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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen
Datum: Mi, 20.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 12, - ALDI Discountmarkt Mont-Cenis-Straße -, Stadtbezirk Sodingen Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2018/0377  
Ö 2  
Enthält Anlagen
Vorschlag: Sachstandsbericht und Diskussion über den Planungsstand der Neugestaltung des Revierparks Gysenberg
Enthält Anlagen
2018/0414  
Ö 3  
Landmarke RuhrValley
Enthält Anlagen
2018/0423  
Ö 4  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 23, - Else-Drenseck-Seniorenzentrum -, Stadtbezirk Sodingen Beschluss zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit §§ 12 und 13a BauGB, Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2018/0353  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:
 

1.Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

           a) dem Antrag des Vorhabenträgers vom 26.04.2018 auf Einleitung des Bebauungs-
           planverfahrens statt zu geben,

           b) die Aufstellung des VBP Nr. 23 - Else-Drenseck-Seniorenzentrum -, gemäß
           § 2 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß

§ 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB

aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind,
 

c) die Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB zu ermächtigen.

2. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der

Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

           

   
    05.06.2018 - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
    Ö 5 - beschlossen
   

Frau Majchrzak-Frensel von der SPD-Fraktion bittet folgende Anregungen bei der weiteren Planung zu berücksichtigen und in die Niederschrift aufzunehmen:

 

- Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes,

- Ausräumung der Probleme beim Hol- und Bringdienst der KiTa (fehlende 

  Wendemöglichkeit),

- Erstellung eines Freiraum- und Grünflächenkonzeptes

- Sperrung des hinteren Teils der Straße Am Katzenbuc,kel für Lieferverkehr

 

Beschluss:

 

  1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Haupt- und Personalausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt
 

a) dem Antrag des Vorhabenträgers vom 26.04.2018 auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens statt zu geben,

 

b) die Aufstellung des VBP Nr. 23 - Else-Drenseck-Seniorenzentrum -, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind,
 

c) die Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB zu ermächtigen.
 

 

 

2. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der

Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu 1.:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

20

10

5

2

1

1

-

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu 2.:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

20

10

5

2

1

1

-

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich PLA 05.06.18_Bauvorhaben Else-Drenseck-Seniorenzentrum_ TOP 5 (4295 KB)      
   
    12.06.2018 - Ausschuss für Umweltschutz
    Ö 5 - beschlossen
   

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Haupt- und Personalausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

 

a)      dem Antrag des Vorhabenträgers vom 26.04.2018 auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens statt zu geben,

 

b)      b)  die Aufstellung des VBP Nr. 23 - Else-Drenseck-Seniorenzentrum -, gemäß  § 2 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind,

 

c)      die Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB zu ermächtigen.
 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

19

8

5

2

1

1

1

1

dagegen:

-

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

-

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    20.06.2018 - Bezirksvertretung Sodingen
    Ö 4 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen empfiehlt zu 1. dem Haupt- und Personalausschuss und zu 2. dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

           a) dem Antrag des Vorhabenträgers vom 26.04.2018 auf Einleitung des Bebauungs-
           planverfahrens statt zu geben,

           b) die Aufstellung des VBP Nr. 23 - Else-Drenseck-Seniorenzentrum -, gemäß
           § 2 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß

§ 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB

aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind,
 

c) die Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB zu ermächtigen.

2. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der

Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

parteilos

dafür:

11

5

4

2

-

dagegen:

 

 

 

 

 

Enthaltung:

1

-

-

-

1

 

   
    03.07.2018 - Haupt- und Personalausschuss
    Ö 7 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

a) dem Antrag des Vorhabenträgers vom 26.04.2018 auf Einleitung des Bebauungs-
planverfahrens statt zu geben,

b) die Aufstellung des VBP Nr. 23 - Else-Drenseck-Seniorenzentrum -, gemäß
§ 2 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß

§ 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB

aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind,
 

c) die Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB zu ermächtigen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

OB

dafür:

11

5

3

1

1

0

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

1

0

0

0

0

1

0

 

Ö 5  
Bebauungsplan Nr. 251 - Emsring / Lotsenweg - Stadtbezirk Sodingen 1. Entscheidung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2018/0347  
Ö 6  
Anfrage: Spielmöglichkeiten Neubaugebiet Castroper Straße - Anger
Enthält Anlagen
2018/0407  
Ö 7  
Anfrage: Förderung von Kleingärten durch das Land NRW
Enthält Anlagen
2018/0408  
Ö 8  
Anfrage: Einsatz der "Mülldetektive" im Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2018/0411  
Ö 9  
Anfrage: Gelbe Säcke bzw. Tonnen im Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2018/0413  
Ö 10  
Anfrage: Straßenreinigung in der Siedlung Teutoburgia
Enthält Anlagen
2018/0402  
Ö 11  
Anfrage: Verschmutzung der Wege im Bereich Voßnacken / Belmers Busch
Enthält Anlagen
2018/0404  
Ö 12  
Vorschlag: Bericht der Verwaltung zur Umsetzung des Modellprojektes "Umgang mit Problemimmobilien"
Enthält Anlagen
2018/0405  
Ö 13  
Vorschlag: Problemhäuser im Bezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2018/0410  
Ö 14  
Anfrage: Autoreparaturen auf öffentlichen Straßen
Enthält Anlagen
2018/0409  
Ö 15  
Anfrage: Parkplatzsituation auf der Kantstraße
Enthält Anlagen
2018/0399  
Ö 16  
Anfrage Castroper Straße / An der Linde
Enthält Anlagen
2018/0415  
Ö 17  
Ausbau von Wegen auf dem Holthauser Friedhof
Enthält Anlagen
2018/0269  
Ö 18  
Anfrage: Sperrung des Ökoparks in der Siedlung Constantin
Enthält Anlagen
2018/0403  
Ö 19  
Erneuerung der Fahrbahn der Josef-Prenger-Straße
Enthält Anlagen
2018/0361  
Ö 20  
Fahrbahndeckenerneuerung - Sodingen hier: Friedhofstraße (Zuwegung von der Mont-Cenis-Str. zum Friedhof)
Enthält Anlagen
2018/0362  
Ö 21  
Antrag: Gestaltung des Vorplatzes des Stadtteilzentrums Sodingen
Enthält Anlagen
2018/0398  
Ö 22  
Antrag: Entschärfung der Verkehrssituation in der Bramstraße
Enthält Anlagen
2018/0401  
Ö 23  
Anfrage: Gefährliche Straßenüberquerung auf der Gysenbergstraße Richtung Teiche
Enthält Anlagen
2018/0412  
Ö 24  
Neuwahl einer Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Herne/Mitte/Sodingen
2018/0393  
Ö 25  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Verkauf von städtischen Flächen und Eintragungen von Dienstbarkeiten am Hölkeskampring für die Maßnahme Überleitung Ostbach zum Sodinger Bach durch die Emschergenossenschaft      
N 2     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung