Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 17.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:32 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bericht zum Frauenförderplan 2013 - 2015 - verlängert / Gleichstellungsplan für die Jahre 2018 - 2021
Enthält Anlagen
2018/0221  
Ö 2  
Umbesetzung von Ausschüssen und des Beirates der Maßregelvollzugsklinik Herne
2018/0238  
Ö 3  
Berufung von beratenden Mitgliedern des Schulausschusses hier: Umbesetzung für die Evangelische Kirche
2018/0228  
Ö 4  
Änderung der Zusammensetzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren sowie Umbesetzung des Ausschusses
2018/0243  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Abschluss einer Städtepartnerschaft mit Luzhou in der Volksrepublik China
Enthält Anlagen
2018/0251  
Ö 6  
Organbesetzungen in städt. Beteiligungsgesellschaften
2018/0230  
Ö 7  
Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für den Erwerb von Klassenraummodulen an Herner Gesamtschulen
2018/0254  
Ö 8  
Beschluss über die zu benennenden städtischen Vertreter/-innen im "Förderverein Wohnen in Herne e.V."
Enthält Anlagen
2018/0128  
Ö 9  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Auslegungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Herne (23 HER)
Enthält Anlagen
2018/0125  
Ö 10  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Auslegungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Bochum (25 BO)
Enthält Anlagen
2018/0126  
Ö 11  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für zwei Änderungsverfahren in Essen (35 E) und Mülheim an der Ruhr (36 MH)
Enthält Anlagen
2018/0127  
Ö 12  
Bebauungsplan Nr. 250 - Kirchstraße / Baueracker - Stadtbezirk Sodingen: 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2018/0109  
Ö 13  
Bebauungsplan Nr. 252 - Jürgens Hof - Stadtbezirk Sodingen: 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2018/0118  
Ö 14  
Lärmaktionsplan für die Stadt Herne
Enthält Anlagen
2018/0148  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt den vorliegenden Lärmaktionsplan für die Stadt Herne gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG sowie §§47a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

               

   
    01.03.2018 - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
    Ö 5 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
 

Der Rat der Stadt beschließt den vorliegenden Lärmaktionsplan für die Stadt Herne gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG sowie §§47a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

5

1

-

1

1

-

1

1

dagegen:

1

-

-

-

-

1

-

-

Enthaltung:

13

9

4

-

-

-

-

-

 

   
    07.03.2018 - Ausschuss für Umweltschutz
    Ö 1 - geändert beschlossen
   

Herr Gentilini (SPD) stellt im Namen der SPD- und der CDU-Fraktion den Antrag, den Beschluss um den folgenden 2. Satz zu ergänzen:

 

„Für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen werden zu gegebener Zeit einzelne Maßnahmenbeschlüsse eingeholt.“

 

 

Die Vorsitzende Frau Merten lässt über den weitergehenden Beschluss abstimmen.

 

 

Geänderter Beschluss:


Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt den vorliegenden Lärmaktionsplan für die Stadt Herne gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG sowie §§47a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen werden zu gegebener Zeit einzelne Maßnahmenbeschlüsse eingeholt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

19

8

5

2

1

1

1

1

dagegen:

-

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

-

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    08.03.2018 - Bezirksvertretung Herne-Mitte
    Ö 9 - geändert beschlossen
   

Herr Radicke beantragt, den Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass der in der Sitzung des Umweltausschusses von 07.03.2018 geänderte Beschluss in dieser Form übernommen wird. Einwände werden nicht erhoben.

 

Daraus ergibt sich folgender

 

geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt den vorliegenden Lärmaktionsplan für die Stadt Herne gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG sowie §§47a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen werden zu gegebener Zeit einzelne Maßnahmenbeschlüsse eingeholt.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

AfD

dafür:

16

8

5

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

   
    14.03.2018 - Bezirksvertretung Sodingen
    Ö 10 - geändert beschlossen
   

Herr Becker schlägt vor, den Beschlussvorschlag um einen Satz zu erweitern.

Dies war bereits so im Ausschuss für Umweltschutz und der Bezirksvertretung Herne-Mitte so beantragt worden.

