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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
Gremium: Bezirksvertretung Eickel
Datum: Do, 01.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:36 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Gründung eines ZWAR-Netzwerks in den Quartieren Röhlinghausen und Eickel - mündliche Berichterstattung
2017/0808  
Ö 2  
Situation der Grundschulen im Stadtbezirk Eickel hier: Einleitung schulorganisatorischer Maßnahmen und Festlegung der schulorganisatorischen Rahmenbedingungen
2018/0010  
Ö 3  
Konkretisierung und Anpassung der Maßnahmen zur Modernisierung, Sanierung sowie Erweiterung von Schulstandorten im Rahmen von Objektbeauftragungen an die HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH sowie von weiteren Finanzierungs-/ Förderprogrammen
Enthält Anlagen
2018/0036  
Ö 4  
Anfrage: Baustelle an der Hauptstraße/Ecke Kurhausstraße
Enthält Anlagen
2018/0054  
Ö 5  
Anfrage: Absperrung Dürerstraße
Enthält Anlagen
2018/0047  
Ö 6  
Anfrage: Leerstehendes Wohnhaus Eickeler Bruch 17
Enthält Anlagen
2018/0048  
Ö 7  
Anfrage: Kontrolltätigkeit des KOD auf privaten Flächen
Enthält Anlagen
2018/0049  
Ö 8  
Anfrage: Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in Eickel
Enthält Anlagen
2018/0052  
    01.02.2018 - Bezirksvertretung Eickel
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
   

Ab dem 01.12.2017 dürfen Spielhallen nur noch diesen Namen tragen und sich nicht mehr „Casino“ oder ähnlich hochtrabend nennen, ferner müssen sie auch 350 Meter Abstand zueinander und von Schulen etc. haben, dies sieht der Glücksspielstaatsvertrag in §16 Absatz 3 vor:

 

Ein Mindestabstand von 350 Meter Luftlinie zu einer anderen Spielhalle soll nicht unterschritten werden. Die Spielhallen sollen nicht in der Nähe von Schulen oder Kinder-/Jugend-Einrichtungen sein.

 

Daher bitte ich die folgenden Fragen in der o.g. Sitzung von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

1.Wie viele Spielhallen gibt es im Stadtbezirk Eickel?

 

2.Bei welchen Spielhallen im gesamten Stadtgebiet wird der Mindestabstand zu Schulen bzw. Kinder-/Jugend-Einrichtungen im Bezirk nicht eingehalten?

 

3.Inwieweit ist der Stadtbezirk Eickel davon betroffen?

 

4.Gibt es in Eickel Spielhallen, die dadurch geschlossen werden müssten?

 

Herr Gresch beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu 1.:

Im Stadtbezirk Eickel gibt es fünf Spielhallen.

 

Zu 2.:

Der Mindestabstand gilt nach § 18 Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag nicht für zum Zeitpunkt des Gesetzes bestehende Spielhallen.

 

Zu 3.:

Siehe Beantwortung zu 2.

 

Zu 4.:

In Eickel müssen keine Spielhallen geschlossen werden.

Ö 9  
Anfrage: Verkehrssituation auf der Edmund-Weber-Straße
Enthält Anlagen
2018/0051  
Ö 10  
Anfrage: Fußgängerampel Bergmannstraße/Edmund-Weber-Straße
Enthält Anlagen
2018/0053  
Ö 11  
Demontage der Fußgänger-Lichtsignalanlage Edmund- Weber- Straße/ Görresschule/ Barbarastraße
2018/0044  
Ö 12  
Anfrage: Tiefbauarbeiten an der Hauptstraße
Enthält Anlagen
2018/0050  
Ö 13  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung