Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 17.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:32 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bericht zum Frauenförderplan 2013 - 2015 - verlängert / Gleichstellungsplan für die Jahre 2018 - 2021
Enthält Anlagen
2018/0221  
Ö 2  
Umbesetzung von Ausschüssen und des Beirates der Maßregelvollzugsklinik Herne
2018/0238  
Ö 3  
Berufung von beratenden Mitgliedern des Schulausschusses hier: Umbesetzung für die Evangelische Kirche
2018/0228  
Ö 4  
Änderung der Zusammensetzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren sowie Umbesetzung des Ausschusses
2018/0243  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Abschluss einer Städtepartnerschaft mit Luzhou in der Volksrepublik China
Enthält Anlagen
2018/0251  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt, eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Luzhou in der Volksrepublik China einzugehen und bevollmächtigt Herrn Oberbürgermeister Dr. Dudda, die in der Anlage beigefügte Partnerschaftsvereinbarung zu unterzeichnen.

 

Inhaltlicher Schwerpunkt der Städtepartnerschaft soll eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Gesundheitswesen, Kultur und Tourismus sein.

                               

   
    17.04.2018 - Rat der Stadt
    Ö 5 - geändert beschlossen
   

Herr Heidinger beantragt, den Begriff „Völkerverständigung“ in den Beschlussvorschlag und in den Anlagen aufzunehmen.

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda erläutert, dass Änderungen nicht mehr möglich sind und alle bisherigen Städtepartnerschaftsvereinbarungen mit China mit der Formulierung „Nach dem Grundsatz der Einrichtung der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und China“ abgeschlossenen wurden.

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

5

0

0

0

4

1

0

0

0

0

dagegen:

47

25

12

5

0

1

0

2

1

1

Enthaltung:

4

1

0

0

0

1

2

0

0

0

 

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda ändert den Beschlussvorschlag wie folgt ab:

 

Der Rat der Stadt bevollmächtigt Herrn Oberbürgermeister Dr. Dudda, die in der Anlage 1 beigefügte Vereinbarung der freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Luzhou in der Volksrepublik China und der Stadt Herne in der Bundesrepublik Deutschland zu unterzeichnen.

 

Darüber hinaus beschließt der Rat der Stadt, eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Luzhou in der Volksrepublik China einzugehen und bevollmächtigt Herrn Oberbürgermeister Dr. Dudda, die in der Anlage 2 beigefügte Partnerschaftsvereinbarung zu unterzeichnen, sobald diese durch das Parlament der Stadt Luzhou, das Außenministerium der Provinzregierung Sichuan und das Außenministerium der Zentralregierung Chinas genehmigt wurde.

 

Inhaltlicher Schwerpunkt der Städtepartnerschaft soll eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Gesundheitswesen, Kultur und Tourismus sein.

 

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Rat der Stadt bevollmächtigt Herrn Oberbürgermeister Dr. Dudda, die in der Anlage 1 beigefügte Vereinbarung der freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Luzhou in der Volksrepublik China und der Stadt Herne in der Bundesrepublik Deutschland zu unterzeichnen.

 

Darüber hinaus beschließt der Rat der Stadt, eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Luzhou in der Volksrepublik China einzugehen und bevollmächtigt Herrn Oberbürgermeister Dr. Dudda, die in der Anlage 2 beigefügte Partnerschaftsvereinbarung zu unterzeichnen, sobald diese durch das Parlament der Stadt Luzhou, das Außenministerium der Provinzregierung Sichuan und das Außenministerium der Zentralregierung Chinas genehmigt wurde.

 

Inhaltlicher Schwerpunkt der Städtepartnerschaft soll eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Gesundheitswesen, Kultur und Tourismus sein.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

43

26

12

0

0

2

0

2

0

1

dagegen:

9

0

0

5

0

1

2

0

1

0

Enthaltung:

4

0

0

0

4

0

0

0

0

0

 

Hinweis der Schriftführung:
Die im Beschluss genannten Anlagen sind dem Original der Niederschrift beigefügt.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Rat_20180417_TOP 5_A 1_Entwurf freundschaftliche Kooperation 12-04-2018 (98 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Rat_20180417_TOP 5_A 2_Städtepartnerschaft Herne Luzhou 12-04-2018 (70 KB)      
Ö 6  
Organbesetzungen in städt. Beteiligungsgesellschaften
2018/0230  
Ö 7  
Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für den Erwerb von Klassenraummodulen an Herner Gesamtschulen
2018/0254  
Ö 8  
Beschluss über die zu benennenden städtischen Vertreter/-innen im "Förderverein Wohnen in Herne e.V."
Enthält Anlagen
2018/0128  
Ö 9  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Auslegungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Herne (23 HER)
Enthält Anlagen
2018/0125  
Ö 10  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Auslegungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Bochum (25 BO)
Enthält Anlagen
2018/0126  
Ö 11  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für zwei Änderungsverfahren in Essen (35 E) und Mülheim an der Ruhr (36 MH)
Enthält Anlagen
2018/0127  
Ö 12  
Bebauungsplan Nr. 250 - Kirchstraße / Baueracker - Stadtbezirk Sodingen: 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2018/0109  
Ö 13  
Bebauungsplan Nr. 252 - Jürgens Hof - Stadtbezirk Sodingen: 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2018/0118  
Ö 14  
Lärmaktionsplan für die Stadt Herne
Enthält Anlagen
2018/0148  
Ö 15  
Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten im Trägerverein Biologische Station östliches Ruhrgebiet e. V.
2018/0220  
Ö 16  
Benennung eines Mitglieds des Integrationsrates für den Beirat der Maßregelvollzugsklinik Herne
Enthält Anlagen
2018/0175  
Ö 17  
Resolution zum Wohnraumförderungsprogramm 2018-2022 des Landes NRW
Enthält Anlagen
2018/0255  
Ö 18  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 19     Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 19.1  
Anfrage: Sachstandsbericht Hertie-Haus
Enthält Anlagen
2018/0137  
Ö 19.2  
Anfrage: Internationale Gartenausstellung 2027 der Metropole Ruhr
Enthält Anlagen
2018/0239  
N 1     Verkauf des Baugrundstücks Bergiusstraße 4      
N 2     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 3     Anfragen der Stadtverordneten      
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Rat_20180417_TOP 5_Luzhou_neuerBeschlussvorschlag (46 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich Rat_20180417_TOP 5_A 1_Entwurf freundschaftliche Kooperation 12-04-2018 (88 KB)      
Anlage 4 3 öffentlich Rat_20180417_TOP 5_A 2_Städtepartnerschaft Herne Luzhou 12-04-2018 (65 KB)      
Anlage 1 4 öffentlich Rat_20180417_TOP 14 Lärmaktionsplan_BeschlAuszug (91 KB)