 

geänderter Beschluss:
 

Die Bezirksvertretung Sodingen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt den vorliegenden Lärmaktionsplan für die Stadt Herne gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG sowie §§47a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen werden zu gegebener Zeit einzelne Maßnahmenbeschlüsse eingeholt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

dafür:

11

6

3

2

dagegen:

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

   
    15.03.2018 - Bezirksvertretung Eickel
    Ö 12 - geändert beschlossen
   

Herr Barzik beantragt, den bereits im Umweltausschuss gefassten, geänderten Beschluss mit der Änderung zu übernehmen, dass die Formulierung „[…] aller denkbaren Maßnahmen […]“ verwendet wird.

 

Herr Bezirksbürgermeister Kortmann lässt über die Änderung abstimmen. Bei zwei Gegenstimmen wird die Änderung beschlossen.

 

 

geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Eickel empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt den vorliegenden Lärmaktionsplan für die Stadt Herne gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG sowie §§47a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Für die Umsetzung aller denkbaren Maßnahmen werden zu gegebener Zeit einzelne Maßnahmenbeschlüsse eingeholt.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Die Grünen

Die Linke

FDP

Piraten-AL

dafür:

12

5

4

 

1

1

1

dagegen:

1

 

 

1

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    20.03.2018 - Bezirksvertretung Wanne
    Ö 3 - geändert beschlossen
   

Herr Droste beantragt, den Beschlussvorschlag um einen Satz zu erweitern. Dies wurde bereits so im Ausschuss für Umweltschutz und der Bezirksvertretungen Herne-Mitte und Sodingen beantragt.
 

geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Wanne empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt den vorliegenden Lärmaktionsplan für die Stadt Herne gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG sowie §§47a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen werden zu gegebener Zeit einzelne Maßnahmenbeschlüsse eingeholt.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

FDP

dafür:

13

6

3

1

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    10.04.2018 - Haupt- und Personalausschuss
    Ö 11 - geändert beschlossen
   

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda lässt über den im Ausschuss für Umweltschutz und Bezirksvertretungen geänderten Beschluss abstimmen:

 

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, nachstehenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt den vorliegenden Lärmaktionsplan für die Stadt Herne gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG sowie §§ 47a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

 

Für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen werden zu gegebener Zeit einzelne Maßnahmebeschlüsse eingeholt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

OB

dafür:

11

5

3

1

1

0

1

dagegen:

1

0

0

0

0

1

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

 

Hinweis der Schriftführung:
Die im Beschluss genannte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.

 

 

   
    17.04.2018 - Rat der Stadt
    Ö 14 - geändert beschlossen
   

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda lässt über den geänderten Beschluss in der Fassung des Haupt- und Personalausschusses abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt den vorliegenden Lärmaktionsplan für die Stadt Herne gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG sowie §§ 47a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

 

Für die Umwetzung entsprechender Maßnahmen werden zu gegebener Zeit einzelne Maßnahmebeschlüsse eingeholt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

52

24

12

5

4

2

2

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

1

0

0

0

0

1

0

0

0

0

 

Hinweis der Schriftführung:
Die im Beschluss genannte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.

 

 

Ö 15  
Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten im Trägerverein Biologische Station östliches Ruhrgebiet e. V.
2018/0220  
Ö 16  
Benennung eines Mitglieds des Integrationsrates für den Beirat der Maßregelvollzugsklinik Herne
Enthält Anlagen
2018/0175  
Ö 17  
Resolution zum Wohnraumförderungsprogramm 2018-2022 des Landes NRW
Enthält Anlagen
2018/0255  
Ö 18  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 19     Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 19.1  
Anfrage: Sachstandsbericht Hertie-Haus
Enthält Anlagen
2018/0137  
Ö 19.2  
Anfrage: Internationale Gartenausstellung 2027 der Metropole Ruhr
Enthält Anlagen
2018/0239  
N 1     Verkauf des Baugrundstücks Bergiusstraße 4      
N 2     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 3     Anfragen der Stadtverordneten      
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Rat_20180417_TOP 5_Luzhou_neuerBeschlussvorschlag (46 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich Rat_20180417_TOP 5_A 1_Entwurf freundschaftliche Kooperation 12-04-2018 (88 KB)      
Anlage 4 3 öffentlich Rat_20180417_TOP 5_A 2_Städtepartnerschaft Herne Luzhou 12-04-2018 (65 KB)      
Anlage 1 4 öffentlich Rat_20180417_TOP 14 Lärmaktionsplan_BeschlAuszug (91 KB)