentum der Stadt Herne - Anfrage der SPD-Fraktion vom 02. November 2017 -
Enthält Anlagen
2017/0720  
N 1     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 2     Anfragen der Ausschussmitglieder