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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte
Datum: Do, 14.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:47 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 22 - Möbelhaus Mömax -, Stadtbezirk Herne-Mitte Beschluss zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 12 BauGB, Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2018/0357  
Ö 2  
Gestaltungssatzung für die Innenstadt Herne-Mitte - Satzungsbeschluss gemäß § 86 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und Stadtumbau Herne-Mitte - Gestaltungsleitlinien Herne-Mitte
Enthält Anlagen
2018/0350  
Ö 3  
Anfrage: Hertie-Haus
Enthält Anlagen
2018/0390  
Ö 4  
Änderung von Schulnamen/Schulbezeichnungen hier: Grundschule Berliner Platz, Berliner Platz 2, 44623 Herne - Stadtbezirk Herne-Mitte -
Enthält Anlagen
2018/0384  
Ö 5  
Umgestaltung des vorhandenen Beachvolleyballfeldes am Sportplatz Bergstraße in ein Kunstrasenkleinspielfeld
Enthält Anlagen
2018/0117  
Ö 6  
Anfrage: Siepenstraße - Querungssituation und Straßenzustand
Enthält Anlagen
2018/0406  
    14.06.2018 - Bezirksvertretung Herne-Mitte
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
   

Der Verkehr an der Siepenstraße hat durch den Lebensmittelmarkt REWE, das ASB Begegnungs- und Pflegezentrum, die barrierefreie Wohnanlage, die Bebauung der WHS und die Nutzung als Durchgangsstraße für Linienbusse in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Hierdurch ergeben sich für die Fußgänger, die den Verbindungsweg von der Bochumer Straße Richtung REWE begehen oder aus der Wohnanlage Siepenstraße die Straße kreuzen, regelmäßig Gefahrensituationen. Zwar ist in diesem Bereich eine Beschilderung 325.1 (Verkehrsberuhigter Bereich) angebracht, viele Fahrzeugführer fahren dennoch mit mehr als der erlaubten Schrittgeschwindigkeit.

 

Aufgrund des Wohnumfelds und der zentralen Nahversorgungssituation an der Siepenstraße sind in diesem Bereich auch häufig Senioren mit Bewegungseinschränkungen unterwegs, die sich wegen des dort herrschenden Parksuchverkehrs zwischen den Fahrzeugen hindurchmanövrieren müssen. Auch dies birgt Gefahrenpotenzial für die Fußgänger.

 

Hinzukommt, dass sich die Straße insgesamt in keinem guten Unterhaltungszustand befindet. Im Zuge der intensive Nutzung liegen die Fahrspuren sichtbar tiefer als die Straßenmitte, wodurch eine weitere, für Rollatoren, Rollstühle und Kinderwagen schwer zu überwindende Barriere entstanden ist.

 

In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  1. Ist der Verwaltung die Situation bekannt?

 

  1. Was wird seitens der Verwaltung veranlasst, um diese missliche Situation zu beseitigen?
     
  2. Kann die Querungssituation durch die Errichtung von Bodenwellen oder die Markierung eines Fußgängerüberwegs verbessert werden?

 

 

Herr Becker beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu 1.

Ja. Bezüglich der Querungssituation hat es beispielsweise zuletzt am 26.03.2018 einen Ortster-min mit Vertretenden der Verkehrsbehörde und der Polizei geben.

 

Zu 2.

Alle Schäden, wie z.B. die Absackung in der Rinnenbahn oder die abgesackte Pflasterfläche kurz hinter der Aufpflasterung, wurden bzw. werden in Kürze vom Bauhof instandgesetzt.

 

Auch der mit dem Ziel der Geschwindigkeitsreduzierung eingebaute Rundbord wurde vorerst reguliert.

Da sich dieser allerdings unter den vorhandenen Verkehrsbelastungen gesetzt hat, werden alsbald der Gesamtoberbau sowie bauliche Alternativen als geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme geprüft und nach Möglichkeit realisiert.

 

Unabhängig davon wird der Bereich auch zukünftig durch den zuständigen Bezirksbeamten regelmäßig aufgesucht. Unfälle sind in den vergangenen Jahren für den in Rede stehenden Bereich im Übrigen nicht gemeldet und dokumentiert worden.

 

Zu 3.

Da sich die Querungssituation in einem verkehrsberuhigten Bereich befindet (VZ 325), sind weitere betriebliche (bspw. Markierung eines Fußgängerüberweges) Maßnahmen nicht zu-lässig. Ergänzende bauliche Maßnahmen werden im Zuge der unter 2. beschriebenen Vor-gehensweise mit geprüft.

Ö 7  
Fahrbahndeckenerneuerung - Mitte hier: Flottmannstraße / Zillertalstraße zwischen Jahnstraße bis Stadtgrenze Bochum
Enthält Anlagen
2018/0367  
Ö 8  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Erneuerung von 10 Fahrtreppen an drei Stadtbahnhaltestellen
Enthält Anlagen
2018/0375  
Ö 9  
Entfernung von geschütztem Baumbestand für die Aufstellung von vier Klassenraummodulen an der Erich-Fried-Gesamtschule, Grabenstraße 14, Stadtbezirk Herne-Mitte
Enthält Anlagen
2018/0388  
Ö 10  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Verkauf eines städtischen Baugrundstücks Holsterhauser Straße 120      
N 2     Verkauf von städtischen Flächen und Eintragungen von Dienstbarkeiten am Hölkeskampring für die Maßnahme Überleitung Ostbach zum Sodinger Bach durch die Emschergenossenschaft      
N 3     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung